Wien/Budapest. Orbán auf Staatsbesuch in Wien: bei seiner Visite im Nachbarland bekannte sich der ungarische Präsident sowohl zu seiner restriktiven Zuwanderungspolitik als auch zu seinen jüngsten Aussagen bei einer Veranstaltung der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen – Orbán hatte dort betont, die Ungarn seien keine „gemischte Rasse“ und wollten es auch nicht sein.
Man befinde sich „in sehr schwierigen Zeiten”, betonte der Gast aus Budapest seinem österreichischen Gastgeber, Bundeskanzler Nehammer (ÖVP), gegenüber. Er sei der einzige Politiker in der EU, der sich deutlich gegen mehr Zuwanderung ausspreche, sagte Orbán. Das sei keine rassistische, sondern eine kulturelle Frage.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer am Donnerstagmittag fand der ungarische Regierungschef deutliche Worte: „Die wichtigste Frage heute war die Frage der Migration und der Sicherheit.” Ein „Ungar fühlt sich in Wien immer zuhause, und die Österreicher können sich in Budapest auch so fühlen”. Es seien jedoch „schwierige Zeiten”, in denen er sich gefragt habe, „ob wir auf unsere österreichischen Freunde zählen können”. Zusammenfassend habe man eine positive Antwort gehabt. „Wir können auf Österreich auch in den kommenden Jahren zählen.”
Zu seinen vielbeachteten Aussagen in Rumänien sagte er, Ungarn habe „fantastische Ergebnisse erzielt bei der Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus”. Er sei jedoch „der einzige Politiker, der offen gegen Zuwanderung ist. Ich habe da eine sehr deutliche Stellung und definiere mich auch als Politiker gegen Migration. Ich möchte nicht, daß die Migration in Ungarn stärker wird. Das ist eine Frage der Kultur und unserer Zivilisation. Wir werden unsere Grenzen stets schützen.” Das Problem seien die anderen Länder des Westbalkans. „Wenn wir nicht die Grenzen schützen, kommen 100.000 zu euch”, warnte Orbán. Die EU-Außengrenzen müßten endlich besser geschützt werden.
Hart ins Gericht ging der ungarische Präsident auch mit der Brüsseler Rußland- und Energiepolitik. Wir wollen „Gutes für uns, die europäische Wirtschaft, die europäischen Familien, die alles zahlen müssen”. Der Wahnsinn sei für ihn die „europäische Verbrauchsbeschränkung”, die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geplant ist – „das muß man ernst nehmen”. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 01.08.2022
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