Böse Abfuhr für die USA: Saudi-Arabien will der BRICS-Gruppe beitreten
Brasilia/Riad. Ein geopolitischer Paukenschlag: nach Aussage des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa will die Ölmacht Saudi-Arabien der BRICS-Gruppe beitreten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika). Darüber war bereits seit geraumer Zeit spekuliert worden, nachdem Rußland und Saudi-Arabien im Sommer über eine Ausdehnung ihres Ölgeschäfts einig geworden waren; auch hat sich Riad bereiterklärt, seine Ölimporte aus Rußland künftig nicht mehr in Dollar, sondern in Rubel abzuwickeln.
„Wir haben erklärt, daß das Thema beim BRICS-Gipfel, der im nächsten Jahr in Südafrika stattfinden wird, berücksichtigt wird“, teilte Ramaphosa mit und fügte hinzu: „Und bereits eine Reihe von Ländern oder Nationen haben sich an die anderen Mitgliedsländer gewandt, und wir haben ihnen die gleiche Antwort gegeben, um zu sagen, daß es von den BRICS-Partnern selbst diskutiert wird und danach eine Entscheidung getroffen wird.“
Der saudi-arabische Beitrittswunsch ist eine schallende Ohrfeige für die USA, die jahrzehntelang als Schutzmacht Saudi-Arabiens fungierten und vom Ölreichtum des Wüstenkönigreichs profitierten. Zu ernsten Verstimmungen mit Washington kam es aber zuletzt wegen der Weigerung der Saudis, die im Rahmen der OPEC+ mit Rußland abgestimmte Drosselung der Ölfördermenge wieder zurückzunehmen. Würde Saudi-Arabien den BRICS beitreten, käme dies einer erheblichen Aufwertung der Gruppe auf dem internationalen Parkett gleich. Schon jetzt gilt der 2009 ins Leben gerufene BRICS-Verbund inoffiziell als eine Art „Gegen-G7“. (mü)
Quelle: zuerst.de
Meloni stellt Regierung vor: Salvini wieder für die italienischen Häfen zuständig
Rom. Das ging schnell: die designierte italienische Ministerpräsidenten Giorgia Meloni hat in Rekordzeit nur vier Wochen nach ihrem Wahlsieg eine neue Regierung gebildet. Am Samstag wurde sie von Staatspräsident Matarella vereidigt.
Die Kabinettsliste liest sich wie ein „who is who“ der rechtskonservativen Prominenz in Italien. So wurde Lega-Chef Salvini, der 2018/19 bereits Innenminister war und in dieser Funktion eine Hafensperre für Schiffe mit „Flüchtlingen“ verhängt hatte, jetzt Verkehrsminister. In diesem Amt ist er nun erneut für die Häfen zuständig. Salvini wird zudem stellvertretender Regierungschef.
Berlusconis Parteifreund Antonio Tajani, der von 2017 bis 2019 Präsident des Europaparlaments war, wird Außenminister und ebenfalls Vize-Regierungschef. Neuer Innenminister ist der Präfekt und Polizeichef der Hauptstadt Rom, Matteo Piantedosi. Das Amt des Wirtschaftsministers geht Giancarlo Giorgetti – er vertritt den wirtschaftsliberalen Flügel der Lega und gilt als Wunschkandidat von Unternehmern und Finanzindustrie.
Mit Guido Crosetto und dem scheidende Europaabgeordneten Raffaele Fitto stehen künftig zwei enge Vertraute Melonis an der Spitze der Ressorts Verteidigung bzw. EU-Angelegenheiten. Das Justizressort ging an den angesehenen Richter Carlo Nordio. Er ist Mitglied von Melonis Fratelli d´Italia.
Glückwünsche zur Regierungsbildung kamen aus ganz Europa – und aus durchaus unterschiedlichen politischen Lagern. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán twitterte: „Heute ist ein großer Tag für die europäische Rechte.“ Marine Le Pen, Chefin des französischen Rassemblement National (RN), gratulierte: „Ich wünsche Giorgia Meloni, der neuen Ministerpräsidentin von Italien, und Matteo Salvini, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, viel Erfolg. Überall in Europa kommen Patrioten an die Macht und mit ihnen das Europa der Nationen, auf das wir hoffen.“
Glückwünsche kamen auch vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser twitterte, er freue sich „auf eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit, um Frieden und Wohlstand in der Ukraine, in Italien und in der Welt zu sichern!“ Meloni hatte angekündigt, am bisherigen italienischen Regierungskurs in der Ukraine-Politik werde sich nichts ändern. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte Meloni als „erster Frau in dieser Funktion“ – sie hatte noch unmittelbar vor der Wahl kaum verhüllte Drohungen für den Fall ausgesprochen, daß die Italiener „falsch“ votieren würden. (mü)
Quelle: zuerst.de
Österreich: Kickl will Dashboard „Illegale Einwanderung“
Für die Freiheitlichen ist die aktuelle Flüchtlingskrise offenbar vergleichbar mit der weiter andauernden Coronavirus-Pandemie. Parteichef Herbert Kickl forderte daher ein Dashboard „Illegale Einwanderung und Asyl“, denn: „Was bei Corona tagesaktuell möglich war, wird Innenminister (Gerhard, ÖVP, Anm.) Karner wohl einmal wöchentlich bei der illegalen Einwanderung und beim Asyl zusammenbringen – außer er will es nicht.“
Aufgeschlüsselt werden sollen im von Kickl gewünschten Dashboard die Asylanträge nach Nationalitäten, Alter, Geschlecht und Bundesland. „Das Mindeste, was sich die Österreicher jetzt sofort erwarten können, ist Ehrlichkeit und Transparenz“, begründete der FPÖ-Chef seine Forderung.
Er wolle über ein derartiges Tool im Internet auch wissen, wie viele Schlepper aufgegriffen und wie viele Personen mit einem rechtskräftigen negativen Asylbescheid außer Landes gebracht worden sind.
Quelle: ORF
Noch zu viele Afghanen in Afghanistan? Bundesregierung will zusätzliches Aufnahmeprogramm
Kabul/Berlin. In Deutschland leben anscheinend immer noch nicht genug Afghanen. Deshalb unternimmt die Bundesregierung jetzt eine neue Anstrengung, um noch mehr Afghanen ins Land zu holen: jeden Monat tausend.
Die Bundesregierung spricht von einem Aufnahmeprogramm für „besonders gefährdete“ Afghanen, die auch ihre Familienangehörigen mit nach Deutschland bringen sollen. Konkret gehe es um afghanische Staatsangehörige, die sich durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte (!) oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft „besonders exponiert haben“ und deshalb „individuell gefährdet“ seien.
Auch Personen, die „aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion“ eine sich aus den „besonderen Umständen des Einzelfalles“ ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren bzw. erfahren haben und deshalb „konkret und individuell gefährdet“ seien, sollen begünstigt werden. Außerdem grundsätzlich „exponierte Vertreter“ religiöser Gruppen/Gemeinden.
Der genaue Zeitplan für die Umsetzung des Programms steht noch nicht fest. Diese solle „zügig erfolgen“, hieß es lediglich. Aber auch bis das neue Programm in vollem Umfang läuft, sollen Afghanen bereits nach Deutschland kommen können.
Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) unterstrich, man stehe vor einer Mammutaufgabe. Kein Grund, sie den Deutschen nicht dennoch zuzumuten. (rk)
Quelle: zuerst.de
Boris Palmer trotz grüner Konkurrenz als unabhängiger Kandidat in Tübingen wiedergewählt
Das war wohl nichts, liebe Grüne, da habt Ihr unsolidarischen Hasskappen Euch wohl verpokert:
Boris Palmer bleibt Oberbürgermeister von Tübingen. Das „Enfant terrible“ der Grünen konnte auch ohne die Grünen gewinnen, als unabhängiger Kandidat holte er bei der OB-Wahl am Sonntag mit 52,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die Grünen hatten gegen Palmer mit Ulrike Baumgärtner eine eigene Kandidatin aufgestellt, die auf 22,0 Prozent kam.
Sofie Geisel (SPD) holte 21,4 Prozent der Stimmen, Markus Vogt von der Satire-Partei „Die Partei“ 2,2 Prozent, die Wahlbeteiligung lag bei 62,6 Prozent. Palmer hatte vor der Wahl angekündigt, sollte er im ersten Wahlgang nicht an erster Stelle liegen, werde er im zweiten gar nicht mehr antreten. Palmer liegt mit den Grünen wegen umstrittener Äußerungen im Clinch.
Und? Ziehen Palmer oder die Grünen jetzt endlich mal die Konsequenz und trennen sich? Oder bleibt Palmer der Wagenknecht seiner Partei? Auf jeden Fall wird Tübingen jetzt für alle Zeiten vom Virus befreit werden (Ironie off) (Mit Material von dts)
Quelle: journalistenwatch.com
🟥 30% der Deutschen gegen Russland-Sanktionen
30% der Deutschen unterstützen keine Sanktionen gegen Russland
Dies sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Welt.
„Bei meinen Gesprächen mit Bürgern habe ich den Eindruck, dass 20-30 Prozent mit der Sanktionspolitik und den Waffenlieferungen nicht einverstanden sind. Unter ihnen gibt es Wähler fast aller politischen Richtungen“, sagte Scholz.
Dennoch will Scholz weiterhin Waffen an die Ukraine liefern.
—> zum ganzen Artikel (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241724711/Olaf-Scholz-Hat-Putin-Ihnen-jemals-mit-einer-Ausweitung-des-Krieges-gedroht-Herr-Kanzler.html)
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Weitere interessante Fakten und Einschätzungen aus einem Artikel des New Yorker über die US-Militärhilfe für die Ukraine
– Russländer zerstörten regelmäßig Haubitzen des Typs M777 durch Raketenangriffe
„In einem Fall brachten die Streitkräfte in der Ostukraine mehrere M777 von einer Feuerstellung in einen Schuppen, und innerhalb weniger Minuten schlug eine russische Rakete dort ein und zerstörte sowohl die Geschütze als auch die Lastwagen, mit denen sie transportiert wurden“, schreibt die Zeitung.
– Die Koordinaten für den Angriff auf den Kreuzer Moskva wurden der Ukraine von den USA auf Ersuchen Kiews mitgeteilt.
– Die Ukraine erhält keine ATACMS-Langstreckenraketen, weil sie „den ehrgeizigen Wunsch geäußert hat, Raketenangriffe auf die Krim durchzuführen“.
„Für Putin gehört die Krim genauso zu Russland wie St. Petersburg. Was das Eskalationsmanagement angeht, müssen wir das also im Auge behalten“, sagte ein Pentagon-Sprecher dem Magazin.
Allerdings besteht ein stillschweigendes Verbot des Einsatzes von US-Waffen auf der Krim. „Wir haben nicht ausdrücklich gesagt, dass sie die Krim nicht angreifen sollen. Aber das haben wir ihnen auch nicht erlaubt“, fügte der US-Militärbeamte hinzu.
– Viele HIMARS-Systeme wird man der Ukraine nicht zur Verfügung stellen können. „Nicht, weil wir Ihnen nicht trauen, sondern weil sie auf dem Planeten Erde einfach nicht in unbegrenzter Zahl zur Verfügung stehen“, fügte die Pentagon-Quelle hinzu.
– Genauso verhält es sich mit den Luftabwehrsystemen, die die Ukraine jetzt anfordert. Einem hochrangigen Beamten des US-Verteidigungsministeriums zufolge ist das Problem eher technischer als politischer Natur:
„Wir haben nicht viele Luftabwehrsysteme, die wir zur Verfügung stellen könnten.“
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 Ukraine-Krieg – Reelle Verluste?
🇺🇦⚔️🇷🇺Das OSINT – „Open Source Intelligence“ – hat die tatsächlichen unwiederbringlichen Verluste der ukrainischen Armee aufgedeckt
Die unwiederbringlichen Verluste der AFU beliefen sich am 20. Oktober 2022 auf 402.000, von denen 387.000 laut OSINT-Daten getötet wurden.
Die Verluste unter den Söldnern und Freiwilligen aus Polen, den baltischen Staaten und Rumänien beliefen sich auf 54.000, von denen 31.240 getötet wurden.
Die OSINT-Zahlen werden anhand von Zusammenfassungen der Bestattungsinstitute, Auszügen aus Leichenhallen und Analysen von Funk-, Mobilfunk- und Satellitenübertragungen der AFU-Kräfte berechnet.
❗️Sie sind allerdings inoffiziell.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
🟥 „Aktivisten“ halten nichts von Kulturerbe
🇩🇪 In Potsdam schütteten „Öko-Aktivisten“ Kartoffelpüree auf ein Monets Gemälde im Wert von 111 Millionen Euro.
Im Museum Barberini in Potsdam haben Aktivisten der Umweltprotestgruppe Letzte Generation (https://t.me/russlandsdeutsche/12317) ein Gemälde des französischen Künstlers Claude Monet aus der Serie Haystacks mit einer dicken gelben Flüssigkeit, wahrscheinlich Kartoffelpüree, übergossen, sagte Caroline Stranz, Sprecherin der Institution.
Die Polizei sagte, dass zwei Personen festgenommen wurden, die verdächtigt werden, das Gebäude illegal betreten und die Sachschäden verursacht zu haben. Die Aktivisten übergossen das Gemälde und klebten sich daneben an die Säule.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.10.2022
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Obwohl 30 % der Deutschen gegen die Massnahmen gegen Russland sind will Ignorant Scholz weiterhin Waffen in die Ukraine schicken- weiter so Stümper. Der unfähigste Kanzler aller Zeiten… Arschkriecher der USA.
Toll dass Palmer wieder gewählt wurde nachdem die Grünen ihn so massiv geschädigt hatten.
Mal sehen ob Salvini die Häfen sperren lässt für die Flüchtlingsschiffe. Alle zurückschicken wo sie herkamen. Diese elenden Schlepper gehören aus dem Verkehr gezogen.
…Selenskyj. Dieser twitterte, er freue sich „auf eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit, um Frieden und Wohlstand in der Ukraine, in Italien und in der Welt zu sichern!“…An seiner Wortwahl kann man unschwer erkennen, welches Land für ihn an erster Stelle zu stehen hat !
…„Bei meinen Gesprächen mit Bürgern habe ich den Eindruck, dass 20-30 Prozent mit der Sanktionspolitik und den Waffenlieferungen nicht einverstanden sind. Unter ihnen gibt es Wähler fast aller politischen Richtungen“, sagte Scholz…Da behaupte ich doch mal, dass es höchstwahrscheinlich mehr sind. Wenn ein politiker sowas sagt, macht er immer ein paar Abstriche. Gehen wir doch mal von mindestens 50-60 Prozent aus!
…„Wir haben nicht ausdrücklich gesagt, dass sie die Krim nicht angreifen sollen. Aber das haben wir ihnen auch nicht erlaubt“, fügte der US-Militärbeamte hinzu…Da kann man mal wieder sehen: Die USA erteilten die Erlaubnis, wenn es ihnen in den Kram passt ! Weshalb müssen alle immer die Erlaubnis der USA einholen ? Wir sind Europäer ! Können wir nicht eigene Entscheidungen treffen ?
…„Aktivisten“ halten nichts von Kulturerbe…Die Aktivisten übergossen das Gemälde und klebten sich daneben an die Säule…Dazu habe ich nur eins zu sagen: Hätte man sie mal ’ne Woche oder so dort kleben lassen ! Und auch die, die sich in verkehrsbehindernder Art und Weise auf Straßen festkleben, sollte man erst einmal ein wenig zappeln lassen ! Verkehr umleiten – keine große Sache; das machen die auch, wenn ein klitzekleines Loch im Straßenbelag aufgefüllt werden muss (das allerdings meist nach ein paar Tagen seine Wiederauferstehung feiert). Kulturbanausen und Selbstdarsteller, die nicht wissen, was sie tun !
Die Idee ist gut das Gesindel kleben lassen und ignorieren.