Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident

Budapest/Brüssel/Belgrad. Die EU schießt sich gerade neuerlich auf Ungarn ein. Als Retourkutsche für den ungarischen „Sonderweg“, der strikte Neutralität in der Frage der Rußland-Sanktionen und separate Gas-Lieferverträge mit Gazprom umfaßt, hat Brüssel jetzt den Weg für massive finanzielle Sanktionen gegen Budapest freigemacht: die EU-Kommission einigte sich am Sonntag darauf, Ungarn EU-Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro zu sperren – das Geld sei in Ungarn nicht vor „Mißbrauch“ sicher, erklärte Haushaltskommissar Hahn. Erst dieser Tage war im Europaparlament mit der Mehrheit linker und grüner Abgeordneter eine Resolution verabschiedet worden, die Ungarn vorwirft, keine Demokratie mehr zu sein.

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán ficht das aber nicht an. Orbán kritisierte jetzt erneut den Brüsseler Kurs in Sachen Energie – es sei absurd, daß „Zwerge einen Energie-Riesen mit Sanktionen unter Druck setzen wollen“, sagte der ungarische Regierungschef bei einem Besuch in Serbien.

Ungarns Gas-Vorratslager sind voll, dazu hat Budapest mit Gazprom noch zusätzliche Versorgungs-Garantien ausverhandelt, und der Sprit-Preis für die ungarischen Bürger wurde auf 1,18 Euro pro Liter reduziert.

Vor diesem Hintergrund erklärte Orbán bei seinem Besuch in Serbien, in dessen Rahmen er von Präsident Vučić mit einem Orden ausgezeichnet wurde: „Die Stärkeren drücken den Schwächeren Sanktionen auf. Aber wenn man sich den Energiebereich ansieht, erkennt man, daß wir jetzt als Zwerge einem Energieriesen Sanktionen aufdrücken“, was in der Geschichte ein völlig ungewöhnliches Phänomen sei. „Diese neuen Sanktionen schaden uns sehr, sie sind deshalb schlecht und schmerzhaft für uns, sie kosten uns viel Geld, und sie bedrohen auch einen beträchtlichen Teil der Erfolge, die wir in den letzten zehn Jahren erzielt haben.“

Orbán nahm in Belgrad auch Stellung zur jüngsten Resolution des EU-Parlaments und sagte: „Der einzige Grund, warum wir nicht über diesen Bericht lachen, ist, daß wir bereits gelangweilt sind; (…) Es ist das dritte oder vierte Mal, daß dies geschieht, daß eine Resolution im Europäischen Parlament angenommen wird, die Ungarn verurteilt.“ Allerdings rückten auch die europäischen Christdemokraten immer weiter nach links. „Die Stimmanteile zeigen genau das: Die rechten Parteien haben für Ungarn gestimmt und die linken Parteien dagegen“, unterstrich Orbán. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 20.09.2022

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