Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 28.10.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Wegen Leugnung von Kriegsverbrechen: Leipziger Top-Juristin warnt vor Gesinnungsjustiz

Leipzig/Berlin. Die jüngst vom Bundestag ohne öffentiche Anhörung gegen die Stimmen von AfD und Linksfraktion beschlossene Verschärfung des „Volksverhetzungs“-Paragraphen sorgt auch unter Juristen für Widerspruch. Jetzt hat die Leipziger Strafrechtsprofessorin und sächsische Verfassungsrichterin Prof. Elisa Hoven in einem Gastkommentar für die „Welt“ deutliche Kritik angemeldet und vor einer Politisierung der Justiz gewarnt.

Sie bezeichnet die Neufassung des Paragraphen 130 StGB, die künftig auch das Leugnen von Kriegsverbrechen unter Strafe stellt, als „nicht weniger als eine kleine Revolution im Strafrecht“. Problematisch sei an der neuen Strafbewehrung, „daß sie das Leugnen oder Verharmlosen etwa von Kriegsverbrechen bestraft, die noch von keinem Gericht als solche festgestellt wurden“. Die Klärung, ob ein Delikt überhaupt stattgefunden habe oder ein „Kriegsverbrechen“ ist, sei bislang Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofes – mit gutem Grund: „Der Nachweis völkerrechtlicher Verbrechen ist hochkomplex.“ „Wie ein deutsches Amtsgericht diese Aufgabe bewältigen soll, ist mir ein Rätsel“, schreibt die Leipziger Juristin und erinnert an bekannte Propagandalügen der jüngeren Vergangenheit, etwa die bekannte „Brutkastenlüge“ im Vorfeld des Irakkrieges 1991.

Interessant sei auch, wie das neue Recht „mit der Arbeit von internationalen Strafverteidigern umgehen will, die im Sinne ihrer Mandanten im Verfahren die Kriegsverbrechen bestreiten oder zumindest relativieren“.

In Deutschland stehe dank der Neuformulierung des Paragraphen 130 künftig jede kritische Auseinandersetzung über Kriegsverbrechen „unter dem Damoklesschwert strafrechtlicher Verfolgung“. Der Gesetzgeber müsse „dringend nachbessern“, weil die grundsätzliche Frage zur Debatte stehe, „wie politisch unser Strafrecht sein soll“, zu deutsch: wie weit das Gesinnungsstrafrecht noch gehen soll. (se)

Quelle: zuerst.de

Nordirland – Neuwahlen wegen Blockade der protestantischen Partei DUP

In der britischen Provinz Nordirland kommt es zu Neuwahlen.

Nachdem in der vergangenen Nacht die Frist zur Bildung einer Einheitsregierung ausgelaufen ist, wird die Regierung in London aller Voraussicht nach noch heute den Termin für die nächste Wahl festsetzen. Die protestantische Partei DUP, die für die Union mit Großbritannien eintritt, hatte zuletzt noch einmal bekräftigt, dass sie keine gemeinsame Regierung mit der katholischen Partei Sinn Fein bilden will. Als Grund für ihre Blockade gibt sie die Sonderregeln für Nordirland an, auf die sich Großbritannien und die EU im Zuge des Brexits geeinigt hatten.

Sinn Fein strebt eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland an. Die Partei war aus der jüngsten Wahl im Mai 2022 erstmals als stärkste Kraft hervorgegangen.

Quelle: Deutschlandfunk

Cyberangriffe auf Parlamente von Polen und Slowakei

Die Parlamente in Polen und der Slowakei sind Ziel von Cyberangriffen geworden. Der Angriff sei aus mehreren Richtungen erfolgt, „auch aus der Russischen Föderation“, erklärte ein Sprecher des polnischen Senats.

Ihm zufolge stand er möglicherweise im Zusammenhang mit einer Abstimmung im Senat am Mittwoch, bei der die russische Regierung zu einem „terroristischen Regime“ erklärt worden war.

Bratislava: Abstimmungssystem betroffen

In der Slowakei war nach Behördenangaben das Abstimmungssystem des Parlaments betroffen. „Das gesamte Computernetzwerk des Parlaments wurde lahmgelegt“, sagte der stellvertretende Sprecher des slowakischen Parlaments, Gabor Grendel, der Nachrichtenagentur AFP.

Gegen 11.00 Uhr sollte eine Abstimmung beginnen, „als der Leiter unserer Verwaltungsabteilung uns informierte, dass es einen Cyberangriff auf das IT-System des Parlaments gegeben hat“, sagte er. Die Parlamentssitzung sei deshalb unterbrochen worden. Nach Parlamentsangaben fielen alle Computer und Telefonleitungen aus, sodass die Abgeordneten nicht über mehrere Gesetzesvorlagen abstimmen konnten.

Quelle: ORF

Aktivisten attackieren Vermeers „Mädchen mit dem Perlenohrring“

Klimaaktivisten haben aus Protest erneut ein Kunstwerk attackiert: Nach Angaben des Museums Mauritshuis in Den Haag klebten sich zwei Aktivisten gestern an Johannes Vermeers „Das Mädchen mit dem Perlenohrring“ und die angrenzende Wand fest, während eine dritte Person eine „unbekannte Substanz“ auf das berühmte Gemälde schüttete.

Glücklicherweise sei das Gemälde hinter Glas gewesen und unbeschädigt geblieben, erklärte das Museum weiter.

Datenschutz-Info

Auf Aufnahmen in den Onlinenetzwerken waren Aktivisten in T-Shirts mit der Aufschrift „Just Stop Oil“ zu sehen, die „Wie fühlt ihr euch?“ rufen. Museumsbesucher reagierten wütend und schimpften „Schande“ und „Ihr seid bescheuert“. Die Polizei meldete drei Festnahmen.

Museum: Kunst ist wehrlos
Laut dem Museum begann die Attacke gegen 14.00 Uhr: Eine Person habe sich mit dem Kopf an das Glas vor dem Gemälde von Vermeer geklebt, eine andere habe ihre Hand an die grüne Wand daneben geklebt und eine dritte die Substanz geschleudert.

„Kunst ist wehrlos, und der Versuch, sie aus welchem Grund auch immer zu beschädigen, wird von uns aufs Schärfste verurteilt“, erklärte das Mauritshuis.

Der Eingang zu dem Raum, in dem das „Mädchen mit dem Perlenohrring“ normalerweise hängt, war am Nachmittag durch eine große Reproduktion eines Ölgemäldes versperrt. Nach Angaben eines Wachmanns wird er wahrscheinlich für den Rest des Tages geschlossen bleiben. Vermeers berühmtes Bild soll laut dem Museum aber „so bald wie möglich“ wieder ausgestellt werden.

Quelle: ORF

Festnahmen nach schwerem Grubenunglück in Türkei

Nach dem schweren Grubenunglück in der Türkei mit 41 Toten haben die Behörden gestern 25 Verdächtige festgenommen. Unter den Festgenommenen war laut der Nachrichtenagentur Anadolu auch der Direktor der staatlichen Kohlegrube. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sicherte eine vollständige Untersuchung des Unglücks zu. Niemand werde „verschont“, wenn feststehe, wer für den Vorfall verantwortlich sei.

Das Unglück hatte sich Mitte Oktober nahe der Stadt Amasra an der türkischen Schwarzmeer-Küste ereignet. Durch eine Explosion in der Grube waren rund hundert Bergleute in zwei Stollen in 300 Meter und 350 Meter Tiefe eingeschlossen. 58 Bergleute konnten gerettet werden, 41 weitere starben. Deren Angehörige sagten der Nachrichtenagentur AFP und türkischen Medien, einige Bergleute hätten sich etwa zehn Tage vor der Explosion über Gasgeruch in der Mine beschwert.

Die türkische Bergarbeitergewerkschaft führte die Explosion auf eine Ansammlung von Methangas zurück. Die Opposition wirft der Regierung vor, nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben, um das Unglück zu verhindern.

Quelle: ORF

Starkoch Schuhbeck muss ins Gefängnis

Der aus Fernsehsendungen bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 73-Jährigen gestern wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft ohne Bewährung. Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von rund 1,2 Millionen Euro an. Der Mitbeklagte wurde wegen Beihilfe zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Quelle: ORF

🟥 Harte Ansage von China

„Jegliche Pläne und Versuche, den Fortschritt der VR China und Russlands zu behindern, werden keinen Erfolg haben“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi

Wang Yi erklärte, die chinesische Regierung wolle die Beziehungen zu Russland auf allen Ebenen vertiefen.

„China wird die russische Seite in Zukunft nachdrücklich unterstützen, um sicherzustellen, dass das russische Volk unter der Führung von Präsident Wladimir Putin Schwierigkeiten überwindet, alle Hindernisse aus dem Weg räumt, die Ziele der Entwicklungsstrategie umsetzt und weitere Fortschritte bei der Stärkung von Russlands Status als Macht in der internationalen Arena erzielt“, so der chinesische Diplomat.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 US-Bio-Laboratorien werden im Weltsicherheitsrat erörtert

🇷🇺☣️🇺🇸

Russland wird seinen Resolutionsentwurf zur Untersuchung der Aktivitäten amerikanischer biologischer Laboratorien in der Ukraine bald dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorlegen. Das teilte der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO Vasily Nebenzya mit.

Dass die USA die Anfragen der Russischen Föderation zu Biolabors in der Ukraine ignorieren, bestätigt die Gültigkeit der russischen Behauptungen, sagte Vasily Nebenzya, Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen.

Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben nicht auf die Behauptungen Russlands reagiert, die Biowaffenkonvention zu verletzen, fügte er hinzu.

Der Resolutionsentwurf der Russischen Föderation im UN-Sicherheitsrat über die Kommission für biologische Laboratorien in der Ukraine sieht den Besuch von Experten vor Ort vor, bemerkte Nebenzia.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

🟥 Frontlage zum 27. Oktober 2022 – Das Wichtigste aus russischer Sicht:

▪️Putin sagte, nicht Russland, sondern der Westen habe die derzeitige Situation und die Ereignisse in der Ukraine herbeigeführt. Er fügte hinzu, dass der dortige Staatsstreich der Auslöser für die militärische Sonderoperation war.

▪️Der russische Präsident stimmte teilweise zu, dass die Vorgänge zwischen Russland und der Ukraine als Bürgerkrieg betrachtet werden könnten. Putin zufolge kann der einzige Garant für die Souveränität der Ukraine nur Russland sein, das die Ukraine geschaffen hat.

▪️Putin sagte, Russland brauche keinen Atomschlag gegen die Ukraine, es habe keinen Sinn – weder politisch noch militärisch

▪️Pentagon: USA sehen in russischen Atomübungen keine versteckte Bedrohung für die Ukraine

▪️Die USA haben erklärt, sie sähen keine Anzeichen dafür, dass Russland oder die Ukraine bereit seien, eine „schmutzige Bombe“ einzusetzen.

▪️Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in den Regionen Lugansk und Charkow rund 180 ukrainische Soldaten getötet.

▪️Die russischen Streitkräfte haben eine Offensive der ukrainischen Truppen in den Regionen Cherson und Nikolaew unterbrochen.

▪️Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, zerstörte das russische Militär in der Nähe von Pawlograd in der Region Dnepropetrowsk ein Rüstungsunternehmen, das festen Raketentreibstoff und Sprengstoff herstellt.

▪️Das russische Außenministerium teilte mit, dass es keine Anfragen aus Kiew für ein Treffen mit Lawrow am Rande der Ereignisse gegeben habe.

▪️Russland sieht die Umsetzung des Memorandums über die Freigabe der russischen Düngemittel- und Getreideexporte nicht als zufriedenstellend an, so das russische Außenministerium

▪ Der russische und chinesische Außenminister tauschten sich über die Lage in der Ukraine aus

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Putin über Witz aus Deutschland

Bei einer Plenarsitzung des Valdai International Discussion Club erzählte Wladimir Putin eine Anekdote über Sanktionen gegen Russländer, die er von einem Freund aus Deutschland hörte:

„Papa, warum ist es so kalt?“

Der Vater erklärt:

„Weil Russland die Ukraine angegriffen hat.“

Das Kind fragt:

„Was haben wir damit zu tun?“

„Na, wir haben Sanktionen gegen die Russländer verhängt“, antwortete der Vater.

Der Sohn: „Warum?“

Der Vater: „Damit es ihnen schlecht geht.“

Daraufhin der Sohn:

„Papa, sind wir etwa Russen?“

Quelle: Russländer Humor auf Telegram (https://t.me/russlaenderHumor)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.10.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Vielleicht wäre es klüger gewesen Schuhbeck arbeiten zu lassen damit er die Schulden tilgen kann. So ist doch nichts bei ihm zu holen? Der ist doch insolvent.So hat der Staat nichts.

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Jahr zuvor
Reply to  Ulrike

Genau, Ulrike, so müssen wir ihn, den Sternekoch, auch noch 3,5 Jahre mit durchfüttern.