Klartext aus Peking: Unterstützen Russland, „um der US-Hegemonie einen Riegel vorzuschieben“
Peking/Moskau. Westliche Medien und Politiker bemühen sich seit Ausbruch des Ukraine-Krieges, Differenzen zwischen Moskau und Peking herbeizuschreiben. Doch die Realität belehrt eines anderen: Rußland und China haben in den letzten Monaten bei verschiedenen Gelegenheiten ihre enge und noch zu intensivierende Zusammenarbeit unterstrichen; zuletzt etwa auf dem jüngsten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand im September 2022.
Jetzt unterstrich die chinesische Seite nochmals: Peking stellt sich hinter die russische Führung und will den Austausch mit Rußland „auf allen Ebenen vertiefen”. Ziel sei das Ende der US-Hegemonie, die für den Krieg in der Ukraine verantwortlich sei, erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Der staatliche chinesische Rundfunk CCTV berichtete darüber – was einer offiziellen Verlautbarung gleichkommt.
Zwar bezeichnet sich Peking weiterhin als neutral und will Rußland auch weiterhin nicht mit Waffen unterstützen. Aber: „Die chinesische Seite wird die russische Seite unter der Führung von Präsident Putin nachdrücklich dabei unterstützen, das russische Volk zu vereinen und zu führen, um Schwierigkeiten zu überwinden, Unruhen zu beseitigen, die strategischen Entwicklungsziele zu verwirklichen und Rußlands Status als Großmacht auf der internationalen Bühne zu fördern“, sagte Wang in dem Telefongespräch. Und zwar: „Um der US-Hegemonie einen Riegel vorzuschieben”.
Im Namen der chinesischen Regierung beschuldigte Wang die USA und die NATO in diesem Zusammenhang, Rußland mit einer beabsichtigten Ausweitung des transatlantischen Militärbündnisses in die Enge zu treiben. (mü)
Quelle: zuerst.de
Im französischen Parlament: Ritualisierte Empörung nach „Rassismus“-Skandal
Paris. Das politisch korrekte Frankreich echauffiert sich über einen angeblichen „Rassismus“-Skandal. In der Pariser Nationalversammlung wurde deshalb sogar die Sitzung unterbrochen.
Der Abgeordnete Grégoire de Fournas vom rechten Rassemblement National (vormals Front National) hatte während eines Redebeitrags seines schwarzen Parlamentskollegen Carlos Martens Bilongo zur „Flüchtlings“-Problematik im Mittelmeer dazwischengerufen: „Kehr(t) nach Afrika zurück!“ Ob de Fournas den linken Bilongo am Rednerpult oder die Flüchtlinge meinte, war nicht ersichtlich.
Das Parlament stellte, wie in solchen Fällen üblich, ritualisierte Abscheu zur Schau. Bilongo selbst sprach von einer „Schande“ und beklagte sich: „Heute hat man mich auf meine Hautfarbe reduziert. Ich bin in Frankreich geboren, ich bin französischer Abgeordneter.“
Auch Präsident Macron zeigte sich „empört“, hieß es aus dem Umfeld des Staatsoberhaupts. Parlamentarier anderer Fraktionen fordern nun harte Sanktionen gegen den rechten Abgeordneten. De Fournas selbst sprach von einem Mißverständnis. Er habe sich mit seinem Zwischenruf auf die Flüchtlinge im Mittelmeer und nicht auf den linken Parlamentskollegen bezogen. Eine Entschuldigung von ihm gab es aber nicht. (mü)
Quelle: zuerst.de
Elon Musk räumt bei Twitter auf: Hunderte Zensoren werden entmachtet
Unmittelbar nach seiner Twitter-Übernahme hatte der neue Eigentümer, Tesla-Gründer Elon Musk, verbreitet: „The bird is freed“ – „der Vogel ist befreit“. Unmittelbar darauf hatte er bisheriges Führungspersonal entlassen, darunter die oberste Zensorin der Plattform, Vijaya Gadde, und CEO Parag Agrawal.
Inzwischen gingen die Säuberungen weiter: Musk begrenzte jetzt auch die Zahl der Mitarbeiter, die Zugang zu Zensurwerkzeugen haben, von Hunderten auf etwa 15 Personen, berichtet der US-Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“. Damit können sie die Diskussion auf der Plattform nur noch beschränkt beeinflussen. Insbesondere die Möglichkeiten dieser Mitarbeiter werden eingeschränkt, „Konten zu ändern oder zu bestrafen, die gegen die Regeln für irreführende Informationen, beleidigende Beiträge und Haßreden verstoßen“, heißt es bei „Bloomberg“. Auch dissidente Corona-Meinungen können damit nun nicht mehr zensiert werden.
Alle bis auf die „schwerwiegendsten Verstöße, die für eine manuelle Überprüfung vorgesehen sind“, werden damit künftig auf der Twitter-Plattform verbleiben, heißt es aus Insiderkreisen. Doch um diese vorzunehmen, sind menschliche Eingaben und der Zugang zu den entsprechenden Werkzeugen erforderlich, die seit letzter Woche gesperrt sind.
Intern, heißt es bei „Bloomberg“ laut Twitter-Mitarbeitern, hat Musk eine Reihe der bisher gültigen Richtlinien in Frage gestellt und sich auf ein paar spezifische Regeln festgelegt, die das Team überprüfen soll. Die erste sei die allgemeine Twitter-Richtlinie für „Fehlinformationen“, die Beiträge bestraft, die „Unwahrheiten“ über Themen wie Wahlergebnisse und Covid-19 enthalten. Musk möchte angeblich, daß die Richtlinie präziser gefaßt wird. Er habe das Team auch gebeten, die Twitter-Richtlinie zu „haßerfülltem Verhalten“ zu überprüfen, insbesondere einen Abschnitt, der besagt, daß Nutzer für „gezielte Falschbenennung oder Verunglimpfung von Transgender-Personen“ bestraft werden können. (mü)
Quelle: zuerst.de
Italien verbietet NGO-Schiff „Humanity 1“ Landung
Italiens Regierung hat eine erste Maßnahme zum Thema NGO-Schiffe ergriffen. Das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“, das italienische Gewässer erreicht hatte, wurde aufgefordert anzuhalten. „Wir kümmern uns um alle bedürftigen Menschen, wie schwangere Frauen oder Kinder“, sagte Innenminister Matteo Piantedosi gestern. Nach Abschluss der Überprüfung müssten aber alle, die nicht zu den Bedürftigen zählen, an Bord und in internationale Gewässer zurück, so Piantedosi.
Laut Piantedosi sollen die Staaten, unter deren Flagge die Rettungsschiffe unterwegs sind, die Verantwortung für die Geretteten übernehmen. „Wenn Sie ein Schiff in internationalen Gewässern betreten, betreten Sie den Boden dieses Landes“, erinnerte Piantedosi im Gespräch mit Journalisten.
„Italien zu verteidigen, ist kein Verbrechen“
Der Minister berichtete, dass ein weiteres Rettungsschiff in Italiens Hoheitsgewässer eingelaufen sei. Dabei handelt es sich um ein kleineres Schiff mit 94 Personen an Bord, das in Richtung der sizilianischen Stadt Syrakus unterwegs sei. „Wir werden auch dieses Schiff nach denselben Kriterien behandeln, die für die ‚Humanity 1‘ gelten“, betonte der Innenminister.
Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini begrüßte die Regierungsmaßnahme. „Wie immer werden wir Rettung und Hilfe garantieren, aber wir verbieten ausländischen NGOs, in italienischen Hoheitsgewässern zu halten. Italien zu verteidigen, ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht“, kommentierte Salvini.
Die „Humanity 1“ der deutschen Hilfsorganisation „SOS Humanity“ urgiert nach zehn Tagen auf See und elf unbeantworteten Anfragen bei den Behörden Italiens und Maltas immer noch einen sicheren Hafen für 179 im zentralen Mittelmeer gerettete Menschen. In der Zwischenzeit verschlechtere sich die gesundheitliche Lage an Bord, warnte die NGO, eine Grippeinfektion habe sich ausgebreitet.
Quelle: ORF
Erdogan knüpft NATO-Erweiterung erneut an Bedingungen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Blick auf die NATO-Norderweiterung durch Schweden und Finnland erneut die Umsetzung mehrerer Maßnahmen gefordert.
Der Zeitpunkt der Zustimmung zum Beitritt hänge von den unternommenen Schritten in den Ländern ab, sagte Erdogan dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge gestern nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Türkei und Ungarn haben den Beitritt Schwedens und Finnlands als einzige Mitgliedsländer des Bündnisses noch nicht ratifiziert. Alle NATO-Mitglieder müssen einer Erweiterung zustimmen.
Stoltenberg: „Wird NATO stärker machen“
Stoltenberg betonte bei dem Treffen einer Mitteilung des Verteidigungsbündnisses zufolge, dass die Aufnahme der beiden Länder „die NATO stärker machen wird“.
Am Vortag hatte Stoltenberg nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, es sei an der Zeit, „Finnland und Schweden als vollständige Mitglieder der NATO zu begrüßen“. Beide Länder hätten die im Juni in einem Abkommen gemachten Zusagen umgesetzt.
Die Türkei hatte den Beginn der Aufnahmeverhandlungen damals mit der Begründung blockiert, beide Länder unterstützten Akteure, die die Türkei als Terrororganisationen ansehe. Eine vorläufige Aufgabe der Blockade nach der Vereinbarung war später erneuten Drohungen eines Vetos aus Ankara gewichen. Erdogan will den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson am Dienstag in der Türkei empfangen.
Quelle: ORF
Mandarinen, Gurken, Knoblauch: Obst- und Gemüseimporteur ist pleite
Iberia Fresh war ein Obst- und Gemüsegroßhandelunternehmen, doch nun ist die Firma pleite. Spezialisiert war das Unternehmen auf Südfrüchte.
Das Obst- und Gemüseimport Unternehmen Iberia Fresh hat Insolvenz angemeldet. Der 2018 gegründete Großhandel ist spezialisiert auf den Import von Lebensmitteln aus dem Mittelmeerraum. Dazu gehören auch Mandarinen, die besonders im Winter stark gefragt sind. Aber auch Avocados und Tafeltrauben. Zuletzt expandierte Iberia Fresh in den arabischen Raum, um weitere frische Lebensmittel nach Deutschland zu importieren. Dazu gehört ein breites Angebot von mini Gurken über Datteln bis Knoblauch.
Quelle: pleiteticker.de
7-Tage-Inflation steigt auf 3,9 Prozent
Nach dem der Strom- und Gaspreis im letzten Moment wieder etwas gesunken war, ziehen die Preise in Deutschland jetzt wieder schnell an. Die von pleiteticker.de berechnete 7-Tage-Inflation steigt auf 3,9 Prozent. Das heißt: Die Preise sind im Schnitt der letzten Woche um 3,9 Prozent im Vergleich zur Vorwoche gestiegen – und die Bürger entsprechend ärmer geworden.
Grund waren neben steigender Lebensmittelpreise vor allem auch der wieder steigende Strompreis.
Quelle: pleiteticker.de
Familien-Großbäcker im Insolvenzverfahren: 100 Jobs gefährdet
1910 wurde der Familienbetrieb Griesinger in Eggenstein bei Karlsruhe gegründet. Mit der Zeit wurde er zum Großbetrieb und beliefert unter anderem Aldi. Unter anderem wegen stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise geht die Bäckerei nun in Insolvenz.
Die Lieferbäckereikette Griesinger aus Baden-Württemberg ist insolvent. Bis zum Jahresende sind die Löhne der Mitarbeiter noch gesichert. Was danach kommt, ist unklar. Zunächst will das Unternehmen sich eigenverantwortlich sanieren. „Das Sanierungsverfahren war unumgänglich“, sagt Geschäftsführer Walter Griesinger den Badischen Neuesten Nachrichten. „Wir haben einen Kundenstamm, der uns begleiten wird.“ Bereits im Februar hatte Griesinger Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet; wegen der Folgen des Ukraine-Krieges konnte dies nicht fortgeführt werden. Nun ist die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu schlecht geworden.
Der Präsident des Deutschen Handwerks, Rainer Reichhold, schrieb in einem öffentlichen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Viele Bäckerbetriebe verzweifeln aufgrund der Energiekostenkrise.“ Ohne staatliche Hilfen stünde eine große Anzahl „vor dem Ende“. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei oft kaum noch möglich, denn 70 Prozent der Bäcker würden mit Gas backen – das sich im Preis vervielfacht hat. Wie die Badischen Neuesten Nachrichten berichten, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun viele Bäckereien unter einen geplanten Rettungsschirm nehmen. Rund eine Millionen kleinere und mittlere Unternehmen sollen davon profitieren. Was daraus wird, ist noch nicht beschlossen. Griesinger lässt das Geschäft mit 100 Mitarbeitern während des Insolvenzverfahrens wie zuvor weiterlaufen. Für die Großbäckerei heißt es also erstmal, trotz Beinahe-Bankrott: Weitermachen.
Quelle: pleiteticker.de
Nach gescheiterter Preiserhöhung: Strom- und Gasversorger BSE ist insolvent
Der Energieversorger BSE GmbH ist insolvent. Zuletzt scheiterte das Unternehmen vor Gericht daran, die gestiegenen Kosten auf die Verbraucher umzulegen.
Nach einer gescheiterten Preiserhöhung, bei welcher sich die Verbraucherzentrale einschaltete, hat die BSE Strom und Erdgas GmbH nun Insolvenz angekündigt. Wie viele Privatkunden jetzt einen neuen Strom- und Gasversorger benötigten, konnte das Unternehmen nicht beantworten. Bereits zum 30. April wurde ein Lieferstopp an Groß- und Geschäftskunden erlassen. Dies geschah „um die Insolvenz zu vermeiden”, jedoch mit wenig Erfolg.
BSE versuchte die Preise für eine Kilowattstunde auf beinahe 1€ zu heben. Dies hätte für einige Kunden zu einer Vervierfachung des Preises geführt. Doch weil die Erhöhung nicht fristgerecht angekündigt wurde, scheiterte der Versuch. Denn die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schaltete sich ein und klagte vor dem Landesgericht Verden. Das Gericht urteilte am 10. Oktober zugunsten der Kläger. Es sah die gesetzliche Ankündigungsfrist von vier Wochen klar verletzt. Tatsächlich sehen auch die Geschäftsbedingungen eine Frist von mindestens vier Wochen vor. Außerdem wurden die Gründe der Preiserhöhung nicht ausreichend beleuchtet.
BSE Strom und Erdgas existiert in jetziger Form erst seit Juli 2022. Davor war es eine Firmentochter vom Mineralölunternehmen Hoyer. Es wurde als Hoyer Strom und Gas 2016 gegründet. Inwieweit BSE und Hoyer verknüpft sind, ist unklar, das Unternehmen wollte dazu keine Auskunft geben. Hoyer selber ist ein Familienunternehmen in vierter Generation. Am 11. Oktober wurde Hoyer als Top-Lieferant gekürt.
Quelle: pleiteticker.de
Ukrainische Flüchtlinge provozieren Konflikte in Europa
Die New York Times (https://www.nytimes.com/2022/11/03/world/europe/refugee-crisis.html) hat eine Geschichte veröffentlicht, die zeigt, wie Flüchtlinge aus der Ukraine Konflikte in ihrem Gastland Europa schüren.
Die Ungleichbehandlung von Ukrainern und Flüchtlingen aus anderen Ländern führte zu Unzufriedenheit bei letzteren und löste einen Konflikt aus.
In dem Bericht wird erläutert, dass Europa den Ukrainern automatisch Aufenthaltsgenehmigungen und Visa erteilt, so dass sie bei der Beschaffung von Unterkünften und Dienstleistungen für Flüchtlinge an vorderster Front stehen
Die Hauptlast der Migrationskrise tragen die Menschen, die aus Afghanistan und Syrien nach Europa fliehen. David Schmidtke, Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates in Dresden, sagte, ein solches „Zwei-Klassen-System benachteiligt und diskriminiert Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine stammen“. „Es ist institutioneller Rassismus. Es gibt zwei Klassen von Flüchtlingen“, fügte er hinzu.
@dbkrieg
Quelle: Donbass Krieg auf Telegram
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 05.11.2022
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Endlich machen die Italiener Nägel mit Köpfen und lassen das ganze Gesindel nicht in ihre Häfen. Zurück wo sie herkamen.
Rassismuskandal. Alle Afrikaner zurück nach Afrika – da gehören sie hin.
Den Ukrainern kriecht man in die Hintern bis zum Anschlag. Die führen sich hier auf dass man Kotzen kann. Was bilden die sich ein ? Die bekommen alles bezahlt.
Bäckereien gehen immer mehr bankrott. Aber das interessiert unsere Oberniete Habeck nicht. Die sollen halt mal aufhören zu verkaufen……..blöder geht wirklich nicht mehr.