Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundeswirtschaftsminister Habeck verteidigt Gas-Umlage gegen Kritik


16.08.2022


Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Bundeswirtschaftsminister Habeck. (picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Angesichts der Kritik an der Gas-Umlage hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Maßnahme erneut verteidigt.

Der Grünen-Politiker sagte am Abend im ZDF, ohne diese Umlage zum Schutz der Gas-Lieferunternehmen ginge aus seiner Sicht der deutsche Energiemarkt in die Knie. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, die Umlage nur von den Kunden betroffener Unternehmen zu verlangen. Dann wäre aber ungefähr die Hälfte Deutschlands doppelt so hoch belastet worden und die andere Hälfte gar nicht. Dies wäre sozialpolitisch noch problematischer gewesen, so Habeck.

Mit der Maßnahme sollen Importeure entlastet werden, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo zu weit höheren Preisen Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die Umlage gilt ab Oktober für alle Gaskunden und beträgt 2,419 Cent pro Kilowattstunde. Die Linkspartei, Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Maßnahme als sozial ungerecht und verlangen weitere staatliche Hilfen für die Betroffenen. Unterdessen erklärten nach dem Unternehmen Uniper auch die Versorger VNG und Ewe gegenüber der „Rheinischen Post“, die Möglichkeit der Umlage in Anspruch zu nehmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.08.2022

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