Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 22.11.2022 (Textausgabe)

INSA-Umfrage: Deutsche wollen keine Politiker ohne Ausbildung und Berufserfahrung

Erfurt. Die Deutschen haben zunehmend genug von inkompetenten Politikern, bei denen es sich häufig um Studienabbrecher oder Parteifunktionäre ohne berufliche und fachliche Erfahrung handelt. Das ist der Kern einer aktuellen INSA-Umfrage, die die „Bild“-Zeitung in Auftrag gegeben hatte.

Demnach wollen 44 Prozent der Befragten, daß Landes- und Bundesminister sowohl einen Abschluß als auch Berufserfahrung haben. 26 Prozent wollen, daß, wer Minister wird, zumindest einen Abschluß hat – wenn schon keine Berufserfahrung. Und für 15 Prozent ist Berufserfahrung außerhalb der Politik für Minister ein Muß.

Nur sieben Prozent der Befragten finden es akzeptabel, wenn Minister weder Berufserfahrung noch einen Studienabschluß haben.

Nicht überraschend: am größten ist das Verständnis für unausgebildete und berufsunerfahrene Politiker wie Grünen-Parteichefin Ricarda Lang bei Grünen-Anhängern – 19 Prozent akzeptieren das. Bei Wählern der anderen Parteien liegt die Toleranzschwelle für ungelerntes Personal nur bei drei bis elf Prozent. (rk)

Quelle: zuerst.de

Weil die EU-Asylpolitik nicht klappt: Österreich, Ungarn und Serbien gehen eigene Wege

Belgrad. Die von der aktuellen „Flüchtlings“-Lawine im Südosten am meisten betroffenen Länder – Österreich, Serbien und Ungarn – haben jetzt bei einem Treffen der Regierungschefs in Belgrad konkrete Maßnahmen vereinbart, um die Situation in den Griff zu bekommen. Eine Absichtserklärung der drei Präsidenten Vučić, Orbán und des österreichischen Kanzlers Nehammer sieht vor, den Grenzschutz zu verstärken, Abschiebungen zu intensivieren und die Zahl der Asylanträge in Österreich zu reduzieren.

Für den österreichischen Bundeskanzler Nehammer ist „das Asylsystem der Europäischen Union gescheitert.“ Einzelstaaten seien deshalb gezwungen, „neue Formen der Partnerschaften zu finden“, sagte er. Nehammer begrüßt deshalb Serbiens Ankündigung, die visafreie Einreise abzuschaffen. Über den Flugweg kommen vor allem Migranten aus Indien und Tunesien.

Eine klare Absage erteilte Nehammer dem „Asyltourismus“, während der ungarische Präsident Orbán sagte: „Wir sollten klarmachen, daß unsere Grenzen nicht zu überqueren sind.“ Nehammer erklärte, daß derzeit ein „Asyl à la carte“ herrsche, daß aber der Schutz im nächstmöglichen Land das Ziel sein muß. Er plädierte für einen starken Außengrenzschutz, ein neues Frontex-Mandat, Asylverfahren direkt an der Grenze und ein Rückführungsabkommen mit den betroffenen Ländern.

Konkret will Österreich künftig 70 Polizisten an die Grenze zwischen Serbien und Ungarn entsenden, weitere 100 an die Grenze zwischen Serbien und Nordmazedonien sowie technisches Gerät. Für Nehammer ist die Zusammenarbeit mit Serbien und Ungarn ein „starkes Signal“ an die Herkunftsländer der Migranten.

Serbien will zudem Flugzeuge bereitstellen, um „Flüchtlinge“ abzuschieben – auch hierbei möchte Österreich unterstützend wirken. (mü)

Quelle: zuerst.de

Deutsche China-Strategie: Baerbock jetzt auch auf Konfrontationskurs gegen Peking

Berlin/Peking. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) möchte im Rahmen ihrer „wertebasierten“ Außenpolitik ein weiteres Faß aufmachen und jetzt auch noch die Beziehungen zu China tunlichst ruinieren. Das ist der Kern einer künftigen deutschen Chinastrategie, deren Leitlinien dieser Tage an die Öffentlichkeit durchsickerten.

Offiziell verfolgt das Baerbock-Ministerium dabei die Linie, weitere Abhängigkeiten von China zu verhindern, faktisch läuft das Konzept aber darauf hinaus, das China-Geschäft deutscher Unternehmen kräftig zurückzufahren – was nicht zuletzt den jüngsten Peking-Besuch von Kanzler Scholz konterkariert, der um moderate Töne bemüht war und das deutsche Interesse an guten Beziehungen zu China unterstrich. Ausdrücklich will sich das Auswärtige Amt künftig auch die Möglichkeit vorbehalten, Importstopps und Sanktionen gegen einzelne chinesische Regionen zu verhängen. Auch in Sachen Taiwan will Baerbock künftig auf Konfrontationskurs mit Peking gehen.

Besonders dreist: Berlin will dem Konzept zufolge auch Länder sanktionieren, die weiterhin mit Rußland kooperieren – dies richtet sich etwa gegen die russischen BRICS-Partner Indien und Südafrika, aber auch gegen die Ölmacht Saudi-Arabien, die ebenfalls ihre Zusammenarbeit mit Rußland intensiviert. Wörtlich heißt es im Entwurf des Konzepts: „China und Rußland nähern sich immer stärker an“; das sei mit einer Zusammenarbeit mit Deutschland nicht vereinbar.

Im Rahmen einer neuen „Systemrivalität“ will das Auswärtige Amt auch auf anderen Schauplätzen der internationalen Politik die Konfrontation mit China suchen. So habe Peking etwa in Südosteuropa „seine Einflußmöglichkeiten teils deutlich ausgeweitet“, heißt es in dem Papier; dem gelte es nun eigene Aktivitäten entgegenzusetzen. Dasselbe treffe auch auf Lateinamerika, Afrika oder Südostasien zu. „Im Systemwettbewerb dürfen wir keine strategischen Lücken lassen“, fordert das Auswärtige Amt.

Experten prognostizieren, daß die Folgen einer Eskalation mit China weitaus gravierender wären als die Auswirkungen des Wirtschaftskrieges gegen Rußland – bekanntlich verfolgt das Baerbock-Ministerium schon seit Ausbruch des Ukraine-Krieges das Ziel, Rußland zu „ruinieren“.

Aber auch im selbstgewählten Konflikt mit China stehen die Chancen gut, daß sich Deutschland vor allem selbst ins Knie schießt. Denn: China ist derzeit Lieferant unverzichtbarer Rohstoffe wie Seltener Erden und verarbeiteten Lithiums, kaum ersetzbarer High-Tech-Produkte und billiger Vorprodukte für die deutsche Industrie. Die in Deutschland strauchelnde Kfz-Branche erzielt derzeit noch rund ein Drittel ihres Absatzes in China; sollte es zu einem „Decoupling“ – also einer Abkoppelung – zwischen dem Westen und dem Reich der Mitte kommen, dann droht möglicherweise eine Abspaltung der chinesischen Ableger deutscher Konzerne. Die Investitionen deutscher Unternehmen in China nähern sich derzeit dem Wert von 100 Milliarden Euro. (mü)

Quelle: zuerst.de

Offene Stellen in zwei von drei Unternehmen: Der Ingenieurmangel im Maschinenbau verschärft sich

Wer heute Ingenieur werden möchte, hat gute Chancen – und das trotz hoher Energiepreise und Sorgen um die Konjunktur. Der Bedarf ist größer denn je, viele Unternehmen schaffen es jedoch nicht, offene Stellen zu besetzen. Und davon gibt es einige: So zeigt eine Ingenieurserhebung des Branchenverbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), die alle drei Jahre durchgeführt wird, dass derzeit etwa zwei von drei Unternehmen (67 Prozent) offene Stellen haben. Bei der letzten Erhebung 2019 war es noch etwa jeder zweite Maschinenbauer. In den kommenden Jahren dürfte der Bedarf weiter steigen.

Nur jedes dritte Unternehmen kann Stellen wie geplant besetzen
Der VDMA-Vizepräsident Henrik Schunk sagt: „Trotz vieler konjunktureller Unsicherheiten etwa im Zusammenhang mit den Energiepreisen ist der Bedarf an Ingenieuren immens“. Nur jedes dritte befragte Unternehmen kann offene Stellen demnach wie geplant besetzen. Besonders große Hürden sind der Arbeitskräftemangel und mangelnde Qualifikation. Jeder vierte Maschinenbauer gab an, keine Kräfte mit den benötigten Qualifikationen finden zu können.

Rund 60 Prozent der 519 befragten Unternehmen rechnet der Erhebung zufolge bis 2027 mit einer weiterwachsenden Beschäftigung von Ingenieuren. Dies gilt vor allem für die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie die Konstruktion. „Auf längere Sicht liegt das Nachwuchsproblem bei den Maschinenbauern auf Platz eins der größten Herausforderungen. Das gilt nicht nur für Ingenieure, sondern auch für Facharbeiter“, sagte Hartmut Rauen, stellvertretender VDMA-Hauptgeschäftsführer der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: businessinsider.de

🟥 Kommt ein Handelskrieg mit den USA?

🇪🇺🇺🇸 Politico berichtet über einen möglichen Handelskrieg zwischen europäischen Ländern und den USA

Europa bereite sich ernsthaft darauf vor, den Vereinigten Staaten auf das Inkrafttreten des amerikanischen Gesetzes zur Reduzierung der Inflation am 1. Januar zu reagieren, schreibt die Zeitung.

Die von den Europäern erwogenen Maßnahmen könnten zu einem transatlantischen Handelskrieg führen, warnt Politico.

Neue Regeln, die das verhindern könnten und die Scholz Washington dargebracht hat, wurden in Übersee bereits abgelehnt.

-> zur Quelle (https://www.politico.eu/article/germany-mull-break-subsidy-taboo-avoid-us-trade-war/amp/)

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Gaston Besson liquidiert

Die russischen Streitkräfte haben den Gründer der ukrainischen Internationalen Legion, den französischen Söldner Gaston Besson, liquidiert.

Seine Einheit wurde aus europäischen Söldnern gebildet und war Teil des extremistischen Asow-Regiments.

Besson nahm früher auf der Seite der Kroaten am Jugoslawien-Konflikt teil, wo er sich als grausamer Sadist erwies, der weder Frauen noch Kinder verschonte.

Auf seinen Befehl hin wurden mehrere serbische Dörfer niedergebrannt.

Es wurde berichtet, dass Besson persönlich Soldaten erschoss, die sich weigerten, Zivilisten zu töten.

Ab 2022 machte Besson seine Arbeit bei der Propaganda für den ukrainischen Nationalismus und der Rekrutierung von Kämpfern in Europa.

-> zur Quelle (https://t.me/OstashkoNews/39566)

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Trumps Account auf Twitter explodiert

Auf Twitter hat der entblockte Trump bereits 87 Millionen Follower. Er ist dort somit weitaus beliebter als Biden

Bevor der neue Eigentümer des sozialen Netzwerks Elon Musk wurde, wurde eine Reihe von Seiten entsperrt, darunter auch das Konto des ehemaligen Präsidenten, das während der Präsidentschaftswahlen 2020 verboten wurde.

Mit der Zahl von 87 Millionen Abonnenten liegt Trump weit vor seinem Rivalen Joe Biden, der nur 27 Millionen Follower auf seiner offiziellen Präsidentschaftsseite hat.

Trump selbst hat es jedoch nicht eilig, seinen Sieg zu feiern – er hat noch immer nichts getwittert.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Entlastung für deutsche Haushalte – Gaspreisbremse soll rückwirkend schon ab Januar gelten

Die Gaspreisbremse soll schon rückwirkend ab Januar gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem „Spiegel“ vorliegt.

Quelle: Focus-online

Erdogan: Russland ist schuld

❗️Die Türkei führte eine Luftoperation in Syrien und im Irak durch, weil Russland sich „weigerte“, Versprechen zu erfüllen, kurdische Formationen von der Grenze der Republik abzuziehen, sagte Erdogan.

„Trotz unserer wiederholten Warnungen an Russland, das gemäß unserem Abkommen von Sotschi von 2019 für die Räumung von Terroristen aus dem Nordirak und Syrien verantwortlich ist, hat Moskau seine Pflicht nicht erfüllt und weigert sich, sie zu erfüllen.

Als Türkei haben wir erklärt, dass wir gegen den Terrorismus nicht schweigen und dass wir Maßnahmen ergreifen werden, wenn sie es nicht tun. Also haben wir 12 Terroristennester in Kobani angegriffen und beseitigt.

Die Türkei wird sich nicht abschrecken lassen, diese Anti-Terror-Operation sowohl aus der Luft als auch vom Boden aus wird fortgesetzt“, wurde Erdogan von der Zeitung Daily Sabah zitiert

Der türkische Präsident Erdogan betonte zudem, er habe nicht über die Luftoperationen der türkischen Armee im Nordirak und in Syrien gesprochen.

„Sowohl Biden als auch Putin wissen, dass wir in der Lage sind, solche Operationen, wie wir sagen, jederzeit durchzuführen“, sagte der Präsident der Republik.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

Ex-Trump-Berater, Oberst McGregor:

Im Wesentlichen sagte General Milley: (https://t.me/dimsmirnov175/40483)

🗣 „Die Ukrainer haben bereits alles getan, was in ihrer Macht steht, und jetzt ist der beste Zeitpunkt für Verhandlungen.“

Milley ist verängstigt, und das zu Recht. Er weiß, dass wir (die Ukraine) keine Munition, keinen Treibstoff und keine Ersatzteile mehr haben. Wir haben nicht genug Personal für eine Konfrontation mit Russland. Und er weiß, dass es unter bestimmten Umständen zu dieser Konfrontation kommen wird. Die Russen haben sehr deutlich gemacht, dass sie jede Einmischung in ihre Angelegenheiten als Grund für einen Krieg ansehen werden.

Die Ukrainer feuern 7.000 Granaten pro Tag, die Russen 20.000.-100.000

🗣“Wir die Amerikaner haben für die Ukraine von den Koreanern artillerie Geschosse gekauft, aber das reicht nur für zwei Wochen.
Und so viel geben die Russen in fünf Tagen aus! Wir sind nicht in der Lage, Russland herauszufordern.“

Milly weiß noch etwas anderes. Er sieht, dass die Russen ihren Ansatz ändern. Sie sind mit einer Hand auf dem Rücken in die Ukraine gegangen und haben nie mehr als 20 % ihrer Streitkräfte eingesetzt. Und im August gingen sie in die Defensive. Sie konsolidieren ihre Kräfte und richten ihre Linien aus. Denn die Generäle haben Putin gesagt: „Der Ausweg für uns ist, mit militärischen Mitteln zu gewinnen, und wenn wir das wollen, müssen wir eine Generaloffensive vorbereiten.“ Und die Vorbereitung darauf braucht Zeit, die Russen haben Territorium gegen Zeit getauscht.
Milly versteht das alles.

Seit dem 24. Februar haben wir nichts anderes gehört als Reden über einen ukrainischen Sieg. „Die Ukraine wird gewinnen, sie gewinnt bereits.“ Ja, sieh dir die Karte an! Sie haben gewonnen. Sie haben über 100 Tausend Tote zu beklagen, eine riesige Menge an Ausrüstung ist verbrannt. Ihnen geht die Munition aus, sie können nichts mehr vorweisen. Sie können nur darauf warten, dass der letzte Schlag sie einholt.

Deshalb sagte Milly:
🗣“Sie haben alles gezeigt, was wir gefordert haben, es ist Zeit zu verhandeln“.

Und als Antwort kriegte er:
🗣 „Wir müssen die Russen vernichten, wir müssen ihnen eine Lektion erteilen“. Das ist Blödsinn!

Video (https://t.me/dimsmirnov175/40483) (russisch)
Video (https://youtu.be/obi849eRuN4) (Englisch)

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Quelle: fktdeutsch auf Telegram

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.11.2022

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