13.11.2022
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident (picture alliance/dpa/Sven Hoppe)
Der bayerische Ministerpräsident Söder hat seine Kritik an den Plänen der Bundesregierung für das Bürgergeld bekräftigt.
Er forderte Nachbesserungen bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und beim Leistungsprinzip. Nur unter diesen Bedingungen könne es eine Zustimmung geben, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Bild am Sonntag“. Auch CDU-Generalsekretär Czaja wiederholte die Kritik an dem Konzept. Statt arbeitslosen Menschen vom ersten Tag an bei der Jobsuche zu helfen, schaffe die Regierung falsche Anreize und schmälere die Motivation, meinte er.
Der Bundestag hatte die Einführung des Bürgergelds am Donnerstag gebilligt. Im Bundesrat ist die Ampelregierung jedoch auf Stimmen von unionsregierten Ländern angewiesen. Unter Umständen müsste ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Der Bundesrat soll am Montag über die Reform abstimmen, mit der das bisherige Hartz-Vier-System ab dem Jahreswechsel abgelöst werden soll.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.11.2022
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