Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der CDU-Politiker Bouillon, geht davon aus, dass im November die ersten Übungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren stattfinden können.
Er erwarte, dass Verteidigungsministerin von der Leyen und Innenminister de Maizière am 31. August grünes Licht dafür gäben, sagte der saarländische Ressortchef der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf. Niedersachsens Innenminister Pistorius von der SPD plädiert im Falle von Terror und Katastrophen für eine Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei in allen Bundesländern. Auf Basis der geltenden Rechtslage sollte die Zusammenarbeit flächendeckend getestet werden, schrieb Pistorius in einem Brief an Bouillon, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert. Bislang sind derartige Übungen nur in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und im Saarland geplant. Union und SPD hatten sich im Juli im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik darauf verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Änderung des Grundgesetzes eingesetzt werden kann.
Quelle: Deutschlandfunk vom 20.08.2016
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