Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (picture alliance / dpa / Alexey Vitvitsky)
Die polnische Regierung will die geplante Kürzung von EU-Fördermitteln für Ungarn verhindern. Ministerpräsident Morawiecki sagte in Warschau, sein Land werde sich mit aller Kraft jedem Vorhaben der europäischen Institutionen widersetzen, auf unzulässige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten.
Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, wegen Korruptionsvorwürfen 7,5 Milliarden Euro an Hilfen für Ungarn einzufrieren. Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor.
Über eine Kürzung müssen die EU-Mitgliedsländer entscheiden. Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Orban hatte Reformen angekündigt, um die Kürzung der Mittel zu verhindern.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2022
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Haben die Sesselfurzer in Brüssel nichts anderes zu tun als immer gegen Orban zu schiessen?