Bundeskanzlerin Merkel hat erstmals vor den Gefahren der EZB-Politik für die Sparer gewarnt. Ohne Reformen in den Haushalten werde die Wirkung der Geldpolitik verpuffen. Die EZB hat ihre Ankäufe im Sommer leicht gedrosselt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag bei einem TV-Interview auf einer Empore des Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. (Foto: dpa)
Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken droht nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Strukturreformen der Euro-Staaten ihre Wirkung zu verfehlen. Es gebe Vor- und Nachteile der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte Merkel am Montagabend in Schwerin auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung. Die niedrigen Zinsen könnten die Wirtschaft leichter wieder in Gang bringen, andererseits gebe es unbestritten auch erhebliche Risiken für langfristige Geldanlagen. „Aber wenn es nicht begleitet wird von staatlichen Reformmaßnahmen, dann besteht die Gefahr, dass die Währungspolitik nicht die Wirkung entfalten kann, die sie entfalten soll“, warnte Merkel. „Deshalb ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, um möglichst schnell wieder zu einem Zinssatz zu kommen, der auch für Lebensversicherungen, für Geldanlagen besser ist, indem wir Strukturreformen als Länder machen, indem wir Wachstum erzeugen und durch Wachstum dann auch die Inflationsrate wieder steigt.“ Der Realzins sei derzeit aber nicht so schlecht, weil die Differenz zwischen Inflation und Zinsniveau anders als in früheren Jahren sehr gering sei.
Die EZB hat zum Ausklang der Hauptferienzeit ihre in Deutschland umstrittenen Anleihenkäufe gedrosselt. In der Woche bis zum 26. August nahmen die Währungshüter Staatstitel der Euro-Länder im Volumen von 10,31 Milliarden Euro in ihre Bücher, wie die EZB am Montag in Frankfurt mitteilte. In der Woche zuvor waren es 11,86 Milliarden Euro. Die EZB und die nationalen Notenbanken haben damit seit Start des Programms im März 2015 Staatspapiere im Umfang von 990,81 Milliarden Euro erworben.
Mit den Transaktionen will die EZB der Wirtschaft im Währungsraum einen Schub geben und die aus ihrer Sicht unerwünscht niedrige Inflation nach oben treiben. Durch die Käufe sollen die Anleihenzinsen gedrückt werden, wodurch diese Wertpapiere als Investment für Banken unattraktiv werden. Stattdessen sollen die Geldhäuser mehr Kredite an Firmen und Haushalte ausreichen, was der Wirtschaft zugutekommen würde.
Das Kaufprogramm soll noch mindestens bis Ende März 2017 laufen und dann ein Volumen von 1,74 Billionen Euro erreichen. Neben Staatsanleihen umfasst es Pfandbriefe, Regionalanleihen, Hypothekenpapiere und seit kurzem auch Firmenanleihen. In der Woche bis zum 26. August erwarben die Währungshüter Schuldtitel von Unternehmen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro nach 1,6 Milliarden die Woche zuvor. Neben der Bundesbank beteiligen sich die Notenbanken Italiens, Frankreichs, Spaniens, Belgiens und Finnlands an den Käufen von Firmenbonds, die von der EZB gesteuert werden. Unter anderem haben die Euro-Wächter schon Papiere von Bayer, Bertelsmann, Metro und Siemens erworben.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 30.08.2016
