Berlin. Neues aus der roten Vorzeige-Hauptstadt Berlin: nachdem dort die Chaos-Wahl vom September 2021 nun wiederholt werden muß, zeichnet sich der nächste Offenbarungseid ab. Die gleichzeitige Wiederholung der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl sowie eines Volksentscheides zum Thema „Berlin 2030 klimaneutral“ wird nicht möglich sein –wegen Papiermangels.

Sowohl Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als auch der Landeswahlleiter hatten bereits im Vorfeld Bedenken angemeldet. Aber jetzt ist es amtlich, und der Grund dafür ist ebenso banal wie entlarvend: die notwendige Ausschreibung für das Papier, auf dem Broschüren und Wahlzettel gedruckt werden, ist bis jetzt nicht erfolgt. Die Druckerei kann die Unterlagen deshalb nicht vor Mitte Januar fertigstellen – zu spät für die Briefwahl, die bereits am 2. Januar beginnt. Das bestätigten Spranger und Landeswahlleiter Stephan Bröchler jetzt in der Senatspressekonferenz.

Der ursprünglich geplante Februar-Termin sei nicht zu halten, sagte die Innensenatorin. Damit müssen die Berliner im nächsten Jahr gleich zweimal an die Wahlurnen. Für den Volksentscheid wird das nach augenblicklichem Stand der Dinge am 2. April sein – wenn keine weiteren Pannen passieren. (st)

Quelle: zuerst.de vom 01.12.2022

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