19.08.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mahmud Abbas (l), Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, auf der Pressekonferenz
Palästinenserpräsident Abbas bei seiner Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Berlin (picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm)
Die Berliner Polizei ermittelt laut einem Medienbericht gegen Palästinenserpräsident Abbas wegen dessen Holocaust-Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.
Im Landeskriminalamt werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung bearbeitet, erklärte eine Sprecherin der Berliner Polizei nach Angaben der „Bild“-Zeitung. Das Auswärtige Amt geht laut der Zeitung davon aus, dass Abbas Immunität vor Strafverfolgung genieße, weil er sich im Rahmen eines „offiziellen Besuchs“ in Deutschland aufgehalten habe.
Abbas hatte am Dienstag im Beisein von Bundeskanzler Scholz im Kanzleramt vor Journalisten gesagt, Israel habe seit 1947 „50 Massaker, 50 Holocausts“ an Palästinensern begangen. Danach hatte es auch Kritik an Scholz gegeben, weil er Abbas nicht sofort widersprach, sondern die Äußerungen erst später verurteilte.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.08.2022
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lol bester witz des tages. nazi-nachfolge-generation berliner polizei ermittelt gegen abbas.
die berliner polizei wird ja nichtmal mit einer handvoll palästinänsischer teenager im freibad fertig.
jetzt muss der abbas aber aufpassen, das ihm vor lachen nicht der schaschlik im hals stecken bleibt.
Wie schon im Beitrag gesagt, genießt Abbas als fremdes Staatsoberhaupt strafrechtliche Immunität. Was die Ermittlungen sollen, ist unter diesen Umständen schleierhaft. Vermutlich ein rein symbolischer Akt. Irgendwann wird das Verfahren sang- und klanglos eingestellt, weil es (Überraschung!) Verfahrenshindernisse gibt.
Herrlich Witz über das Wochenende, eigentlich Pochenende, als ich den Witz gelesen hatte gingen mit mir die Emotionen durch und die Faust (ich bin Rechtshänder) haute auf den Tisch, daß der Kaffeelöffel höher flog als die Tasse! Hat der Friedmann das schon erfahren? Da gibt es so oder so noch den einen oder anderen Schnupftabak…Oder wird im
Hoppegarten ein Pferderennen aufgestellt: Schluckts der Goldesel, gegen
Purzelei Esel, der Satansanwalt wird keine Ziellinie finden. Ein ewiges rennen. Ich lasse mir meine Generationenschuld und Mitglied (:-)) des Tätervolkes nicht nehm. Mein bester Gedanke der letzten Jahre, den gebe ich nun bekannt, den habe ich hier der örtlichen Lügenpresse öfters mitgeteilt. Nun habe ich die Gelegenheit es dem Rest der Welt weiter zu geben!
Hier der Gedanke!
Die Presse soll am Wochenende in Ihren Zeitungen ein leeres Blatt einlegen, auf dem weißen Papier kann sich jeder Leser selbst eintragen was Er/Sie/es und esserinnen der Purzelei für Hinweise zur Ermittlung geben kann, oder was Er lesen will weil es die Lügenpresse nicht bringt! Falls Fragen kommen und im Besonderen von @ Kairo; ob ich eine Tablette zu viel genommen habe? Nein vielleicht habe ich zwei weggelassen! Wenn der Nachschub aus der Kokaine unterbrochen wird, dann werden wohl die Gummiknüppel geölt werden müssen! Das @ Kairo
sollte sich Peter Frühwald bei J. Konrad reinziehen, da kommt etwas mit den Überleitungsvertrag und Punkt 2.1 des bestehenden Besatzerrechts!
Zum Totlachen wie sich die Politiker und Lügenmedien aufregen……
Können die getrost stecken lassen…:
Während ich gerade noch mit dem heutigen Beitrag zugange bin, kam vorhin ein PDF über den geänderten, ab dem 01.01.2021 geltenden* §130 StGB per E-Mail rein. Darin wird ein Sachverhalt sowohl unter Abs. 1, Punkt 2 wie auch unter Abs. 2, Buchstabe c dargestellt, der den gesamten §130 StGB jedoch aushebelt.§130 StGB, Abs. 1: Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, Punkt 2: die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit…
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sowie
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§130 StGB, Abs. 2: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Buchstabe c: die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder…
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Schaut man sich das mal ganz gemütlich bei einer Tasse Caro-Kaffee an, so geht das im Ganzen gar nicht.
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Zieht man – weil die anderen ja fest daran zu glauben meinen – das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland -im Weiteren mit „GG“ abgekürzt – heran, so steht unter dem Artikel 1, Abs. 1: Die Menschenwürde ist unantastbar.
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Eine unantastbare Würde kann in keiner Weise angegriffen oder sonst wie „berührt“ werden, eben weil sie per se unantastbar ist, noch braucht sie in irgendeiner Weise geschützt zu werden.
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Dazu auch der Hinweis aus Artikel 23 , der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unter Punkt 3: Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
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Der Ausdruck „der menschlichen Würde entsprechende Existenz“ zeigt nicht nur, dass Menschenwürde und Existenz zwei Paar Schuhe sind, sondern die Existenz im ganzen nur ein künstliches Konstrukt, was sich auf Arbeiten gehen und Geld verdienen und wieder konstituiert, also als die gesellschaftlich als „normal“ deklarierte Selbstversklavung abspielt – „abspielt“ im wahrsten Sinne des Wortes.
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Was in der Regel jedoch angreifbar ist, ist die Existenz, jene gesellschaftlich anerzogene, isolierte Vorstellung von Teilhabe am dem was mit „Leben“ betitelt wird, jedoch nicht das Leben selbst ist.
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Unter dem Begriff „Existenz“ lässt sich auch die Person (Rolle, Hülle) wiederfinden, da Mensch und Person ebenfalls zwei Paar Schuhe sind, was wiederum durch die juristische Definition der „natürlichen Person“ erkennbar wird: Die ’natürliche Person‘, ist der Mensch, in der Rolle als… Rechtssubjekt.
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Ob er nun ein Rechtssubjekt des positiven Rechts ist, also der Fremdbestimmung und Zugriff auf seine Person unterliegt, die er – meist unwissentlich in der Rolle als „Staatsangehöriger“ spielt oder sich im überpositiven Recht (Naturrecht, Vernunftrecht) bewegt und damit auch seiner konsequenten Entwicklung in Vernunft und Gewissen seine Existenz lang nachgeht, sich also im Lebensprozess und damit verbundenem, natürlichem Entwicklungsprozess eigenständig bewegt, wo die unantastbare Würde des Menschen das Leben selbst ist, liegt an ihm selbst.
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Eigenständig nach Kant: „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“
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Also? Raus aus dem üblichen Rollenspiel, was nur deswegen ernst erscheint, weil es irrtümlich als alternativlos erachtet wird.
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* „Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen. Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen. Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht. Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen.“ Fiktion(Recht), Wikipedia
Beitrag: „Gedanken zum §130 StGB“, vom 03.05.2021
https://blog.berg-kommunikation.de/gedanken-zum-%c2%a7130-stgb/
Jeder weiß doch, dass es durchaus möglich ist, die Menschenwürde anderer Leute anzutasten. Es geschieht jeden Tag. Art.1 Abs. 1 GG besagt, dass man das nicht darf, weder als Staat noch als Privatperson. Geschieht das durch staatliche Akte, sind diese unrechtmäßig. Geschieht es privat, wird es bestraft.
Wir deutschen sind juristische Personen, wir haben keine Menschenwürde. Wir können nicht nach dem 130er beleidigt werden, wir können latrinich nur ander beleidigen!
Gedankenfragmente: Du kennst lediglich den Unterschied zwischen Mensch und Person nur noch nicht.
„Deutscher“ ist nur ein juristischer Begriff für eine Person (Rolle, Hülle). Eine Person, die im Wesentlichen unter (UN-)Betreuung steht.
Als ich in 2018 zwei POLIZEI®Bediensteten gesagt habe, dass ich staatenlos bin, sagten sie u.a. zu mir: „Dann sind Sie ja kein „Deutscher“ mehr.“ „Es reicht doch, wenn ich deutsch spreche“, entgegnete ich ihnen und weiter: „Und wissen sie was? Sie sind jetzt für mich nicht mehr zuständig.“
Hinweisend: Der Begriff „natürliche Person“: „Die ’natürliche Person‘, ist der Mensch in der Rolle als Rechtssubjekt.“
Auf die Rolle (Person, Hülle) wird über das positive Recht zugegriffen. Der Mensch jedoch orientiert sich am überpositiven Recht (Vernunftrecht, Naturrecht), wo er sich selbst entschlossen hat, sich in Vernunft und Gewissen zu entwickeln, was man – weil das gerne so gedacht wird – nicht von anderen einfach fordern kann, um so die eigene Haltung weiter rechtfertigen zu wollen.
Ich selbst habe seit 2012 offiziell seitens BRD kein „deutsch“ mehr. Siehe:
Das ist nicht die Menschenwürde, was du da beschreibst. Das sind lediglich die gewohnten Denk- und Verhaltensmuster, nach denen der Mensch „funktioniert“, die sich gegen Veränderung gelegentlich „angetastet“ fühlen. Die Würde selbst ist unantastbar, weil sie das Leben im Menschen selbst ist.
A.B.
das ist ein ziemliches Kauderwelch die Änderung im 130er,
die Schrift als Wörter durch das Wort Inhalt zu ersetzen bedeutet nichts anderes als das der Inhalt einer Schrift dem Herausgeber oder Eigentümer der Schrift zuzuordnen ist,das ist der Inhalt.Man kann also nicht für fremde Inhalte verantwortlich sein.
wenn die Person mit einer Tatsachenbehauptung aus der Fiktion kommt,dann ist sie tot und gegen Tote wird nicht ermittelt.Und für lebende Menschen kann keine Person zuständig sein,es sei denn es handelt sich um ein bezifferbaren Versicherungsschaden der bestimmt werden muss
Es erscheint lediglich als Kauderwelch, wenn man den Unterschied zwischen Mensch und Person nicht eindeutig erkennt.