23. September 2022
Die Schwedendemokraten bereiten den Eurokraten Sorgen, aber: „Das ist Demokratie“
Stockholm/Brüssel. Für die Brüsseler Eurokraten zeichnet sich nach der schwedischen Parlamentswahl, die die rechten Schwedendemokraten erstmals zur zweitstärksten politischen Kraft im Stockholmer Reichstag machte, eine neue Baustelle ab. Die EU-Minister signalisierten am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel demonstrativ ihre Besorgnis über die Zugewinne der Schwedendemokraten.
Besonders peinlich ist der Wahlausgang auch deshalb, weil Schweden zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt – während in Stockholm möglicherweise die Schwedendemokraten an der Regierung beteiligt sind. Darüber wird derzeit hinter den Kulissen bereits heftig verhandelt.
Der (noch) amtierende schwedische EU-Minister Hans Dahlgren versuchte in Brüssel die Wogen zu glätten und erklärte: „Das ist Demokratie in der Praxis: Wenn die andere Seite die Wahl gewinnt – zugegebenermaßen knapp, aber es gibt immer noch eine Mehrheit – dann wird diese Seite die Regierung übernehmen. Dann geht es darum, sie so zu unterstützen, wie wir es in der schwedischen Demokratie gewohnt sind, und ihnen die Voraussetzungen zu geben, nach vorne zu schauen und die Präsidentschaft so gut wie möglich auszuführen.“
Dahlgren zeigte aber Verständnis für Bedenken wegen der Schwedendemokraten: „Viele Menschen fragen sich, was es bedeutet, daß eine Partei wie die Schwedendemokraten die größte in der Gruppe der Parteien geworden ist, die eine neue Regierung unterstützen. Und es ist klar, daß ernsthafte Fragen über die Nazi-Wurzeln der Schwedendemokraten und ihre Position zu Themen wie Ungarn gestellt werden.“
Nichtsdestotrotz werde die schwedische Ratspräsidentschaft „wahrscheinlich sehr gut von der neuen Regierung gehandhabt werden“, versicherte Dahlgren. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 22.09.2022
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