Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.08.2022 (Textausgabe)

5. August, 8:30 Uhr - SWR Aktuell Nachrichten - SWR Aktuell

Salvini in Budapest: „Ungarische Familiengesetzgebung ist die beste in Europa“

Rom/Budapest. Im Vorfeld der vorgezogenen italienischen Parlamentswahlen im September setzt die italienische Rechte Akzente. Jetzt regte der frühere Innenminister Salvini, Chef der rechten Lega, an, die Maßnahmen des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zum Schutz der Familie zu übernehmen. „Es besteht kein Zweifel“, sagte Salvini in einem Interview von „Radio 24“, „daß das fortschrittlichste Gesetz für die Familie, das auf europäischer Ebene die besten Ergebnisse erzielt, das ungarische ist. Aber ich sage das nicht, weil Orbán dort ist, wenn es in Frankreich wäre, würde ich sagen: Frankreich“.

Es gebe in Ungarn „viele Hilfen, echte wirtschaftliche Anreize: die Frau ist nach dem dritten Kind ein stark reduziertes Steuersubjekt, ab dem vierten Kind ist sie es nicht mehr, kurzum die Flat Tax für Familien. Und dann gibt es noch den Elternurlaub, der sogar auf die Großeltern ausgedehnt wird.“

Auch Salvinis Konkurrentin innerhalb des rechten Lagers, Giorgia Meloni, Vorsitzende der Fratelli d´Italia, pflegt gute Beziehungen zum ungarischen Regierungschef. Aktuellen Umfragen zufolge kann sich die italienische Rechte bei den Wahlen im September gute Chancen ausrechnen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Tschechischer Präsident: Visegrad-Gruppe weiterhin wichtig als Korrektiv der EU

Prag. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine machten in den letzten Wochen verschiedentlich Berichte die Runde, wonach es innerhalb der Visegrad-Gruppe zu erheblichen Differenzen in Sachen Ukraine-Politik gekommen sei. Tatsächlich lehnt Ungarn jede Beteiligung an westlichen Sanktionen und Waffenlieferungen ab, während Polen derzeit der aktivste Unterstützer Kiews in der EU ist.

Der tschechische Präsident Miloš Zeman bemühte sich nun bei einem Empfang für die tschechischen Botschafter auf dem Hradschin in Prag, die Wogen zu glätten. Gleichzeitig ging er mit der EU hart ins Gericht und nahm Bezug auf die jüngsten Attacken aus Brüssel wegen der angeblichen Verstöße Ungarns und Polens gegen die „Rechtsstaatlichkeit“. „Die Selbstherrlichkeit und die belehrende Haltung“ der EU seien für souveräne Länder inakzeptabel, sagte Zeman. In gleicher Weise könnte Brüssel künftig auch gegen die Tschechische Republik vorgehen.

In diesem Zusammenhang bezeichnete der tschechische Präsident die Zusammenarbeit zwischen den Visegrád-Ländern als wichtig und nannte Zweifel am Sinn der länderübergreifenden Kooperation als „albern“. Er sei  trotz aller Differenzen dafür, die Kooperation der vier mitteleuropäischen Staaten, die „durch dieselbe Geschichte verbunden sind“, zu erhalten und auszubauen.

Zeman rief auch in Erinnerung, daß die Visegrád-Zusammenarbeit nützlich sei und daß es beispielsweise die Visegrád-Vier gewesen seien, die die EU daran gehindert hätten, ein Quotensystem für die Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten einzuführen. Es sei deshalb auch von größter Bedeutung, daß der Europäische Rat in Fragen, die die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten betreffen, weiterhin eine Konsensabstimmung verlangt.

Zeman rief die Botschafter, die diese Woche zu ihrem jährlichen Treffen in Prag zusammenkamen, dazu auf, ihre Arbeit auf die Förderung der tschechischen Wirtschaftsinteressen zu konzentrieren und mehr Investitionen ins Land zu holen. (mü)

Quelle: zuerst.de

EU gefährdet Lebensmittelversorgung: Auch bei uns drohen bald Bauernaufstände

Gestern stellte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Erntebericht seines Ministeriums für dieses Jahr vor. Daraus geht hervor, dass 2022 39,7 Millionen Tonnen Getreide geerntet wurden – 4,8 Prozent mehr als 2021 und 1,6 Prozent mehr als im Durchschnitt der letzten sechs Jahre. Die größten Erntezuwächse gab es in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, in Bayern war der Ernterückgang am höchsten. Auch der Bauernverband hatte diese Woche bereits eine größere Getreideernte als im Vorjahr bekanntgegeben, wobei die Zahlen allerdings deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 2014-2021 (ohne das extreme Trockenjahr 2018) gelegen hätten.

Verbandpräsident Joachim Rukwied erklärte: „Schaut man sich die Erträge in den letzten Jahren an, wird deutlich, dass es keinen Spielraum für weitere flächendeckende Einschränkungen bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln geben darf. Die von der EU-Kommission geplanten pauschalen Anwendungsverbote von Pflanzenschutzmitteln sind unverantwortlich und würden die Lebensmittelversorgung in Europa gefährden.“ Damit bezog Rukwied sich auf die Pläne der Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren und in Schutzgebieten ganz zu verbieten.

Sinnlose Belastungen im Namen des Klimaschutzes

Der niedersächsische Landesbauernverband hatte bereits davor gewarnt, dass dadurch die Nahrungsmittelversorgung gefährdet und rund die Hälfe der Ackerbaufläche in Niedersachsen betroffen wäre. Dies ist jedoch nicht der einzige Punkt, mit dem die EU den Landwirten sinnlose Belastungen im Namen des Klimaschutzes aufbürdet. Wenn die Vorschrift, dass vier Prozent der Ackerflächen brachliegen müssen, angesichts des Ukraine-Krieges auch ausgesetzt wurde, hält man in Brüssel dennoch mittelfristig daran fest.

In Zeiten drohender Nahrungsmittelknappheit müssen sich deutsche und europäische Landwirte also bürokratischen Vorgaben unterwerfen, die ihre Existenzgrundlage und damit die Lebensmittelversorgung der Menschen, auch in anderen Teilen der Welt, gefährden. Die Landwirte stehen auch ohne Brüsseler Einmischungen vor erheblichen Herausforderungen. Zum einen sind sie mit der Zunahme von Dürren konfrontiert, zum anderen müssen sie die Konkurrenz von gentechnisch erzeugtem Saatgut fürchten, das in Deutschland verboten, in den USA und China aber massiv genutzt wird.

Bio-Planwirtschaft und Wettbewerbsnachteile

Zudem will die Bundesregierung auch noch auf Biegen und Brechen den Anteil der Bio-Landwirtschaft bis 2030 auf 30 Prozent erhöhen, obwohl es für die oft viel teureren Bio-Produkte nur einen vergleichsweise kleinen Markt gibt, der sich bei den heutigen Preisexplosionen noch weiter verkleinert. Dennoch sollen Bio-Bauern bevorzugt werden. Der Ausbau der Bio-Landwirtschaft ginge nicht nur am Markt vorbei, sondern wiederum auf Kosten der konventionellen Landwirte. Dies könnte soweit führen, dass Deutschland auf dem Weltmarkt Getreide einkaufen muss, weil die bisher zur Selbstversorgung ausreichende heimische Produktion durch politische Einmischungen nicht mehr gewährleistet werden kann.

Wie immer erhält die Politik auch hier kräftige mediale Schützenhilfe: Der Arzt, Komiker sowie Klima-und Corona-Aktivist Eckard von Hirschhausen agitierte kürzlich in einer ARD-„Wissenssendung“ massiv gegen die angeblich klimaschädliche Kuhmilch, wobei er unter anderem das alte Märchen von den gefährlichen Methan-Ausdünstungen der Kühe wiederholte. Stattdessen empfahl er „leckere Pflanzendrinks aus Hafer und Erbsen vom Acker“.

Ukraine als Rechtfertigung grüner Weltrettungspläne

In diesem politisch-medialen Trommelfeuer drohen die deutschen Landwirte unterzugehen. Vom völlig fachfremden studierten Sozialpädagogen Özdemir ist hier jedenfalls keine Abhilfe zu erwarten. Dessen Reaktion auf den Erntebericht seines Ministerium war ebenso vorhersehbar wie banal. Natürlich sei der Bericht als „Zeugnis der Klimakrise“ zu verstehen. Es sei „essenziell und existenziell“, jetzt zu handeln, fabulierte er weiter. Dies bezog sich auf die angebliche Notwendigkeit, den „klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft“ noch massiver voranzutreiben. Darunter versteht er eine größere Unabhängigkeit von mineralischem Dünger, der energieintensiv hergestellt werde und nun auch noch die aktuelle Standardausrede liefert, von russischem Gas abhängig zu sein.

Auch hier muss also abermals der Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung grüner Weltrettungspläne herhalten. Wer diese Vorhaben bremse, sei kein Freund, sondern „erklärter Gegner“ der deutschen Landwirte. Diese dürften dies mehrheitlich deutlich anders sehen. Wenn diese Politik gegen alle Vernunft fortgesetzt wird, drohen hier bald Zustände wie in den Niederlanden, wo die Bauern sich seit Monaten in einem teilweise fast schon bürgerkriegsähnlichen Aufstand gegen die Klimapolitik der Regierung befinden. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com

London liefert Ukraine sechs Unterwasserdrohnen

Großbritannien liefert der Ukraine zur Entschärfung russischer Seeminen vor ihrer Küste sechs Unterwasserdrohnen. Die Geräte seien „leicht und autonom“ und für den Einsatz in flachem Gewässer ausgelegt, erklärte das britische Verteidigungsministerium gestern. Die Drohnen könnten Minen aufspüren, orten und identifizieren, damit die ukrainische Marine sie „neutralisieren“ könne.

Dutzende Mitglieder der ukrainischen Marine sollen dem Ministerium zufolge in den kommenden Monaten im Umgang mit den Unterwasserdrohnen ausgebildet werden. Die Ausbildung der ersten Marinesoldaten habe bereits begonnen.

Großbritannien ist seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar ein wichtiger Unterstützer Kiews. London lieferte unter anderem Waffen, finanzielle Hilfe und Unterstützung bei der Ausbildung der ukrainischen Armee.

Quelle: ORF

🟥 Westen arbeitet verstärkt an der „Meinungsfreiheit“

RIA Novosti berichtete soeben:

RIA Novosti und Sputnik haben eine starke DDoS-Attacke aus dem Ausland abgewehrt, wobei die Hauptquellen Adressen in den USA, Großbritannien, der Ukraine und Thailand waren. Der Hackerangriff dauerte fast einen Tag.

Laut den technischen Experten der Mediengruppe Rossiya Segodnya waren dieselben Hacker am Werk, die bereits im Februar und März versucht hatten, die Ressourcen von RIA Novosti und Sputnik zu hacken:

„Sie arbeiteten in etwa nach dem gleichen Schema, aber auf eine tiefere, ausgefeiltere und besser vorbereitete Art und Weise, unter Berücksichtigung früherer Versuche, verteilt und mit mehreren Vektoren.

Das Hauptziel war es, die gesamte IT-Infrastruktur des Medienkonzerns, seine externen und internen Dienste und Informationssysteme unbrauchbar zu machen.

Selbstverständlich wurden alle Optionen und Möglichkeiten sorgfältig und professionell verfolgt, um das gewünschte Ergebnis so weit wie möglich zu erreichen.“

💬 So sieht also der Einsatz des Westens für Meinungsfreiheit und -vielfalt also im Westen aus

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche) (https://t.me/medien_ecke/2835)

🟥 Israel bombte mal wieder in Syrien

Israelische F-16-Kampfflugzeuge feuerten Marschflugkörper und Bomben auf Einrichtungen des syrischen Forschungszentrums ab.

Lager mit Spezialausrüstung wurden durch israelische Luftangriffe beschädigt. Syrische Luftverteidigungssysteme der in Russland hergestellten Systeme Pantsir-S1 und S-75 zerstörten zwei israelische Raketen und sieben gelenkte Bomben, berichtet das russische Verteidigungsministerium.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche) (https://t.me/medien_ecke/2835)

Wo bleibt der Aufschrei in den deutschen Medien?

Gaspipeline in Mexiko explodiert

Im Bundesstaat Puebla ist eine Gaspipeline eines mexikanischen Öl- und Gaskonzerns explodiert und brennt nun. Tote oder Verletzte wurden bisher nicht gemeldet. Das Video stammt aus sozialen Netzwerken.

Lokale Medien schreiben, die Ursache des Notfalls sei ein illegaler Anschluss an ein Rohr gewesen.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche) (https://t.me/medien_ecke/2835)

US-Senator widerspricht gängiger US-Propaganda

Der republikanische Ex-US-Senator Richard Black gab ein Interview, das von einigen englischsprachigen Medien veröffentlicht wurde. Dieses Interview enthält sehr offene Aussagen.

Hier einige Zitate aus seinem Interview:

„Es ist uns egal, wie viele Ukrainer sterben. Wie viele Frauen, Kinder, Zivilisten, Militärs sterben. Ist uns egal. Es ist wie ein tolles Fußballspiel und wir wollen gewinnen.“

„Russland plante die Invasion nicht im Voraus. Dies lässt sich an der Zahl der an dem Angriff beteiligten Truppen ablesen. Die Ukraine hatte 250.000 und Russland griff mit nur 160.000 an.“

„Putin war gezwungen anzugreifen, um die Ukraine daran zu hindern, den Donbass anzugreifen.“

„Russland versucht, den zivilen Ukrainern keinen Schaden zuzufügen, es betrachtet sie als slawische Brüder.“

„Im Gegensatz zu den amerikanischen Panzern in Vietnam hielten die Russen in den frühen Tagen der Invasion vor friedlichen Menschenmengen an. Wir würden sie in einer solchen Situation einfach zerquetschen.“

„Die Ukraine kann keine Entscheidung über den Frieden treffen. Die Entscheidung über den Frieden kann nur in Washington getroffen werden, aber solange wir diesen Krieg fortsetzen wollen, werden wir kämpfen, bis der letzte Ukrainer stirbt.“

💬 Dazu keine weiteren Kommentare…

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche) (https://t.me/medien_ecke/2835)

Quelle: Hashtags und Überschriften:

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#Ungarn, Zeman,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.08.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Bei den Aussagen dieses Senators muss doch endlich dem Dümmsten ein Licht aufgehen wer für diesen Krieg verantwortlich ist und sich nicht scheut viele Menschen umzubringen. Pfui Teufel was für ein dreckiges Land.
Die Bauern werden sich nicht mehr lange gängeln lassen. Dann knallt es.
Man kann nur hoffen dass die Italiener endlich mal anders wählen als bisher. Diese Luschen an der Macht bringen nichts gebacken.