Berlin. Ursprünglich war der Sozialstaat einmal vorrangig für einheimische Bedürftige da, die in aller Regel selbst mit ihren Steuern und Sozialabgaben einzahlten. Doch das ist lange her. Der Zeitpunkt ist statistisch absehbar, ab dem deutsche Sozialleistungen zum überwiegenden Teil an nichtdeutsche, d.h. eingewanderte Empfänger ausbezahlt werden.
Dazu amtliche Zahlen: Anfang 2015 lebten 4,6 Millionen Deutsche und 1,3 Millionen Menschen ausländischer Herkunft, jeweils Erwachsene und Kinder, von Hartz IV. Inzwischen sind es nur noch knapp drei Millionen deutsche Bezieher, denen mittlerweile 2,4 Millionen Ausländer gegenüberstehen. Deren Anteil hat sich in den nur acht Jahren seit 2015 von 23 auf 45 Prozent erhöht. Dazu trug auch die Entscheidung von Bund und Ländern bei, Flüchtlingen aus der Ukraine direkten Zugang zur Hartz IV-Versorgung zu gewähren. So kamen allein seit Juni 600 000 Ukrainer neu „ins System“. Der Anteil ausländischer Bezieher hatte aber schon vorher stattliche 38 Prozent erreicht – befördert nicht zuletzt dadurch, daß die Zahl deutscher Bezieher stetig sank.
Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in der Rentenversicherung ab. Die Politik der Bundesregierung hindert das aber in keiner Weise, immer neue Schleusen der Zuwanderung zu öffnen – gerade auch in die deutschen Sozialsysteme. (st)
Quelle: zuerst.de vom 16.11.2022
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