Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.09.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Putin droht: „Wir werden alle Mittel einsetzen – und ich bluffe nicht“

08.18 Uhr: Dann holt Putin erneut zum Schlag gegen den Westen aus. Er wiederholt ständig dieselben Drohungen. Er wirkt fast verzweifelt, nachdem die Russen herbe Niederlagen erlitten haben. „Der Westen will Russland zerstören.“ Deswegen sei auch das Atomkraftwerk Saporischschja angegriffen worden. Russland würde modernere Waffen haben als der Westen, behauptet Putin. Unter anderem auch Nuklearwaffen, legt er nach. „Wir werden alle Mittel einsetzen – und ich bluffe nicht“. Damit beendet Putin sein Statement.

08.16 Uhr: Die Mobilisierung würde heute beginnen – am 21. September, so Putin.  Er betont: „Es ist eine Teilmbilmachung.“ Nur die, die derzeit dienen, und gedient haben, werden einberufen werden – mit weiterem Militärtraining.

08.14 Uhr: Er befürworte die angekündigten Referenden. „Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wird, sagte Putin am Mittwoch in einer Fernsehansprache.

08.11 Uhr: Putin kündigt angesichts der Lage in der Ukraine eine Teilmobilisierung der Streitkräfte an. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte er.

08.09 Uhr: Putin argumentiert weiter, dass der Westen und die Nato für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich seien, „Der Westen sträubt sich gegen eine friedliche Lösung“.

Putin spricht zu seinem Volk: „Der Westen hat die Ukraine zum Kanonenfutter gemacht“

08.06 Uhr: „Der Westen hat die Ukraine zum Kanonenfutter gemacht“, sagt Putin. Die westlichen Länder würden Russland bis zum Tode bekämpfen – und hätten die Ukraine in den Krieg mit Russland gezwungen.

08.03 Uhr: Putin spricht die Bürger von Luhansk, Donezk, Saprischschja und Cherson an. Sie würden ihre Freiheit wiederbekommen, nachdem der Westen „sein Willen brutal auf andere Länder“ zwingen will.

08.02 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin beginnt mit seiner Ansprache an die Nation.

Quelle: Focus-online 

Orbán hält Kurs gegen EU-Irrsinn: „Zwerge wollen einen Energie-Riesen unter Druck setzen“

Budapest/Brüssel/Belgrad. Die EU schießt sich gerade neuerlich auf Ungarn ein. Als Retourkutsche für den ungarischen „Sonderweg“, der strikte Neutralität in der Frage der Rußland-Sanktionen und separate Gas-Lieferverträge mit Gazprom umfaßt, hat Brüssel jetzt den Weg für massive finanzielle Sanktionen gegen Budapest freigemacht: die EU-Kommission einigte sich am Sonntag darauf, Ungarn EU-Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro zu sperren – das Geld sei in Ungarn nicht vor „Mißbrauch“ sicher, erklärte Haushaltskommissar Hahn. Erst dieser Tage war im Europaparlament mit der Mehrheit linker und grüner Abgeordneter eine Resolution verabschiedet worden, die Ungarn vorwirft, keine Demokratie mehr zu sein.

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán ficht das aber nicht an. Orbán kritisierte jetzt erneut den Brüsseler Kurs in Sachen Energie – es sei absurd, daß „Zwerge einen Energie-Riesen mit Sanktionen unter Druck setzen wollen“, sagte der ungarische Regierungschef bei einem Besuch in Serbien.

Ungarns Gas-Vorratslager sind voll, dazu hat Budapest mit Gazprom noch zusätzliche Versorgungs-Garantien ausverhandelt, und der Sprit-Preis für die ungarischen Bürger wurde auf 1,18 Euro pro Liter reduziert.

Vor diesem Hintergrund erklärte Orbán bei seinem Besuch in Serbien, in dessen Rahmen er von Präsident Vučić mit einem Orden ausgezeichnet wurde: „Die Stärkeren drücken den Schwächeren Sanktionen auf. Aber wenn man sich den Energiebereich ansieht, erkennt man, daß wir jetzt als Zwerge einem Energieriesen Sanktionen aufdrücken“, was in der Geschichte ein völlig ungewöhnliches Phänomen sei. „Diese neuen Sanktionen schaden uns sehr, sie sind deshalb schlecht und schmerzhaft für uns, sie kosten uns viel Geld, und sie bedrohen auch einen beträchtlichen Teil der Erfolge, die wir in den letzten zehn Jahren erzielt haben.“

Orbán nahm in Belgrad auch Stellung zur jüngsten Resolution des EU-Parlaments und sagte: „Der einzige Grund, warum wir nicht über diesen Bericht lachen, ist, daß wir bereits gelangweilt sind; (…) Es ist das dritte oder vierte Mal, daß dies geschieht, daß eine Resolution im Europäischen Parlament angenommen wird, die Ungarn verurteilt.“ Allerdings rückten auch die europäischen Christdemokraten immer weiter nach links. „Die Stimmanteile zeigen genau das: Die rechten Parteien haben für Ungarn gestimmt und die linken Parteien dagegen“, unterstrich Orbán. (rk)

Quelle: zuerst.de

UNO-Vollversammlung – Scholz wirft Putin „blanken Imperialismus“ vor

Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York „blanken Imperialismus“ vorgeworfen. Putin zerstöre mit dem Angriffskrieg nicht nur die Ukraine, sondern ruiniere auch sein eigenes Land, sagte Scholz. Die russischen Kriegsverbrechen müssten geahndet werden.

Es war Scholz‘ erster Auftritt in einer Generaldebatte der UNO-Vollversammlung. Er ging darin auch auf die sogenannten Referenden über einen Anschluss an Russland ein, die ab Freitag in vier russisch besetzten Regionen der Ukraine stattfinden sollen. Scholz sagte, die „Scheinreferenden“ seien der Versuch, die imperialistische Aggression Russlands zu verbrämen, und könnten nicht akzeptiert werden.
Die von Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie die Besatzungsbehörden in den Gebieten Cherson und Saporischschja im Süden hatten gestern Nachmittag angekündigt, über einen Beitritt zur Russischen Föderation „abstimmen“ zu lassen. Die sogenannten Referenden sollen vom 23. bis 27. September stattfinden.
Vor diesem Hintergrund sagte der Bundeskanzler der Ukraine weitere Unterstützung zu, auch in Form von Waffenlieferungen. „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen“, erklärte Scholz. Der SPD-Politiker bekräftigte, ein sogenannter Diktatfrieden nach russischen Vorgaben komme nicht in Frage.
Mahnung an China
In seiner Rede wandte sich der Bundeskanzler auch an China und forderte Peking auf, die UNO-Empfehlungen zur Lage der Uiguren umsetzen. Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hatte Anfang September einen Bericht veröffentlicht, der Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Uiguren in der Region Xinjiang nahegelegt hatte.
Die Regierung in Peking hatte mit Empörung auf die Veröffentlichung reagiert. Scholz sagte laut Manuskript, die Empfehlungen umzusetzen wäre ein Zeichen von Souveränität und Stärke, sowie ein Garant für Veränderung zum Besseren.
Bewerbung um ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat
Schließlich erneuerte der deutsche Regierungschef die Bewerbung um einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Deutschland sei bereit, größere Verantwortung zu übernehmen, sagte Scholz, und warb um Unterstützung für die Kandidatur.

Quelle: Deutschlandfunk

Mittelständler-Bundesverband: 1,4 Millionen Firmen durch unbezahlbare Energiepreise bedroht

Berlin. Die Katastrophenmeldungen kommen jetzt nicht mehr im Wochenrhythmus, sondern täglich – ein Zeichen dafür, daß die Krise Fahrt aufnimmt. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt jetzt angesichts stark steigender Energiekosten vor einem regelrechten Pleite-Tsunami. Der Bundesgeschäftsführer des Verbands, Markus Jerger, ließ das „Handelsblatt“ wissen: „Eine Insolvenzwelle unter kleinen und mittleren Unternehmen ist ein Szenario, mit dem wir mittlerweile rechnen müssen. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand und wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die höheren Kosten bewältigen sollen.“

Nach einer aktuellen Umfrage seines Verbands stellen für vier von zehn Unternehmen die stark steigenden Energiepreise eine existenzielle Bedrohung dar. „Wenn man die Zahlen deutschlandweit hochrechnen würde, wären das bei 3,5 Millionen existierenden Unternehmen in Deutschland 1,4 Millionen bedrohte Unternehmen“, sagte Jerger. „Das zeigt, welches Ausmaß die aktuelle Krise hat.“

Dabei geht die Zahl der Firmenpleiten schon jetzt rasant nach oben. Laut dem Statistischen Bundesamt meldeten im August stattliche 6,6 Prozent mehr Unternehmen Insolvenz an als im Juli.

Hoffnungssignale gibt es bei alledem nicht, im Gegenteil: das Münchner ifo-Institut geht von einer weiterhin hohen Inflation von bis zu elf Prozent aus. Timo Wollmershäuser, Leiter der ifo-Konjunkturforschung, ist sich sicher: die Wirtschaft schrumpft bereits – „wir gehen in eine Winter-Rezession.“ (st)

Quelle: zuerst.de

4,6 Millionen Corona-Impfdosen für die Tonne

Aus gesundheitspolitischen Gründen könnte man ja eigentlich froh darüber sein, dass so viele Impfdosen nicht verspritzt wurden:

Die Bundesregierung muss immer mehr Corona-Impfstoff entsorgen. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) meldet, war bis 13. September das Verfallsdatum von insgesamt 4,6 Millionen Impfdosen abgelaufen. Das Blatt bezieht sich auf die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage.

Konkret handelt es sich dabei um 3,9 Millionen Dosen des Herstellers Moderna und 700.000 Dosen des Herstellers Novavax im Bestand des Bundes. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Edgar Franke, erklärte, der „im zentralen Lager des Bundes gelagerte, jedoch bereits verfallene Covid-19-Impfstoff wird gemäß Herstellervorgaben zur fachgerechten Entsorgung qualitätsgesichert gelagert“. Lange vorbei und schon fast vergessen die Zeiten, als im ersten Halbjahr 2021 noch großer Aufwand betrieben wurde, um den nur begrenzt verfügbaren Impfstoff nach bestimmten Prioritäten zu verteilen.

Verordnungen wurden erlassen, Hotlines eingerichtet, Termine vergeben, die Menschen standen stundenlang Schlange oder fuhren in andere Bundesländer, um eine Impfung zu ergattern. Um nicht noch einmal in eine solche Mangellage zu geraten, wurde offenbar in der Folge viel zu viel Impfstoff bestellt, wie sich jetzt zeigt – der nun wohl weggeschmissen werden muss.

In der freien Wirtschaft wären solche „Experten“ schon längst entlassen worden sein. Aber da hier ja nur das Geld der anderen Leute verpulvert wurde, ist das hier natürlich nicht der Fall. In dieser Bundesregierung haben die größten Versager weiterhin freie Hand – auf Kosten der Gesundheit, der Gesellschaft und der Wirtschaft. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com

Das Oberste Gericht der Lugansker Volksrepublik hat zwei Mitglieder der OSZE-Mission wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt

Das Oberste Gericht der LNR hat heute zwei Mitarbeiter der OSZE-Mission – Maxim Petrow und Dmitrij Schabanow – wegen Landesverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Maksim Petrov ist Dolmetscher im Lugansker Büro der OSZE-Sonderbeobachtungsmission (SMM). Dmytro Shabanov ist Sicherheitsassistent auf dem vorgeschobenen Patrouillenstützpunkt Stakhanov der Mission.

Beide arbeiteten im Auftrag des US-Geheimdienstes. Die Ermittlungen ergaben, dass Petrow und Schabanow Verschlusssachen aus dem militärischen Bereich an Vertreter ausländischer Geheimdienste weitergegeben und damit der Sicherheit der Volksrepublik Luhansk geschadet haben.

Quelle: Neues aus Russland auf Telegram @readovkanews

🟥 BRD: Noch keine Kursänderung

Noch ist die Bundesregierung nicht bereit, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte laut „Zeit“ in Berlin, er sei auf Nummer sicher gegangen und habe die Regierung offiziell gefragt, ob sich die Haltung einzelner Ressorts in der Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine geändert habe.

„Dafür gibt es aber keine Bestätigung“, sagte der Minister.

💬 Währenddessen ist Frau Baerbock bereits im Krieg mit Russland. Den ersten modernen deutschen Panzer in der Ukraine sollte unserer Meinung daher sie höchstselbst lenken. So kann sie beweisen, dass sie hinter ihrer Aussage gestern steht. Sturmdrang Ost, Frau Baerbock, auf auf!

Deutschland ist doch mir lauter US-Militärbasen und Atomwaffen in völliger Sicherheit vor russischen Gegenangriffen, gell?

Wir haben also nichts zu befürchten…

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Referenden und Reaktionen

🗳Mehr als 500.000 Wähler werden am Referendum in der Region Saporoschje teilnehmen.

Auf dem Territorium der Region und 85 außerhalb wurden 394 Wahllokale eingerichtet – in der Russischen Föderation, der LVR, der DVR und der Region Cherson. Ostaschko! Wichtig – abonnieren

🇺🇸 Das Weiße Haus sagte, dass die Vereinigten Staaten die bevorstehenden Referenden niemals anerkennen werden und auch deren Durchführung nicht auf die US-Unterstützung der Ukraine auswirken wird.

🇪🇺 Nach den USA sagte auch Borrel, dass die Ergebnisse der bevorstehenden Referenden in den Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje von der EU „nicht anerkannt“ werden

Er forderte zudem neue Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit den Referenden in den von der AFU befreiten Gebieten der Ukraine.

🇦🇹 Der österreichische Bundeskanzler hingegen hält die Einführung neuer Sanktionen gegen Russland für unangemessen, die bisher ergriffenen Maßnahmen haben sich noch nicht in voller Kraft gezeigt.

Karl Nehammer ist der Meinung, dass Sanktionen nicht die Länder treffen sollten, die sie verhängen, weshalb Wien gegen das Embargo für russisches Gas war.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Ukraine: Haft für Teilnahme an Referenden

Die Vize-Premierministerin der Ukraine Iryna Vereshchuk droht den Menschen wegen der Teilnahme an den Referenden mit bis zu 5 Jahren Haft.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.09.2022

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Ulrike
Ulrike
6 Tage zuvor

Schlafmütze Scholz hätte lieber den Schnabel gehalten als so eine Kacke von sich zu geben. USA-Vasall plaudert wie ein Papagei den Willen der Amis nach.
Wer zieht solche Deppen zur Rechenschaft die dafür sorgen dass so viel Impfstoff weggeworden werden muss??? Können die einfach das Vermögen des Volkes so verschwenden?
Schickt den Klabauterbach mitsamt seinen Kollegen endlich in die Wüste.