12.10.2022
Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze in Lindau (Bayern) am Abend des 13. September 2015
Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze (Archivbild). (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner)
In der Ampel-Koalition gibt es Streit um die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.
Der Grünen-Vorsitzende Nouripour und die bayerische Grünen-Landeschefin Schulze kritisierten das Vorhaben als großen Fehler. Die Kontrollen widersprächen nicht nur den europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag, schrieben die beiden in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online.
Faeser von der SPD hatte unter Verweis auf steigende Flüchtlingszahlen angekündigt, die Grenzkontrollen zu Österreich über den November hinaus für ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. Zudem soll im deutsch-tschechischen Grenzgebiet die Schleierfahndung verstärkt werden. Faeser argumentierte, dass Deutschland durch die Zuwanderung sonst eine Überlastung drohe.
Quelle: Deutschlandfunk vom 12.10.2022
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