10.11.2022
Windräder in Wäldern können nicht pauschal verboten werden. (IMAGO / Hans Blossey / IMAGO / Hans Blossey)
Die Bundesländer können Windkraftanlagen in Wäldern nicht pauschal verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. In Thüringen soll das Verbot als Konsequenz der Entscheidung rasch abgeschafft werden.
Das kündigte Energieministerin Siegesmund an. Mit dem Beschluss werde endlich eine Blockade gelöst, die Thüringen bei der Energiewende unnötig aufgehalten habe, erklärte die Grünen-Politikerin. Die Regelung war vor zwei Jahren vor allem auf Drängen der oppositionellen CDU ins Gesetz geschrieben worden. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ramelow war seinerzeit auf Stimmen der CDU beim Haushalt angewiesen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben die Bundesländer keine Gesetzgebungsbefugnis in dieser Frage. Bundesländer dürfen demnach nur einen Mindestabstand von einem Kilometer zu Wohngebieten festlegen. Für ein generelles Verbot bestehe daher kein Spielraum, hieß es. Mit der Entscheidung gab der Erste Senat der Verfassungsbeschwerde von Waldeigentümern Recht, die das Verbot als ungerechtfertigten Eingriff in ihr Privateigentum angesehen hatten. Ähnliche Regelungen wie in Thüringen gibt es auch in anderen Bundesländern.
Quelle: Deutschlandfunk vom 10.11.2022
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Energieministerin – wieder mal ein grüner Frosch der nun das Sagen hat.
Es ist zum kotzen dass das Verfassungsgericht auch noch mitspielt. Die Konsequenzen für die Natur interessiert die Grünen nicht im geringsten.
Wieviel Vögel, Fledermäuse und Bienen werden da täglich geschreddert?
Wohnt diese Dame in der Nähe von so einem Monstrum? Sicher nicht.Das mutet man nur dem dummen Volk zu.
Welche Dame meinst Du ? Ich kann nur genetischen Abfall sehen !
Auf normalen Forstwegen kommen die schweren LKW nicht zum neuen Standort der Anlage. Ohne Verbreiterung und neuen Unterbau geht das nicht. Wichtig ist doch, daß alles getan wird um Deutschland zu schädigen-egal wo, egal wie!
In Zeiten von Klimawandel und Technologietransformation darf es keine Denkverbote geben. Ein Vorzeigebeispiel ist Tübingen. Dort ist der CO2 Verbrauch in 16 Jahren um 40% im Vergleich zum restlich Deutschland zurückgegangen. Den Bürgern wurde die Notwendigkeit klar gemacht und die haben das dann mitgetragen. Zu welchen Veränderungen wären Sie bereit?
Vom Klagen und Jammern und dem Erkennen welche Maßnahmen morgen für uns und unsere Kinder notwendig sind wird Zukunft nicht gestaltet.
Ohnemus befiehl…wir folgen dir
Schwerer Toback, ich gebe da keine Kraft zum bösen Spiel hinein.
Nur! In der BRiD wird nichts zum Wohle des Volkes getan-also jammert es. Wie der Wessi es uns seit 90 vor wirft!
Das ist auch schon zu viel Energie von mir!
Das Irrenhaus baut an
Im Netz gefunden Auszug
Klimanotstand: Gericht
schränkt Eigentumsrechte ein Gesinnungsjustiz in Deutschland
#Ein Baumbesetzer wird des Hausfriedensbruchs für schuldig befunden und freigesprochen. Geht nicht? Geht doch – wenn das Motiv stimmt. Die Richterin wertete die Sorge ums Klima als „rechtfertigenden Notstand“ für die Straftat.
Von Kai Rebmann.#
Im Netz ngefunden Auszug Ende