Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.08.2022 (Textausgabe)

Weil auch die Strompreise explodieren: Inflation demnächst zweistellig?

Berlin. Alle reden vom Gas – aber das ist im wahrsten Sinne des Wortes nur die halbe Miete. Denn auch die Strompreise gehen durch die Decke und werden viele Mieter und Industriebetriebe schon bald zur Verzweiflung treiben.

An der Europäischen Strombörse (EEE) stiegen die Preise für die Strombezüge in Deutschland im nächsten Jahr laut dem Wirtschafts-Informationsdienst „Bloomberg“ am Dienstag um 5,2 Prozent auf 502 Euro pro Megawattstunde. Es ist das erste Mal, daß die magische 500-Euro-Marke überschritten wurde. Die Statistik zeigt außerdem einen Trend: die Preise steigen täglich. Der Preis ist bereits jetzt fast sechsmal so hoch wie im vergangenen Jahr im Vergleichszeitraum. Allein in den vergangenen zwei Monaten hat sich der Strompreis verdoppelt.

Weil sich die steigenden Strompreise auf die gesamte Industrieproduktion auswirken, dürfte die Inflation durch diese Entwicklung weiter in die Höhe getrieben werden. Experten erwarten deshalb, daß die Inflation bald regulär im zweistelligen Bereich liegen wird.

Auch in Großbritannien brodelt es – und dort lassen sich schon einmal Eindrücke gewinnen, wie es auch hierzulande bald weitergehen könnte: so ist zu erwarten, daß die Strompreise ab Oktober um bis zu 80 Prozent steigen könnten. Die Regierung hat beschlossen, daß sich die Preisobergrenze für Haushaltsenergie Anfang Oktober aufgrund steigender Großhandelskosten fast verdoppeln soll.

Doch für viele Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen wird die angepeilte Obergrenze nicht reichen. Sie haben sich daher in einer Protestbewegung zusammengeschlossen und wollen massenhaft die Bezahlung ihrer Rechnungen verweigern. Die Initiative „Don’t pay UK“ fordert eine Reduzierung der Energiekosten auf ein bezahlbares Niveau. Dazu will die Initiative eine Million Unterstützer gewinnen. Diese sollen sich verpflichten, nicht mehr zu bezahlen, wenn die Regierung am 1. Oktober eine weitere massive Erhöhung vornimmt. Am Dienstag hatten bereits 107.000 Personen den Aufruf unterschrieben.

Die Protestler erinnern an eine gute britische Tradition und schreiben auf ihrer Website: „Die massenhafte Zahlungsverweigerung ist keine neue Idee. Es gab sie bereits Ende der 80er- und 90er-Jahre im Vereinigten Königreich, als mehr als 17 Millionen Menschen sich weigerten, die Kopfsteuer zu zahlen – und damit dazu beitrugen, die Regierung zu stürzen und ihre härtesten Maßnahmen rückgängig zu machen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Von wegen „Isolierung“: Der Westen findet keine Mehrheiten mehr gegen Rußland

New York/Genf. Westliche Politiker kultivieren noch immer die Mär von der außenpolitischen „Isolierung“ Rußlands nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine. Fakt ist aber, daß diese Isolierung gerade einmal von den USA und ihren Verbündeten in Europa betrieben wird – der Blick auf die Landkarte belehrt darüber, daß das nicht einmal ein Viertel der Länder der Erde ist.

Mit der Realität konfrontiert, müssen sich westliche Diplomaten diese Tatsache oft aufs neue eingestehen. Zum Beispiel bei einem Empfang in der russischen UN-Vertretung in New York im Juni. Der russischen Einladung waren Dutzende von UN-Botschaftern aus Afrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und Asien gefolgt – von Isolation keine Spur. „Wir danken Ihnen allen für Ihre Unterstützung und Ihre prinzipientreue Haltung gegen den sogenannten antirussischen Kreuzzug“, bedankte sich der russische UN-Botschafter Nebenzia denn auch bei den zahlreichen Gästen.

Angesichts ihrer Sorgen darüber, daß der Krieg nach fast sechs Monaten ohne Aussicht auf ein Ende zu viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, räumen westliche Diplomaten inzwischen freimütig ein, daß sie nur begrenzte Möglichkeiten haben, Rußland über die offiziellen Sitzungen hinaus weiter unter Druck zu setzen. „Je länger sich der Krieg hinzieht, desto schwieriger wird es, sinnvolle Wege zu finden, Rußland zu sanktionieren“, sagt etwa Richard Gowan, UN-Direktor bei der unabhängigen International Crisis Group.

In einigen Fällen schrecken westliche Länder auch vor bestimmten Maßnahmen zurück, da sie sich der mangelnden Unterstützung durch den Rest der Welt bewußt sind. Die zunehmende Zahl der Stimmenthaltungen signalisiert aus Sicht von Diplomaten und Beobachter wachsenden Unwillen, sich öffentlich gegen Moskau zu stellen.

Im Juni hatte die EU laut Diplomaten noch erwogen, einen UN-Experten zu ernennen, der Menschenrechtsverletzungen in Rußland untersuchen sollte. Doch die Idee wurde auf Eis gelegt, da man befürchtete, daß fast die Hälfte des 47 Mitglieder zählenden UN-Menschenrechtsrates in Genf dagegen sein könnte.

Olaf Wientzek, Leiter des Genfer Büros der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, räumt freimütig ein: „Die Länder fragen sich: ‚Ist es wirklich so klug, zu denjenigen zu gehören, die sich gegen Rußland stellen?’“

Die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf erklärte ihrerseits, die westlichen Staaten „wissen nur zu gut, daß es unmöglich ist, Rußland zu isolieren, da es eine Weltmacht ist.“

Die diplomatische Isolation erstreckte sich beispielsweise nicht auf eine geheime Abstimmung in Genf zur Wahl des besten „Nationalkleides“ bei einem Empfang im Juni. Ausgerechnet eine russische Diplomatin gewann. Ein Video zeigte, wie sie mit einer Schachtel Pralinen ausgezeichnet wurde. Die ukrainische Delegation verließ vergrätzt die Veranstaltung.

Als Vetomacht im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat kann sich Rußland vor substantiellen Maßnahmen wie Sanktionen schützen. Moskau hat aber auch andere Wege gefunden, die Unterstützung für westliche diplomatische Schritte in anderen Bereichen in Grenzen zu halten. So warnte Moskau im Vorfeld einer Abstimmung der 193 Mitglieder zählenden UN-Generalversammlung im April über die Suspendierung Rußlands aus dem Menschenrechtsrat, daß ein Ja oder eine Enthaltung als „unfreundlich“ angesehen würde, was Konsequenzen für die Beziehungen zu den betreffenden Ländern haben könnte.

Innerhalb einer Woche nach dem Einmarsch am 24. Februar stimmten fast drei Viertel der Generalversammlung dafür, Rußland zu rügen und den Rückzug seiner Truppen zu fordern. Aber: „Die Unterstützung wird schwinden, weil die Resolutionen vom März einen Höhepunkt darstellen und es keinen Appetit auf weitere Maßnahmen gibt, solange keine roten Linien überschritten werden“, prognostiziert ein hochrangiger asiatischer Diplomat, der anonym bleiben wollte.

Die Ukraine hat den Ausschluß Rußlands aus den Vereinten Nationen beantragt. Für diesen beispiellosen Schritt sind jedoch eine Empfehlung des Sicherheitsrats – die von Rußland blockiert werden kann – und eine anschließende Abstimmung der Generalversammlung erforderlich. Eine andere Möglichkeit wäre, den Vertretern des russischen Präsidenten Putin das Beglaubigungsschreiben zu entziehen. Für alle diese Maßnahmen wären aber Mehrheiten zumindest in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erforderlich. Über ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine und angesichts der rundum gescheiterten „Isolierung“ Rußlands ist damit aber nicht mehr zu rechnen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Verein „Finanzwende“ zu Cum-Ex-Skandal – „Erinnerungslücken von Scholz sind nicht glaubwürdig.“

Der Grünen-Politiker Schick hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, im Cum-Ex-Skandal zur Aufklärung beizutragen. Schick, der bis 2018 Bundestagsabgeordneter der Grünen war und jetzt dem Verein „Finanzwende“ vorsteht, sagte im Deutschlandfunk, die Erinnerungslücken, auf die Scholz sich in diesem Fall berufe, seien nicht glaubwürdig.

Scholz wird heute ein zweites Mal vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal vernommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Hintergrund sind drei Treffen von Scholz – damals noch Bürgermeister in Hamburg – mit den Gesellschaftern der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017.

Schick sagte, es sei verständlich, dass sich Spitzenpolitiker nicht an jedes Gespräch erinnern könnten. In diesem Fall sei es aber um ein sehr ungewöhnliches Anliegen der Bank gegangen. Zudem sei damals schon klar gewesen, dass die Cum-Ex-Geschäfte rechtlich nicht in Ordnung gewesen seien.

Quelle: Deutschlandfunk

Putin und Xi wollen wohl zu G-20-Gipfel reisen