Wolfgang Kubicki, stv. Vorsitzender FDP
Klarer Sieg für die SPD, Rekordergebnis für die Grünen, aber für den dritten der Berliner Ampel- Partner ging die Wahl in Niedersachsen bitter aus: Die FDP flog dort aus dem Landtag, und in Berlin gerät nun der Koalitionsfrieden in Gefahr.
„Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntagabend in der ARD. Konkret nannte er den Streit um die Schuldenbremse. „Und darüber müssen wir reden – morgen in den Gremien der FDP und darüber hinaus auch in der Ampel-Koalition. Wir müssen darüber reden, dass das so nicht funktioniert.“
Eine Koalition werde nicht funktionieren, „wenn zwei Partner permanent Ideen entwickeln, wie man noch mehr Geld und noch mehr Geld ausgeben kann und andere sich permanent mit der Frage beschäftigen müssen, wie man das Ganze organisiert und finanziert“, sagte Generalsekretär Djir-Sarai. Parteivize Wolfgang Kubicki forderte, dass die FDP ihre Positionen in der Ampel „deutlicher markieren“ müsse als bisher. Auf zentrale Herausforderungen in der Krise gebe es keine vernünftigen Antworten.
„Daran werden wir arbeiten müssen, oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen.“ Für die Freidemokraten ist es bereits die dritte Landtagswahl in diesem Jahr mit deutlichen Verlusten. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein reichte es für die Partei jedoch zumindest für den Einzug in den Landtag. Bei der Saarland-Wahl im Frühjahr kam die Partei auf etwas mehr Zustimmung, verpasste den Einzug in das Landesparlament aber knapp.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.10.2022
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Das kommt davon, wenn es keine Regierung gibt, die mit eindeutiger Mehrheit vom Volk gewählt wurde ! Eigentlich dürften nur Parteien existieren, die eine Mindestanzahl von Mitgliedern, möglichst hoch angesetzt, aufweisen. Die anderen dürften nicht zur „Wahl“ stehen, weil sie nie genügend Stimmen erhalten werden. Auf diese Art käme DIE EINE an die „Macht“, die eindeutig die meisten Stimmen erhält, und nicht eine kunterbunte Mischung von Parteien und Politikern mit unterschiedlicher Meinung und Gesinnung.
Bei einer parlamentarischen Entscheidung von Sachfragen ist es unerheblich ob man einer Partei angehört oder nicht. Anders ausgedrückt: Alle Parteien sind überflüssig !!!
Ein Ochse kann keinen Nachwuchs zeugen!(:-))
Die Wahl in NRW hat gezeigt wie verblödet das Volk ist das diese Typen wieder gewählt hat. Man fasst es einfach nicht dass die Grünen fast 6 % zugelegt haben mit diesen Gestalten an der Spitze. Und wer hat uns schon immer verraten? Sozialdemokraten!!!