KULTUR & GESELLSCHAFT

Berlin. Die Diffamierung kritischer Bürger durch Politiker und öffentliche Institutionen geht weiter: jetzt hat der ARD-Journalist und Fernsehmoderator Georg Restle Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) rundweg als „Verfassungsfeinde“ abgestempelt. „Wer einen solchen ÖRR abschaffen will, stellt sich gegen unsere Verfassung“, twitterte er. Es gebe berechtigte Kritik am ÖRR – „und es gibt Kräfte, die den ÖRR an sich nicht wollen“, ergänzte der Redaktionsleiter der ARD-Sendung „Monitor“.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe per Verfassungsauftrag „staatsfern, unabhängig und vielfältig (…) und als Bollwerk der Demokratie“ zu agieren, hatte Restle in einem früheren Tweet geschrieben. Er habe „den Auftrag, die Grundwerte unserer Verfassung zu verteidigen, auch gegen Verfassungsfeinde, die dieser Demokratie gerade den Kampf angesagt haben“. Die durch Rundfunkgebühren finanzierten Medien in Deutschland seien „für eine Demokratie notwendig“.

Hintergrund der Äußerungen Restles ist der Fall der früheren ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Diese steht derzeit im Zentrum eines handfesten Skandals, bei dem es um verschwendete Gebührengelder und Vetternwirtschaft geht. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie aufgrund des Anfangsverdachts der Untreue und Vorteilsnahme. (rk)