Die US-Regierung hat eine ungewöhnlich massive Attacke gegen die EU-Kommission gestartet: Die Amerikaner werfen der EU vor, als supranationale Steuerbehörde zu agieren und in dieser Funktion US-Konzerne wie Apple zu benachteiligen. Die US-Regierung droht der EU mit Vergeltung, sollte die EU bei ihrem Kurs bleiben und Apple zu einer Milliarde-Steuervorschreibung verdonnern.
US-Finanzminister Jacob Lew. (Foto: dpa)
Zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission ist ein massiver Streit ausgebrochen. In ungewöhnlich scharfer Form attackieren die Amerikaner die EU. Der Grund sind die Ermittlungen der EU gegen Apple wegen zu geringer Steuerzahlungen. In einem Papier des US Finanzministeriums wird der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission vorgeworfen, dass sie sich als supranationale Steuerbehörde aufspiele. Dies stehe ihr nicht zu. Die EU Kommission hat nach Auffassung der US-Regierung nicht das Recht, den Mitgliedsstaaten Vorschriften über die Steuern zu machen. Mit ihrem Verhalten gefährde die EU-Kommission die internationalen Vereinbarungen zur Steuergesetzgebung.
In dem Papier wird der EU Kommission unverhohlen gedroht. Sollte die Kommission bei ihrer Position bleiben und auf einer hören Besteuerung von Apple bestehen werde die US-Regierung entsprechende Antworten in Erwägung ziehen. Die FT, die dieses Papier ausgegraben hat, schreibt, dass Apple mit einer Strafzahlung von bis zu 19 Milliarden Dollar rechnet, sollte die EU zu der Auffassung gelangen, dass Apple über Irland zu niedereren Steuern gekommen ist, obwohl die Umsätze in anderen EU Staaten angefallen sind.
Die US-Regierung wirft der EU vor, US-Konzerne ausgesucht schlecht zu behandeln. Eine Sprecherin der Kommission sagte der FT, dass die EU alle Unternehmen gleich behandle. Man befinde sich in einem langen Austausch mit den Amerikanern und stehe der US-Regierung jederzeit für Gespräche zur Verfügung.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.08.2016
