Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Hohe Energiepreise – Koalitionsausschuss will sich auf weitere Entlastungen einigen

03.09.2022


Strom- und Gaspreise steigen weiter Symbollbild: Stromzähler.
Die Energiekrise hat Deutschlang voll im Griff. (IMAGO / aal.photo / IMAGO / Piero Nigro)

Im Bundeskanzleramt beraten SPD, Grüne und FDP heute über ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger. Wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten wollen sich die drei Regierungsparteien im Koalitionsausschuss auf neue Maßnahmen verständigen.

Bundesfamilienministerin Paus forderte vor dem Treffen, dass das Kindergeld mindestens um die Höhe des Kaufkraftverlusts durch die hohe Inflation angehoben wird. Damit könnte vor allem die breite Masse der Familien mit unteren und mittleren Einkommen unterstützt werden, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“. Zentral sei auch die Anpassung des Wohngelds. Sozialverbände verlangten ebenfalls, dass vor allem Einkommensschwache entlastet werden.

Der Vorsitzende der IG Metall, Hofmann, sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von existenzieller Bedrohung vieler durch die deutlich gestiegenen Preise und Lebenshaltungskosten. Er befürchte, dass die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führen könnte.

Falls sich der Koalitionsausschuss auf ein weiteres Entlastungspaket einigen sollte, wäre dies bereits das dritte in diesem Jahr. Bisher gehörten unter anderem der jetzt ausgelaufene Tankrabatt, das 9-Euro-Ticket und die Energiepreispauschale von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige zu den ergriffenen Maßnahmen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.09.2022

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