19.08.2022
Bundeskanzler Scholz sagt heute zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Skandal aus. (dpa/Kay Nietfeld)
Der Grünen-Politiker Schick hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, im Cum-Ex-Skandal zur Aufklärung beizutragen. Schick, der bis 2018 Bundestagsabgeordneter der Grünen war und jetzt dem Verein „Finanzwende“ vorsteht, sagte im Deutschlandfunk, die Erinnerungslücken, auf die Scholz sich in diesem Fall berufe, seien nicht glaubwürdig.
Scholz wird heute ein zweites Mal vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal vernommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Hintergrund sind drei Treffen von Scholz – damals noch Bürgermeister in Hamburg – mit den Gesellschaftern der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017.
Schick sagte, es sei verständlich, dass sich Spitzenpolitiker nicht an jedes Gespräch erinnern könnten. In diesem Fall sei es aber um ein sehr ungewöhnliches Anliegen der Bank gegangen. Zudem sei damals schon klar gewesen, dass die Cum-Ex-Geschäfte rechtlich nicht in Ordnung gewesen seien.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.08.2022
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