Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Sachsen-IHK warnt vor Folgen der Sanktionspolitik: „Soziale Verwerfungen in Deutschland“

06. August 2022

KULTUR & GESELLSCHAFT

Dresden. Der Widerstand gegen die selbstmörderische Energiepolitik der Ampel-Regierung nimmt Fahrt auf. Neben vereinzelten Politikern wie Oskar Lafontaine oder Gerhard Schröder melden sich immer mehr Vertreter aus Wirtschaft und Handel mit der Forderung zu Wort, die aktuelle Energiepolitik zu überdenken.

Die jüngste Wortmeldung kommt von der sächsischen Industrie- und Handelskammer. Diese warnt in einem offenen Brief, man befürchte aufgrund der antirussischen Sanktionen Engpässe und Ausfälle in der Energieversorgung.

Gefordert wird deshalb unter anderem die Verringerung der Gasverstromung durch sofortige Inbetriebnahme der Kohlekraftwerke und die zeitweise Aufhebung von Abgaben und Steuern auf Energie. Man pflichte auch dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) bei, trotz des Krieges nicht „die energiepolitischen Realitäten zu ignorieren“.

Weiter heißt: „Eine kurzfristige und alternativlose Komplettabkopplung von russischen Energieträgern ist ohne gravierende wirtschaftliche und soziale Verwerfungen in Deutschland und Europa nicht möglich.“ Und: „Wenn hier nicht schnell weitere Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden, sind die Folgen für die Wirtschaft kaum absehbar.“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warf der Bundesregierung zuletzt vor, mit ihren Aussagen zum Energiesparen „Alibipolitik“ zu betreiben. In einem Interview der „Leipziger Volkszeitung“ sagte er, es sei „auch mehr als zynisch“, den Bürgern jetzt Energiespartipps zu geben. Man müsse sich vielmehr Gedanken darüber machen, wie es mit der sogenannten „Energiewende“ weitergehen solle. (st)

Quelle: zuerst.de vom 06.08.2022

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