Dr. Gottfried Curio
Im Bundestag wurde der Haushalt des Innenministeriums debattiert. In meiner Rede bilanziere ich das erste Jahr von Innenministerin Faeser. Es ließe sich viel Geld einsparen, wenn sie ihren Job richtig machte. Stattdessen sorgt ihre Politik der offenen Grenzen, der bedingungslosen Vollversorgung und der nicht ausgeführten Abschiebungen für Milliardenkosten. Und: 2022 ist bereits ein zweites 2015 – es sind sogar mehr Menschen als vor sieben Jahren nach Deutschland gekommen. Städte und Kommunen ächzen unter der Belastung und warnen Faeser vor noch mehr Zuwanderung. Wie das Tragen der One-Love-Binde beim Deutschlandspiel diese Woche aber bereits zeigte, geht es der Innenministerin nur um Tugendangeberei und nicht um intelligente Sachpolitik im Sinne deutscher Interessen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.11.2022
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