Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Der Wahlbetrug von Berlin

Gerald Grosz

Zum Teil stimmten Wähler auf kopierten Stimmzetteln ab. Oder sie durften nach Wahlschluss um 18 Uhr noch ins Wahllokal um ihr Geschäft zu erledigen. Oder es fehlten schlichtweg die Stimmzettel und Menschen mussten ewig lang auf ihr demokratisches Recht warten.

Das ist kein Kurzbericht der OSZD über die Stadtverwaltungswahl in Managua/Nicaragua oder ein Kommunique des jüngsten Parteitages der sozialistischen Arbeiterpartei Nordkoreas, sondern das vernichtende Urteil der Verfassungsrichter über die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021. Berlin, die Hauptstadt Deutschlands.

Das Epizentrum deutscher Genauigkeit, der Ursprung preußischer Tugenden. Und dieses Berlin ist im Jahr 2021 tatsächlich nicht im Stande, ordnungsgemäße, freie, demokratische, unanfechtbare Wahlen in einer freien, vorgeblich demokratischen Stadt eines vorgeblich demokratischen Staates abzuführen. Oder man könnte auch meinen, diesmal kamen sie mit dem Wahlbetrug nicht durch, die Richter machten ihnen zögerlich aber doch, einen Strich durch die Rechnung. Wie man es nimmt. Gelernt hätten sie ja, die rot/grünen Berliner Erben des Erich Honecker.

Die gute alte Margot hätte es wahrscheinlich nicht anders gemacht. Ein paar Stimmzettel verbrennen wir hier, dort kopieren wir noch eine für verdiente SED Mitglieder, für unsere Parteigänger lassen wir die Wahllokale ein wenig länger offen, denn auch der Hauptmann von Köpincke möchte zehn Mal zur Urne schreiten. Cui bono, würde man sich nun fragen, nachdem Wähler getäuscht wurden, eine parlamentarische Versammlung nicht legitimiert ist, ihre Beschlüsse daher ungültig sind. Wem hats genützt?

Richtig, den GrünInnen und der SPD. Sie waren die großen Sieger dieser geschobenen Sause, sie sitzen nun in der Regierung, aufgrund eines amtlichen Wahlbetrugs. Sie sind die Profiteure der Wahllüge, sie haben sich dank eines Wahlskandals die Macht erschlichen. Das sollten sich die Berliner für das nächste Mal merken. Denn wie heißt es so schön: Wahltag ist Zahltag. Und das nächste Mal ohne Wahlbetrug!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.11.2022

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