Prag. Ein Warnschuß für Baebock, Faeser und Co.: in der tschechischen Hauptstadt Prag demonstrierten am Samstag bis zu 100.000 Menschen gegen die Regierungspolitik, die auch in der Tschechischen Republik zu explodierenden Energiepreisen und zum drohenden Energienotstand führt. Unmittelbar zuvor hatte es deshalb im tschechischen Parlament bereits einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung unter Ministerpräsident Fiala gegeben.

Auch in Prag sieht die Regierung die Proteste nicht etwa als politisches Warnsignal, sondern versucht russische „Trolle“ für die gereizter werdende Stimmung in der Bevölkerung verantwortlich zu machen. Ein weiteres Indiz für die Entwicklung im Nachbarland ist der Umstand, daß zu der Großkundgebung am Samstag ein breites Bündnis von Konservativen, Rechten und Kommunisten aufgerufen hatte.

Auch in der Tschechischen Republik ist die Industrie wegen der ausbleibenden russischen Gaslieferungen existentiell bedroht. Die Regierung trägt den Sanktionskurs der EU zur Gänze mit – und bekommt jetzt die Folgen zu spüren. Die Regierung will russische Machenschaften hinter den Protesten sehen: „Es ist klar, daß russische Propaganda und Desinformationskampagnen wiederholt auf unserem Gebiet auftauchen, und mancher unterliegt ihnen einfach“, versuchte sich Ministerpräsident Fiala an einer Erklärung. Auch Innenminister Rakušan sieht Putin hinter dem Protest: „Die Gesellschaft zu spalten ist eines der Ziele der hybriden Kriegführung, mit der wir es zu tun haben. Wir dürfen ihn das nicht tun lassen. Darum arbeiten wir an Lösungen, die die Zukunftsangst der Menschen mindern werden. Aber diese Lösungen liegen nicht darin, sich Putins Rußland anzunähern, darin stimme ich mit den Sprechern nicht überein.“

Nach den Vorstellungen der Organisatoren der Kundgebung soll jeder tschechische Haushalt Anspruch auf drei Megawattstunden kostenlosen Strom haben. Zudem war eine der Forderungen des Bündnisses, seine Vertreter müßten ermächtigt werden, Verträge über Energielieferungen zu schließen.

„Wir holen uns unser Land zurück“, sagten sie zu Beginn der dreistündigen Kundgebung. Im Aufruf dazu ging es auch um militärische Neutralität und den Verlust der Souveränität an supranationale Strukturen. „Die Tschechische Republik muß sich von der direkten politischen Unterordnung unter die EU, die WHO und die UN befreien“, hieß es.

Aber das ist noch nicht alles: „Wenn die Regierung nicht bis zum 25. September zurücktritt“, so die Organisatoren, „erklären wir gemäß der Verfassung der Tschechischen Republik das Recht auf Protest bei einer landesweiten Demonstration und verkünden Maßnahmen, den Rücktritt zu erzwingen. Wir verhandeln bereits mit Gewerkschaften, Unternehmen, Bauern, Bürgermeistern, Transportunternehmen und anderen Organisationen, um einen Streik zu erklären“, warnten sie. Ein Szenario, das auch in Deutschland möglich ist. Nicht umsonst warnte Bundesaußenministerin Baerbock vor „Volksaufständen“ im Herbst. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 05.09.2022

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