Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Brandbrief eines Bürgermeisters: „Dann ist unser Land ohnehin nicht mehr zu retten“

24. August 2022

NATIONAL

Bad Doberan. Im bundesdeutschen Polit-Establishment wachsen die Sorgen vor einem unruhigen Herbst. Einem Bürgermeister aus Mecklenburg-Vorpommern platzte jetzt der Kragen. Er schrieb einen Offenen Brief an die Bundesregierung. Besonderer Stein des Anstoßes ist ihm die Energiepolitik und deren Folgen für die Bürger.

„Ich sehe Deutschland auf einen Abgrund zurasen, einen Abgrund, der unsere Wirtschaft und unseren sozialen Frieden zerreißen wird”, schreibt der parteilose Bürgermeister von Bad Doberan, Jochen Arenz. Von der Politik geäußerte Überlegungen, wie in den nächsten Monaten die drohende Energieknappheit gemeistert werden kann, bringen den 57jährigen Kommunalpolitiker offenbar in Rage: „Als Bürgermeister der Stadt Bad Doberan lehne ich es persönlich ab, Wärmehallen für die frierende Bevölkerung zu planen oder weitergehende Notfallpläne zu entwickeln”, so Arenz. Sollte es soweit kommen, daß solche Pläne gebraucht würden, sei das Land ohnehin nicht mehr zu retten. Dann „wird unsere Wirtschaft aufgrund mangelnder Energieversorgung zusammen- und unsere Gesellschaft auseinanderbrechen”, schreibt er.

Im weiteren äußert Arenz Zweifel an der Ukraine-Politik der Bundesregierung und daß die von ihr verhängten Rußland-Sanktionen hilfreich sind: „Sind die Sanktionen vielleicht Ausdruck unserer eigenen Hilflosigkeit, weil wir nicht wissen, wie wir sonst helfen und handeln sollen?” Putin sei zwar ein „Kriegstreiber“, trotzdem müsse man mit ihm verhandeln und eine Lösung erarbeiten, bei der alle Seiten das Gesicht wahren könnten.

In diesem Zusammenhang fordert Arenz von der Landes- und Bundespolitik konkrete Schritte: „Fahrt endlich alle Atom- und Kohlekraftwerke zeitlich befristet wieder hoch. Sollte die Gasversorgung ausfallen, werden die Menschen in ihrer Verzweiflung mit ihren Backöfen und Kochplatten heizen. Das ist nicht vorstellbar? Das war der russische Angriffskrieg auch nicht.“

Zumindest im Netz ist die Resonanz des Brandbriefes groß. Daß er die Bundesregierung zum Nachdenken bringt, steht allerdings zu bezweifeln. Doch häufen sich Warnungen wie die aus Bad Doberan inzwischen spürbar – dabei hat der deutsche Krisenherbst noch gar nicht begonnen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 24.08.2022

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