Rom/Brüssel. Die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bastelt nach Kräften an einer Kurskorrektur der europäischen Zuwanderungspolitik – und muß dabei die Erfahrung machen, daß eine einheitliche europäische Linie dabei so gut wie unmöglich ist. „Wir Italiener können nicht allein einen Zustrom bewältigen, dessen Ausmaß nicht mehr beherrschbar ist“, sagte Meloni bei einer Ansprache beim Gipfeltreffen „Med Dialogues“ in Rom.

„Europa muß dringend einen Rahmen für die multilaterale Zusammenarbeit schaffen und die illegalen Ströme energisch bekämpfen“, forderte Meloni. Unverzichtbarer Baustein dafür sei die „Europäisierung“ im Umgang mit Rückführungen.

„Wir fordern die Europäische Union auf, die migrationspolitische Zusammenarbeit mit ihren Partnern in Afrika und im Mittelmeerraum, die stärker in den Kampf gegen den Menschenhandel einbezogen werden müssen, wieder in Gang zu bringen“, so Meloni.

Die vollständige Stabilisierung Libyens sei eine der dringendsten außenpolitischen Prioritäten, auch wegen der Auswirkungen auf die Migration. „Nur ein von Libyen geführter Stabilisierungsprozeß mit Unterstützung der UNO kann zu einer Lösung führen“, sagte die rechte Regierungschefin.

Italien sei fest entschlossen, seine Rolle im Mittelmeerraum zu stärken. Wir sind uns bewußt, daß wir nur durch die Schaffung eines Raums des gemeinsamen Wohlstands in der Lage sein werden, die vielen epochalen Herausforderungen – von der Gesundheit bis zum Klimawandel – wirksam zu bewältigen“, erklärte Meloni.

Die neue Regierung in Rom wird nun allerdings liefern müssen. Sie könnte sich dabei an der Politik des früheren Lega-Innenministers Salvini orientieren, der unbekümmert um die Befindlichkeiten der EU-Partner eine strikte Häfen-dicht-Politik durchgesetzt hatte. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 05.12.2022

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