Brüssel. Nicht nur die Regierungen vieler EU-Staaten, auch die Europäische Kommission bereitet sich offenbar auf einen „heißen Herbst“ vor: die Kommission beansprucht jetzt Notstandsbefugnisse einschließlich eines militärischen Versorgungsmanagements im Ernstfall. Das geht aus internen Dokumenten der EU-Kommission hervor, über die jetzt die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Die außerordentlichen Befugnisse der Kommission sehen unter anderem eine dirigistische Führung der europäischen Wirtschaft vor – so könnten bestimmte Unternehmen künftig gezwungen werden, lebenswichtige Produkte herzustellen, und für bestimmte Waren könnte eine Bevorratung angeordnet werden. Zuwiderhandlungen würden mit Geldbußen belegt.

Der Plan unter dem Titel „Common Market Emergency Instrument“ soll laut Reuters am 13. September vorgestellt werden. Damit soll auf Versorgungskrisen aufgrund der „Covid-Pandemie“ und des Ukraine-Krieges reagiert werden.

Die Kommission könnte die EU-Mitgliedstaaten auffordern, ihre Lieferketten umzustrukturieren sowie die Beschaffung oder Produktion von benötigten Produkten so rasch als möglich zu erhöhen. Dazu könnte sie auch den Umbau oder die Erweiterung bestehender Produktionskapazitäten vorschreiben und gewisse Produkte priorisieren.

Unternehmen, die falsche oder irreführende Informationen gäben, könnten mit einer Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro belegt werden. Diejenigen, die den Anweisungen nicht nachkommen, würden täglich mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,5 Prozent des Tagesumsatzes belegt.

Laut Reuters zeigen sich mehrere EU-Länder über diese Pläne besorgt, die an die Einführung eines Staatskapitalismus ähnlich wie in China erinnern. Tatsächlich liefe eine Umsetzung der Kommissionspläne auf eine weitere Entmachtung der Nationalstaaten hinaus.

Die Kommission erklärte einstweilen auf Medienanfragen, man werde sich nicht zu durchgesickerten Dokumenten äußern. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 10.09.2022

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