05.10.2022
Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht zu Beginn einer Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.
CDU-Chef Merz wirft Bundeskanzler Scholz vor, dass es beim Bund-Länder-Treffen keine Ergebnisse gab. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
CDU-Chef Merz macht Bundeskanzler Scholz dafür verantwortlich, dass es beim Bund-Länder-Treffen gestern keine Einigung über die Finanzierung von Entlastungen gab.
Merz sprach im Interview mit der Funke-Mediengruppe von einem Abend der verpassten Chancen, der Bürger verunsichert zurücklasse. Dafür sei neben Scholz auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz – Niedersachens Regierungschef Weil – verantwortlich. Der CDU-Vizevorsitzende Jung erklärte, die Ampelkoalition lasse alle weiter im Nebel stochern, statt Klarheit für den Winter zu schaffen.
Bundeskanzler Scholz hatte nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer erklärt, dass er in der nächsten Woche mit ersten Vorschlägen der Expertenkommission zur so genannten Gaspreisbremse rechnet. Ziel sei ein Modell, das für jeden nachrechenbar mache, wie seine Entlastung aussehe. Der nächste Bund-Länder-Gipfel ist in zwei Wochen geplant.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.10.2022
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