Die Polizei brauche eine Personalstruktur auf der Höhe der Einwanderungsgesellschaft, fordert die Grünen-Bundestagsfraktion. Der Anteil der Polizisten mit Migrationshintergrund soll deshalb steigen.
01.09.2016
© DPAPolizisten am Frankfurter Flughafen
Die Grünen fordern einem Bericht zufolge die Aufstockung der Polizei, um die innere Sicherheit zu stärken. Angesichts einer hohen Gefahr terroristischer Anschläge und zunehmender Einbruchskriminalität sei mehr und besser ausgestattete Polizei nötig, zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus einer Beschlussvorlage zur inneren Sicherheit, die der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bei seiner Klausurtagung in Berlin annehmen wolle.
Nötig sei „eine zielgerichtete, an realen Bedrohungslagen orientierte Arbeit einer personell wie technisch gut ausgestatteten Polizei“, heißt es demnach in dem Papier. Nach Jahren des Stellenabbaus herrsche bei der Bundespolizei akuter Personalmangel: „Die Bundespolizei ist überaltert.“ Geheimdienstliche Massenüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung seien keine Alternative zum Personalausbau, betonten die Grünen in der Vorlage.
Zudem sprechen sich die Grünen darin für eine Migrantenquote bei der Polizei aus: „Die Polizei braucht eine Personalstruktur auf der Höhe der Einwanderungsgesellschaft – das bedeutet, dass der Anteil von Migranten in der Polizei dem realen Anteil in der Gesamtbevölkerung angeglichen wird.“
Die Übertragung polizeilicher Befugnisse auf die Bundeswehr lehnt die Fraktionsspitze dem Bericht zufolge ab. „Einer Militarisierung der Innenpolitik erteilen wir eine klare Absage, genau wie ihren symbolpolitischen Vorboten in Form von gemeinsamen Übungen von Polizei und Bundeswehr, die über das verfassungsrechtlich Erlaubte hinausgehen“, zitieren die Zeitungen aus dem Papier. Der Grünen-Fraktionsvorstand kommt am Donnerstag zu einer Klausurtagung in Berlin zusammen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 01.09.2016