Berlin. Die Ampel-Regierung stellt jetzt konsequent auf Kriegswirtschaft um – Militär hat künftig im wahrsten Sinne des Wortes Vorfahrt. Ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung sieht vor, daß Militärtransporte trotz der Energiekrise Vorrang vor Kohle- oder Öl-Zügen haben. Der Entwurf schreibt auch fest, daß Verkehrswege grundsätzlich nicht für Streitkräfte gekündigt werden dürfen.

Nicht nur im aktuellen Ukraine-Krieg ist Deutschland ein wichtiges Transitland für NATO-Militärgüter. Schon seit einigen Jahren sind Militärplaner bestrebt, insbesondere in Deutschland die Verkehrswege für Militärtransporte zu beschleunigen. Die EU-Kommission kündigte dazu schon 2018 an, im Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 die Summe von 6,5 Milliarden Euro einzustellen, um die europäischen Verkehrswege für Militärtransporte effizienter zu machen. Im Rahmen des Projekts werden seither Schienennetze, Straßen und Brücken saniert und ausgebaut. Die Bundesregierung trägt dem Vorhaben mit ihrer Initiative Rechnung.

Aufgrund ihres Gewichts werden Militärgüter wie Waffen überwiegend über die Schiene transportiert. Abgesehen von den Militärtransporten sollen auch Energietransporte für Kraftwerke oder Raffinerien sowie auch von Transformatoren bevorzugt abgewickelt werden, heißt es im Verordnungsentwurf. „Um eine unmittelbare Gefährdung oder Störung der Energieversorgung in Deutschland zu vermeiden, ist somit auch eine abweichende logistische Planung von Energieträger-Transporten erforderlich geworden“, ist zu lesen.

Für Fahrgäste könnte die neue Verordnung zusätzliche Verspätungen bedeuten: ICE oder Regionalzüge müßten im Zweifelsfall warten, weil sie von Militärtransporten überholt werden. Die Verordnung soll vorerst für ein halbes Jahr gelten. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 20.08.2022

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