28.10.2022
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gestikuliert und schaut ernst.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / Britta Pedersen/dpa)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in den kommenden Jahren.
Diese stünden sehr wahrscheinlich vor der größten fiskalischen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der Funke-Mediengruppe. Die stark steigenden Energiepreise und Sozialausgaben sowie ein hoher Investitionsbedarf bedeuteten eine Zeitenwende. Daher müsse der Bund mit den Ländern ein schnell umsetzbares Konzept ausarbeiten, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen abzusichern. Außerdem müsse der Staat prüfen, welche staatlichen Leistungsversprechen wirklich notwendig und auch noch erfüllbar seien, fügte Landsberg hinzu.
Diese müssten in der Konsequenz von der öffentlichen Hand priorisiert und möglicherweise auch wieder revidiert werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.10.2022
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