30.09.2022
Russlands Präsident Wladimir Putin will heute die Verträge zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten unterzeichnen. (picture alliance / dpa / POOL / Gavriil Grigorov)
Russland will heute die Eingliederung von vier ehemals ukrainischen Regionen vollziehen.
In den von Russland besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine deutet alles auf einen raschen und planmäßigen Anschluss an die Russische Föderation hin. Die Referenden über einen Beitritt zur Russland gingen in allen vier Abstimmungsgebieten am Dienstag zu Ende und brachten – erwartungsgemäß – deutliche Mehrheiten für einen Anschluss.
Nach Auszählung aller Stimmen hätten in Donezk in der Ostukraine mehr als 99 Prozent der Wähler zugestimmt, erklärte die russische Verwaltung am Dienstagabend. In Lugansk sollen es mehr als 98 Prozent, in Saporoschje im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent sein. Im Westen werden die Abstimmungsergebnisse nicht anerkannt, da diese völkerrechtswidrig zustande gekommen seien und von einem demokratischen Prozess keine Rede sein könne.
In einem nächsten Schritt wird nun erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Verwaltungen offiziell bei Kremlchef Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin hatte vor Beginn der Referenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden.
Die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, erklärte kurz nach dem Ende der fünftägigen Referenden, das Oberhaus des Parlaments könnte am kommenden Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Rußland entscheiden. An diesem Tag sei die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, sagte Matwijenko. Es bestehe keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen.
In Moskau kursieren unterdessen bereits konkrete Pläne für den formellen Anschluß der neuen Gebiete, in denen es ausnahmslos große russische Bevölkerungsmehrheiten gibt. Russischen Medienberichten zufolge ist die Bildung eines neuen föderalen „Krimbezirks“ geplant, berichtete die russische Zeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf Quellen im Föderationsrat. Dieser Bezirk solle die bereits 2014 angeschlossene Krim sowie Teile der Gebiete Cherson, Saporoschje, Donezk und Lugansk umfassen. Neuer Verwaltungschef soll demnach Dmitri Rogosin werden, der im Juli als Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos abgelöst worden war, heißt es weiter. Schon im Juli hatten Medien spekuliert, der als Hardliner und Nationalist bekannte Politiker könnte einer der Kreml-Kuratoren in den Separatistengebieten Donezk oder Lugansk werden. (mü)
Der Kreml kündigte in Moskau an, Staatschef Putin werde bei einer feierlichen Zeremonie am Nachmittag ein entsprechendes Dokument unterzeichnen. Die ausstehende Zustimmung des Parlaments zur Aufnahme von Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation gilt als Formsache.
Die Ukraine spricht von einer Farce. UNO-Generalsekretär Guterres sagte in New York, die „Annexion“ stelle eine gefährliche Eskalation dar und stehe gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft eintrete. US-Außenminister Blinken nannte es einen Landraub, den man niemals anerkennen werde.
Quelle: Deutschlandfunk und zuerst.de vom 30.09.2022
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.09.2022
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