Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.12.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Festnahmen in Sachsen bei Razzia in Reichsbürgerszene – Razzia gegen Reichsbürger wegen Umsturzplänen: „Das sprengt alle Dimensionen“

Seit dem frühen Morgen durchsucht die Polizei in elf Bundesländern Wohnungen von sogenannten Reichsbürgern. 25 Personen wurden dabei festgenommen. Es sind auch Sachsen darunter.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Rund 3.000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur. Sie wirft den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung“, sagte sie. Sie begründe sich wohl auf Verschwörungsmythen.

Festgenommen wurden die Menschen den Angaben nach in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien. Durchsuchungen habe es darüber hinaus in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegeben. Noch am Mittwoch wollte die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, wie die Sprecherin sagte.

Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.

Diese Gruppe gegen die heute vorgegangen wurde, soll aus einem Netzwerk von „Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen bestehen. Laut NDR, WDR und SZ soll dazu auch ein adliger Unternehmer aus Frankfurt, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und eine Richterin aus Berlin sowie mehrere ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Fallschirmjäger der Bundeswehr gehören, aber auch Ärzte und weitere Unternehmer.

Die Gruppierung soll geplant haben, die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und mit Waffengewalt einen Umsturz herbeizuführen. Laut ARD Informationen soll die Gruppe geplant haben, das Reichstagsgebäude zu stürmen und durch Anschläge auf die Stromversorgung bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.

Die Bundesanwaltschaft wirft rund 50 Frauen und Männern vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Das Ziel: Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und einen Staat nach Vorbild des Deutschen Reichs von 1871 zu errichten.

Beim BKA laufen die Ermittlungen nach Informationen von WDR, NDR und SZ unter dem Namen „Schatten“. Zahlreiche Telefone wurden überwacht, Personen observiert und deren Aktivitäten im Internet verfolgt.

Die Ermittlungen hatten im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen begonnen. Dort war man auf einen Adligen aufmerksam geworden: Heinrich XIII. Prinz Reuß, 71 Jahre alt, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ost-thüringischen Bad Lobenstein. Er gilt als Hauptbeschuldigter.

Heinrich XIII. Prinz Reuß soll an der Spitze des „Schattenkabinetts“ gestanden sein. Für das Justizressort war offenbar die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann vorgesehen. Auch sie zählt zum Kreis der Beschuldigten.

Quelle: Der Westen, Sächsische Zeitung, Augsburger Allgemeine

Dieses Jahr bereits 1,2 Millionen Migranten: „Das deutsche Asylsystem ist in Auflösung begriffen“

Berlin. Die deutsche Asyl- und Zuwanderungspolitik kommt in diesen Wochen an ihre Grenzen. Aber zahlreiche Kommunen verschließen ihre Augen noch immer vor der Realität – sie haben sich in der Aktion „Seebrücke“ zusammengeschlossen und zu „sicheren Häfen“ für immer noch mehr Migranten erklärt. Doch inzwischen gibt es Widerspruch.

Die aktuelle Zuwanderer-Lawine, soviel läßt sich schon jetzt prognostizieren, wird die Asylkrise 2015/16 noch in den Schatten stellen. 2015 wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein. Zum einen sind seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine mehr als eine Million Menschen von dort in die Bundesrepublik geflohen – sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren. Andererseits steigt auch der Zustrom „gewöhnlicher“ Asylanten stark an. Bis Ende Oktober wurden 181.612 Asylanträge gestellt. Bis zum Jahresende dürfte nach Einschätzung der Behörden die Marke von 200.000 überschritten werden.

Immerhin melden sich jetzt einzelne Politiker mit dezenter Kritik zu Wort. So erklärte der sächsische Innenminister Schuster (CDU) der „Welt“ gegenüber: „Wir laufen auf 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr zu. Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert.“

Zähle man die Menschen aus der Ukraine hinzu, müsse es mit Blick auf die Versorgung leicht nachvollziehbar sein, „daß wir in den Ländern und Kommunen am Limit“ sind. Man stehe zwar „für die Ukraine ein, ohne Wenn und Aber“, betonte Schuster. Allerdings seien die freien Kapazitäten bald erschöpft.

Auch Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) warnt: offenkundig sei, „daß Deutschland insgesamt wieder an den Rand seiner Aufnahmefähigkeit kommt. Man hört ja Hilferufe aus allen Teilen des Landes.“

Herrmann attestiert der Ampel-Regierung „eine völlige Fehlentwicklung“ und verweist auf die Entscheidung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD), pro Monat 1000 Afghanen zusätzlich aufnehmen zu wollen, über die früher für Deutschland tätigen „Ortskräfte“ hinaus. Zugleich erhöhe der Bund „durch eine weitere Steigerung der Sozialleistungen“ die Anreize, nach Deutschland zu kommen, deutlich. Die Folge: „Wir erleben einen massiven Anstieg illegaler Migration.“

Aber während im benachbarten Polen die Behörden jetzt dazu übergehen, ukrainische Flüchtlinge an den Kosten für Unterkunft und Unterstützung finanziell zu beteiligen, ist in Deutschland ein Ende der Großzügigkeit noch nicht in Sicht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums unterstützt der Bund Länder und Kommunen im Bereich Flucht und Migration im laufenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro. 2023 sollen noch einmal stattliche 2,75 Milliarden dazukommen.

Und: neben der rein finanziellen Zuwendung stellt der Bund über 300 Liegenschaften mit mehr als 67.000 Plätzen für die Unterbringung von Geflüchteten bereit. Aber: obwohl die Lage immer prekärer wird und die Ressourcen dahinschmelzen, werden Forderungen, den Migrantenzustrom endlich wirksam einzudämmen, nur hinter vorgehaltener Hand laut.

So wirbt der bayerische CSU-Innenminister Herrmann zwar für „konsequente Kontrollen an den [EU-]Außengrenzen und eine massive Verstärkung von Frontex“. Abgelehnte Asylbewerber müßten sofort in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Auch Sachsens Innenminister Schuster erwartet vom Bund „eine spürbare Bremswirkung beim Asylzugang über die ostmediterrane Route, nicht nur warme Worte“. Die „Abschiebung von Ausreisepflichtigen [sei] unerläßlich“. Das ist aber auch schon alles – und alles andere als neu. Schuster warnt: „Wenn wir die Balance von Humanität und Ordnung verlieren, ist das deutsche Asylsystem immer mehr in Auflösung begriffen.“

Aber das ist es schon seit Jahren, und bis vor Jahresfrist war deutscher Regierungschef nicht SPD-Kanzler Scholz, sondern seine CDU-Amtsvorgängerin Angela Merkel. Sie – mitsamt dem damaligen CSU-Innenminister Seehofer – verschuldete 2015/16 die größte Asylkatastrophe der Bundesrepublik und schuf damit die Voraussetzungen dafür, daß der Migrantenstrom seither nicht mehr abriß. Das Lamento von Unionspolitikern wie Herrmann und Schuster ist ein reines Ablenkungsmanöver. Letztlich sitzen sie mit Scholz, Faeser und Baerbock im gleichen Boot. (rk)

Quelle: zuerst.de

Faeser gräbt das „Fachkräfte“-Märchen wieder aus: Aber statt Qualifizierten kommen Sozialhilfeempfänger

Berlin. Alle paar Jahre wärmen deutsche Politiker das längst entlarvte Märchen von den „Fachkräften“ neu auf, die Deutschland angeblich braucht. Die Erfahrung lehrt allerdings seit vielen Jahren, daß überwiegend nicht die begehrten und hochqualifizierten Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland kommen, sondern Glücksritter, Illegale und Minderqualifizierte.

Jetzt ist es wieder einmal so weit: die Ampel-Regierung will jährlich rund 400.000 ausländische Facharbeiter (also: Ärzte, Ingenieure, Pfleger etc.) nach Deutschland holen.

Aber: Deutschland ist inzwischen längst kein begehrter Arbeitsplatz für ausländische Hochqualifizierte mehr. Allzu sehr sprechen sich die Schattenseiten des Wirtschaftsstandorts Deutschland mittlerweile in aller Welt herum – neuerdings auch noch galoppierende Inflation und mögliche Stromausfälle. Kein Wunder, daß Deutschland nicht einmal mehr unter den Top 10 liegt, sondern sogar hinter Kolumbien, Rumänien und Ecuador auf Platz 13. Auf Platz 1 liegen die USA, gefolgt von Großbritannien und Taiwan.

Statt der Hochqualifizierten kommen Geringqualifizierte und Sozialtouristen aus aller Welt: allein seit dem 1. Januar 2022 rund 1,2 Millionen Zuwanderer, davon 776 000 über 18 Jahre alt. Sie sind oft kaum oder gar nicht ausgebildet, vielfach Analphabeten und ohne Arbeit. Aber sie haben ein Anrecht auf staatliche Unterstützung, Unterkunft, Kleidung. Aktuell haben nur 53,5 Prozent der arbeitsfähigen Ausländer in Deutschland eine Arbeit.

Experte Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft stellt fest: „Den allermeisten fehlt eine passende Ausbildung. Deshalb sind auch so viele Flüchtlinge bei uns im Sozialleistungsbezug gelandet.“ Der Experte ruft auch in Erinnerung, daß die Zahl der Gutqualifizierten weltweit überschaubar ist. „Da haben z.B. USA, Kanada, Australien die Nase vorn, weil die Sprache dort Englisch ist“, bestätigt der Experte.

Neben der anspruchsvollen deutschen Sprache machen auch Bürokratie, Steuer- und Abgabenbelastung Deutschland nicht sonderlich attraktiv für die Hochqualifizierten. Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg weiß: „Die Fachkräfte, die unser Land braucht, warten nicht an der Grenze. Wer hoch qualifiziert ist und Englisch spricht, geht dahin, wo es mehr Netto vom Brutto gibt.“

Die deutsche Politik, die unter der derzeitigen SPD-Innenministerin Faeser alle Schleusen der Zuwanderung öffnet, läßt aber nichts unversucht, um trotzdem möglichst viele Ausländer nach Deutschland zu holen, sei es als „Fachkräfte“, afghanische „Ortskräfte“ oder „Geflüchtete“. Laut dem Auswärtigem Amt werden allein 2022 rund 65 000 Fachkräfte-Visa erteilt, stattliche 45 000 mehr als 2020. Das sind zwar noch lange keine 400.000, wie es sich Faeser und Co. wünschen. Aber bei solchen Steigerungsraten ist das nur eine Frage der Zeit. (rk)

Quelle: zuerst.de

Kreml überlegt mehrere Antworten auf Ölpreisdeckel

Russlands Führung diskutiert Medienberichten zufolge drei mögliche Reaktionen auf die vom Westen eingeführte Preisobergrenze für russisches Öl. Als eine Variante gelte ein komplettes Verbot für russische Ölgesellschaften, den Rohstoff an Länder zu verkaufen, die die Preisobergrenze unterstützen, meldete die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ (Mittwoch-Ausgabe).

Konkret sind das Staaten der EU und der G-7-Gruppe der führenden westlichen Industrienationen. In diesem Fall werde dann auch der indirekte Kauf über Drittländer blockiert.

Als zweite Variante gelte ein Verbot für Verträge, in denen die Preisobergrenze festgeschrieben wird. In dem Fall sei es unerheblich, welches Land als Käufer auftrete, hieß es.

Als dritte mögliche Gegenmaßnahme werde über eine Rabattgrenze diskutiert. Das bedeute, dass Verkäufer der russischen Ölsorte Urals nicht mehr als einen noch zu bestimmenden Prozentsatz an Rabatt gegenüber dem Weltmarktpreis für die Nordsee-Sorte Brent geben könnten. Traditionell wird Urals auf den Märkten mit einem Abschlag gegenüber Brent gehandelt.

Folgen der Preisgrenze unklar

EU und G-7 haben eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl festgelegt. Das liegt unter dem derzeitigen Marktpreis. Die russische Führung machte zuletzt deutlich, dass sie sich auf keinen Fall dieser Preisobergrenze unterwerfen werde.

Energieminister Alexander Nowak prophezeite einen deutlichen Anstieg des Ölpreises auf den Weltmärkten durch die Einschränkungen, die der Westen verhängt habe. Experten sind über die Folgen des Beschlusses noch uneins.

Quelle: ORF

Westliche Arsenale leer, Nachschub nicht in Sicht: Den Ukrainern geht die Artilleriemunition aus

Kiew/Prag. Auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz sehen sich manche Beobachter derzeit an den Ersten Weltkrieg erinnert: während beide Kriegsparteien ihre operativen Bewegungen zurückgefahren haben, liegt die Hauptlast der Kämpfe offenbar auf der Artillerie. Experten des unabhängigen Sicherheitsportals „Table.Media“ wollen festgestellt haben, daß Rußland an manchen Kriegstagen der letzten Monate bis zu 60.000, die Ukraine bis zu 20.000 Artilleriegranaten verschossen hat.

Für die Ukrainer wird der Munitionsmangel jetzt zum Problem. Die Forderungen nach Nachschub aus dem Westen werden immer dringlicher – aber wegen der monatelangen ausufernden Lieferungen haben sich auch die Arsenale der westlichen Streitkräfte in alarmierendem Maße geleert. Nachschub an Artilleriegranaten im NATO-Standard ist weder zeitnah noch in ausreichenden Mengen zu bekommen.

Einer der wenigen verbliebenen europäischen Munitionshersteller ist der tschechische Rüstungskonzern Czechoslowak Group (CSG) mit Sitz in Prag. Das Unternehmen ist nicht nur für westliche Streitkräfte ein wichtiger Partner, sondern für die Ukrainer darüber hinaus ein wichtiger Lieferant modernisierter Waffen aus Sowjetbeständen. Allerdings werden auch hier die Bestände und Liefermöglichkeiten inzwischen knapp.

Bei CSG weiß man: die ukrainischen Streitkräfte verschießen derzeit wöchentlich rund 40.000 Granaten nach NATO-Standard. CSG kann aber maximal 100.000 Granaten produzieren – pro Jahr. „Artilleriemunition ist heute ein sehr knappes Gut“, läßt Firmenchef Michal Strnad Medien wissen. Er schätze, daß es aufgrund der Unterstützung der Ukraine 10 bis 15 Jahre (!) dauern werde, um die Bestände der westlichen Armeen wieder aufzufüllen. Hintergrund seien die begrenzten Produktionskapazitäten. Die europäischen Länder hätten ihre Waffenarsenale inzwischen in erheblichem Umfang geleert, um die Ukraine zu unterstützen. Die Folgen werden jetzt auf dem Schlachtfeld spürbar. Tatsache sei, „daß die Ukrainer heute weniger schießen, als sie könnten, weil sie nicht genug Munition haben“.

CSG ist derzeit für etwa 25 bis 30 Prozent der europäischen Produktion von 155-mm-Artillerie der NATO-Norm verantwortlich, teilt Strnad mit. Man verfüge über eine jährliche Produktionskapazität von 80.000 bis 100.000 Artilleriegranaten. Dies mache einen erheblichen Teil der jährlichen Kapazität in Europa aus, die Strnad auf 270.000 bis 300.000 Granaten beziffert. Das Unternehmen wolle 250 bis 300 neue Mitarbeiter einstellen und die Kapazität auf 150.000 erhöhen. Aber allein das werde wegen langer Lieferzeiten für die Produktionsausrüstung etwa zwei Jahre dauern. Für die Ukrainer und ihre Chancen, der russischen Artillerie Paroli zu bieten, sind das keine guten Aussichten. (mü)

Quelle: zuerst.de

Estland: Bei Frost, kein Strom

🇪🇪 Estland wird gezwungen sein, bei starkem Frost vorübergehend den Strom abzuschalten. Dies erklärte die Premierministerin des Landes, Kaja Kallas, in einer Sendung von Radio 4.

„Wenn das kalte Wetter eintritt, könnte es zu einer Situation kommen, in der unser Verbrauch die Stromproduktion übersteigt, weil die nordische und baltische Region jetzt weniger Strom hat als vorher“, sagte sie.

Sie forderte die Einwohner auf, darüber nachzudenken, wie der Energieverbrauch während der Stoßzeiten gesenkt werden kann. Die Premierministerin nannte ein Beispiel der Regierung:

Das Kabinettgebäude hat eine elektrische Heizung.

„Aber wir haben sie viel schwächer gestellt, die Beleuchtung reduziert und so 40 % Energie eingespart. Wir geben allen ein Beispiel ab“, sagte Kallas.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.12.2022

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Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Monat zuvor

…Auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz sehen sich manche Beobachter derzeit an den Ersten Weltkrieg erinnert…Ich sehe die Kriegsparteien schon mit Vorderladern und Piken aufeinander losgehen, wenn ihnen die modernen Waffen ausgehen, weil der Krieg unnötig in die Länge gezogen wird. Mann gegen Mann, das ist ehrenhaft ! Wer Krieg will oder unterstützt, sollte auch selber in den Kampf ziehen !

Rosemarie Pauly
Rosemarie Pauly
1 Monat zuvor

Estland: Bei Frost, kein Strom…Wieso haben die sich nicht rausgehalten, anstatt immer hinauszuposaunen, man hätte Angst, dass „der Russe“ ihr Land auch vereinnahmen will ?!