Meloni-Regierung ergreift Asyl-Initiative: „Ein für allemal Tätigkeit der NGO´s unterbinden“

18. November 2022

Meloni-Regierung ergreift Asyl-Initiative: „Ein für allemal Tätigkeit der NGO´s unterbinden“

INTERNATIONAL

Rom. Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ergreift jetzt die Initiative, um die verfahrene europäische Asylpolitik wieder handlungsfähig zu machen und gleichzeitig den Zustrom Illegaler über das Mittelmeer einzudämmen. Dazu liegt dem Parlament in Rom nun ein Gesetzentwurf von der Regierungspartei Forza Italia vor. Kernpunkt ist, daß „Hilfs“organisationen, die Zuwanderer ohne Genehmigung nach Italien bringen, künftig bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen sollen.

Auch die Konfiszierung des Schiffes ist vorgesehen, erklärte Maurizio Gasparri von der Forza Italia. „Hilfsorganisationen, die gegen die Gesetze verstoßen, können ein Problem für die öffentliche Sicherheit darstellen“, sagte er. Es handle sich um eine „dringende und notwendige Maßnahme, um ein für alle Mal die Tätigkeit der NGO-Schiffe im Mittelmeer zu unterbinden“. Die Schiffe unterstützen laut dem Politiker die „Reise verzweifelter Menschen aus Nordafrika und die illegalen Aktivitäten der Schleuser.“

Der neue Gesetzentwurf greift unmittelbar auf die rigide Asylpolitik des früheren Lega-Innenmininisters Salvini 2018/19 zurück, der damals Dekrete mit ähnlicher Stoßrichtung erlassen hatte. Hintergrund ist der jüngste Streit um mehrere NGO-Schiffe, die Italien zuletzt ohne Genehmigung mit mehreren hundert „Flüchtlingen“ an Bord ansteuerten.

Vorwürfe gegen die NGO´s, die im Mittelmeer unterwegs sind, erhob auch Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto. „Die NGOs bewegen sich abseits jeglicher Regeln. Manche dieser Hilfsorganisationen werden von Menschenhändlern darüber informiert, wann die Zuwandererboote abfahren. Diesbezüglich laufen auch Justizermittlungen (…)“, sagte der Verteidigungsminister. Wegen der demografischen Entwicklung Afrikas sei es unmöglich, daß Europa alle Flüchtlinge aufnehme. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Vox España – CPAC 2022 con Hermann Tertsch y Victor Gonzalez/CC0; Foto: Symbolbild

Quelle: zuerst.de vom 18.11.2022

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Jahr zuvor

Den Italienern gebe ich den Rat! Meine Mutter hat das als Kind gesehen-es geht, es ist machbar. Deutscher Ingenieur Geist hat es fertig gebracht, U-Boote der Kriegsmarine über die Autobahn nach Italien in das Mittelmeer auf der Autobahn, heute A 4, zu transportieren. Die kamen nicht mehr durch die Meerenge Gibraltar, da lungerten Befreier herum, die uns heute noch belagern und vor der Befreiung bewahren.

Dies als Ofentüre, weil ich nicht weiß wie man Ouvertüre schreibt.

Die Schlepper Boote an Land zerren auf Tieflader setzen, ordentlich auf Höhe und Verzurrung achten, denn hinter den Alpen lauern welche die etwas von Transportsicherheit, mehr oder weniger, überhaupt nichts verstehen und abzocken wollen. Ladung, Lenkzeiten, da läuft das Band im Wortschwall aber ab wie eine Schellack Platte mit 19,5 Geschwindigkeit auf dem Plattenteller. Die Goldarmada der Schlepper nach Börlin offerieren und vor dem Tempel der Demokrattie aufstellen. Dann aber mit Vollgas wieder zurück zu Mammamia. Aus dem Aleppo haben DIE auch Busse hergefahren und aufgestellt als Mahnmal, keiner konnte das ergründen, was damit die Elite gemeint hat. Dann kam
noch so ein acht Meter Schleppergerät als Fischfänger getarnt bis Dresden als Mahnmal. Aussagekraft des Objektes bis heute an die Spender der Rettungswesten nicht überreicht worden –traurig was wir nicht Wert sind!

Also Frau Meloni in die Hände gespuckt und den Deutschen Eignern gezeigt was wie geschleppt wird, damit nicht mehr geschleppt wird! Wer sich schleppen lässt ist kriminell, weil Er sich schleppen lässt!