Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.08.2022 (Textausgabe)

Fatales EuGH-Urteil: Italien darf Migranten-Schiffe nicht mehr grundlos kontrollieren

Luxemburg/Rom. Ein Urteil mit verheerender Signalwirkung: italienische Behörden dürfen künftig Rettungsschiffe diverser „Flüchtlings“hilfsorganisationen, die meist mit Migranten in die Häfen einlaufen, nicht mehr ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaates seien auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar, urteilten die Richter in Luxemburg

Für eine Kontrolle müßten die Behörden detailliert nachweisen, „daß belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen”. Allein die Anzahl der Personen an Bord – an Bord der Schiffe befinden sich oft hunderte Migranten, die von den Organisationen an Bord genommen werden – sei für sich genommen kein Grund für eine Überprüfung.

„Das Urteil ist ein großer Erfolg für uns”, sagte ein Sprecher der deutschen „Hilfs“organisation Sea-Watch der dpa. Italien müsse jetzt konkrete Anhaltspunkte für eine Hafenkontrolle vorlegen. Bei dem EuGH-Urteil vom Montag ging es um die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe „Sea Watch 3” und „Sea Watch 4”. Sie fahren regelmäßig ins zentrale Mittelmeer, um dort oft in Zusammenarbeit mit örtlichen Schleppern Migranten an Bord zu nehmen. Das Luxemburger Urteil dürfte dem illegalen Massenansturm über das Mittelmeer weiter Auftrieb geben. (mü)

Quelle: zuerst.de

Wer soll das bezahlen: Deutsche Staatsverschuldung auf höchstem je gemessenen Stand

Wiesbaden/Berlin. Die öffentlichen Schulden in der Bundesrepublik haben ein neues Rekordhoch erreicht: laut dem Statistischen Bundesamt betragen sie nun mehr als 2,3 Billionen Euro, exakt: 2.321,1 Milliarden Euro.

Die Wiesbadener Behörde erklärte dazu: „Die öffentliche Verschuldung zum Jahresende 2021 stieg gegenüber dem Jahresende 2020 um 6,8 Prozent oder 148,3 Milliarden Euro auf den höchsten jemals in der Schuldenstatistik gemessenen Schuldenstand.“

Gründe dafür sind laut dem Statistischen Bundesamt insbesondere auf Bundes-, aber auch auf Länderebene die Folgen der Bewältigung der Corona-Krise beziehungsweise die Corona-Maßnahmen. Der öffentliche Bereich umfaßt Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie Sozialversicherungen einschließlich sämtlicher Extrahaushalte.

Von den Schulden entfielen Ende 2021 1548,5 Milliarden Euro auf den Bund – ein Anstieg um mehr als 10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Schulden der Länder stiegen mit einem Betrag von 628,5 Milliarden Euro um 0,4 Prozent. Die Gemeinden und Gemeindeverbände machten Schulden von 134,2 Milliarden Euro, ein Anstieg von 0,6 Prozent. Die Sozialversicherungen waren mit 45 Milliarden Euro verschuldet, im Vorjahr waren es 44 Milliarden Euro.

Die nun veröffentlichten Zahlen liegen über den vorläufigen Werten vom März.

Quelle: zuerst.de

Forschung – Bund fördert Anti-Corona-Nasenspray mit 1,7 Millionen Euro

Die Bundesregierung stellt 1,7 Millionen Euro für die Entwicklung eines nasalen Impfstoffs gegen Corona bereit.

Der Impfstoff soll per Spray auf die Nasenschleimhaut aufgetragen werden. Forschungsministerin Stark-Watzinger sagte der „Augsburger Allgemeinen“, damit könne er direkt dort seine Wirkung entfalten, wo das Virus in den Körper eindringe.
Das Projekt der Universitätsklinik München trägt die Bezeichnung Zell-Trans. Mit dem Schleimhautimpfstoff sollen Coronaviren im Nasen-Rachen-Raum bekämpft werden, so dass sie sich dort gar nicht erst festsetzen. Damit könnte das Präparat im Idealfall nicht nur vor symptomatischen Erkrankungen schützen, sondern auch vor einer Infektion.

Quelle: Deutschlandfunk

Gasprom: Rückgabe von Turbine „unmöglich“

Eine Lieferung der in Deutschland bereitstehenden Turbine für die Pipeline „Nord Stream 1“ nach Russland ist nach Angaben des russischen Konzerns Gasprom wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen „unmöglich“. In einer gestern veröffentlichten Erklärung führte das Unternehmen zudem „Unklarheiten bei der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens“ an. Beides zusammen mache „die Lieferung unmöglich“.

Zuvor hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) Russland vorgeworfen, die Lieferung der wichtigen Turbine zu blockieren, um die gelieferte Gasmenge weiterhin zu drosseln. Deutschland sucht händeringend nach alternativen Energiequellen, um die durch die reduzierten Gaslieferungen aus Moskau entstandene Lücke zu schließen.

Mit dem Fehlen der Siemens-Turbine, die in Kanada gewartet worden war, hatte der russische Energiekonzern Gasprom die Reduzierung der Gaslieferungen auf inzwischen nur noch 20 Prozent des möglichen Umfangs begründet.

Wenn Deutschland und Europa die Pipeline Nord Stream 2 öffnen würde, wäre der Zirkus um die Gasturbine vorbei und die Versorgung für den Winter wäre gesichert. Bezahlt werden muss das Erdgas sowieso, egal ob es abgenommen wird oder nicht. Warum schädigt die Politik die eigene Bevölkerung?

Quelle: ORF und Nachrichtenagentur ADN

Deutschland – Nord Stream 2 bleibt dicht

Bundeskanzler Scholz hat einen Start von Nord Stream 2 ausgeschlossen. Die Zertifizierung ist beendet, Russland habe zur Erfüllung andere Kapazitäten.

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich im Gegensatz dazu aktuell für den Start der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesprochen.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche) (https://t.me/medien_ecke/2835) (https://t.me/russlandsdeutsche)

Hunderte Spitalsbetten in Tirol gesperrt

An Tirols Krankenhäusern sind aktuell hunderte Betten gesperrt. Laut den Verantwortlichen fehlt es schlichtweg an Personal. Vor allem im Pflegebereich hätten zweieinhalb Jahre Pandemie Spuren hinterlassen.

Quelle: ORF

Russischer Gesetzentwurf: Weg mit der Regenbogenflagge!

Moskau. Im Krieg der Wertesysteme setzt der Westen oft auf aggressive und aufdringliche LGBTI-Propaganda. So hissen amerikanische Botschaften im Ausland mitunter demonstrativ die Regenbogenflagge, das halboffizielle Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung, um damit vermeintlich „autoritäre“ Regierungen zu provozieren.

Zumindest Rußland setzt diesem Treiben jetzt ein Ende. Konservative Politiker planen für Herbst ein Gesetz, daß das öffentliche Hissen der Regenbogenflagge künftig verbieten soll.

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin ist überzeugt, daß das von verschiedenen Parteien eingebrachte Gesetz über das Verbot von „Propaganda nicht-traditioneller Werte” im Herbst kommen wird. Kräftig erhöhen sollen sich dann auch die Geldstrafen. In dem Entwurf heißt es unter anderem, daß die Popularisierung von „nicht-traditionellen Beziehungen” wie jene zwischen Homosexuellen eine Gefahr für die Gesellschaft sei – vergleichbar Drogen und Extremismus.

Auch Kremlchef Putin macht sich bei öffentlichen Auftritten immer wieder über „nicht-traditionelle Beziehungen” lustig, wie sie von westlichen Politikern propagiert werden. Er ließ die Ehe zwischen Mann und Frau auch in der Verfassung verankern und sicherte der russischen Bevölkerung zu, daß es mit ihm an der Macht niemals eine „Homo-Ehe” geben werde. Er wirft Schwulen und Lesben vor, sie wollten ihre Lebensweise auf aggressive Weise einer Mehrheit aufdrücken. (mü)

Quelle: zuerst.de

China wird Konsequenzen ziehen

Chinesisches Außenministerium:

Die Vereinigten Staaten und die taiwanesischen Streitkräfte müssen die Verantwortung für ihre Handlungen übernehmen und dafür bestraft werden.

Alle Gebiete, die Japan China gestohlen hat, wie Taiwan und Senkakku, müssen an China zurückgegeben werden.

Einige Länder haben ihren Wunsch geäußert, den BRICS beizutreten. China unterstützt diese Wünsche!

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche) (https://t.me/medien_ecke/2835) (https://t.me/russlandsdeutsche)

Russland – Frontlage zum 03.08.2022

Briefing durch das russ. Verteidigungsministerium:

– Über 50 Nationalisten der 81. AFU Luftlandebrigade und sechs Fahrzeuge wurden vernichtet;

– Ein Lager mit Waffen und Munition aus ausländischer Produktion, die aus Polen an das Kiewer Regime geliefert wurden, wurde zerstört;

– Aufgrund der hohen Verluste durch Artilleriebeschuss weigerten sich die Kommandeure des 132sten ukrainischen Aufklärungsbataillons, den Befehl zu befolgen;

– Zerstört: drei Gefechtsstände, darunter ein Bataillon der 72. mechanisierten Brigade und der 65. mechanisierten Brigade, AFU-Personal und militärische Ausrüstung in 133 Gebieten;

– Zerstört: vier Waffen- und Munitionsdepots für Raketen und Artillerie, ein Treibstoffdepot für militärische Ausrüstung;

– Zwei Züge von Grad-Mehrfachraketen, drei Züge von Msta-B-Kanonen, drei Züge von Gvozdika-Kanonen und zwei Züge von D-30-Haubitzen in Feuerstellung wurden beschossen;

– Fünf unbemannte ukrainische Luftfahrzeuge wurden in der Luft abgeschossen. Zwei ballistische Raketen vom Typ Tochka-U wurden in der Nähe von Tschernobaiwka, Region Cherson, abgefangen.

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Russland – Kadyrow wird geehrt

Der Leiter der Volksrepublik Lugansk, Leonid Pasechnik, überreichte bei einer Zeremonie in Grosny die Auszeichnung des Helden der Volksrepublik Lugansk an den Leiter Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow.

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Angriff Aserbaidschans

Es gibt Aufnahmen vom Angriff des aserbaidschanischen UAV Bayraktar TB2 auf den armenischen Posten auf der Höhe Sarydag in der Region Lachin in Berg-Karabach

Der Schlag erfolgte gestern um 10 Uhr.

Aserbaidschan startete einen Angriff auf die Stellungen der armenischen Streitkräfte, um die Kontrolle über den Lachin-Korridor zu übernehmen. Dabei wurde ein Soldat der Verteidigungsarmee von Berg-Karabach getötet und mehrere Menschen verletzt.

Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium antwortete, dass der Beschuss von „illegalen armenischen bewaffneten Formationen“ durchgeführt worden sei. Die Abteilung berichtete, dass ein aserbaidschanischer Wehrpflichtiger getötet wurde.

Russland verhandelt mit beiden Seiten, um ein Auftauen des Konflikts zu verhindern.

Teilmobilisierung ab 03.08.2022

Ab dem 3. August wird in Berg-Karabach eine teilweise militärische Mobilisierung angekündigt

Armenien und Aserbaidschan haben sich heute gegenseitig der Eskalation beschuldigt. Beide Seiten meldeten den Tod von Militärangehörigen.

Nach den jüngsten Angaben des Verteidigungsministeriums von Berg-Karabach wurden bei Angriffen aus Aserbaidschan zwei Soldaten getötet und 14 verwundet.

Die aserbaidschanischen Behörden machen jedoch die gegnerische Seite in vollem Umfang für die Eskalation des Konflikts verantwortlich und behaupten, die heutigen Angriffe seien Rache für den Tod eines ihrer eigenen Soldaten.

🇷🇺 An der Kontaktlinie kommt es zu lokalen Kämpfen. Die russische Friedenstruppe versucht, die Situation zu stabilisieren.

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Ukraine – Flüchtlingszahlen nach UN

„Mehr als 10 Millionen Menschen haben die Ukraine seit Beginn des Krieges verlassen“, so das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge.

Nach Angaben der UNO befinden sich von den 10 350 489 Menschen, die bisher ausgereist sind, die meisten in Russland – 1 857 122 (in der Ukraine auch „illegal Deportierte“genannt – weil nicht sein kann, was nicht sein darf!).

An zweiter Stelle steht Polen mit 1 256 568 Ukrainern und an dritter Stelle Deutschland mit 915 Tausend Menschen.

Mit anderen Worten: Aus den befreiten Gebieten ziehen fast so viele Menschen nach Russland wie nach Deutschland und Polen zusammen.

Das mal zum Thema, wie alle nach Europa strömen. Sie strömen auch nur dorthin, um von der Front wegzukommen oder um mehr Geld zu bekommen, und wenn man sie ohne Probleme über die Front nach Russland ließe (und ohne ihnen auf beiden Seiten Knüppel zwischen die Beine zu werfen), dann hätte Russland jetzt auch schon viel mehr aufgenommen.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.08.2022

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Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
3 Tage zuvor

Fatales EuGH-Urteil: Italien darf Migranten-Schiffe nicht mehr grundlos kontrollieren…nachweisen, „daß belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen…Wie sieht es denn mit Krankheiten aus, die möglicherweise eingeschleppt werden könnten, Corona, Ebola, Tuberkulose, Hepatitis C etc. Wann werden unsere stets willkommenen Neubürger darauf untersucht ? Keine Gefahr für die allgemeine Gesundheit ?

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
3 Tage zuvor

…Forschung – Bund fördert Anti-Corona-Nasenspray mit 1,7 Millionen Euro…Andere Sorgen haben die nicht ? Wieso soll das helfen, wenn schon die Impfung nichts bringt ? Aber da kann man mal sehen, was es dieser Regierung (und einigen anderen ebenfalls) wert ist, die Menschheit zu reduzieren, könnte man munkeln. Aber es wird auch wieder eine Menge Geld losgetreten, und wohin das fließt, wissen wir alle.…Russland – Kadyrow wird geehrt…Ist das nicht der Herr, der hier einmarschieren wollte bzw. immernoch die Absicht dazu hat ?

Ulrike
Ulrike
3 Tage zuvor

Der Europäische Gerichtshof gehört sofort geschlossen. Die arbeiten auch nur gegen die Völker. Elende Bande. Was müssen wir uns noch alles bieten lassen. Unkontrollierte Horden kommen in unsere Länder mit allen möglichen Krankheiten. Schippert das Gesindel sofort zurück in ihre Heimat.
Die gehen Europa überhaupt nichts an. Die Herrschaften des Gerichtshofes dann gleich mit abschieben.

Ulrike
Ulrike
3 Tage zuvor

Die Turbine wird also nicht geliefert? Danke ihr Vollpfosten in Berlin. Durch eure Sch….politik werden die Menschen im Winter in kalten Wohnungen hocken. Ihr habt dann natürlich schon einen Flieger ins eure Exile genommen damit ihr hier nicht aufgehängt werdet.