Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Wie das Ausland die „Reichsbürger“-Razzia sieht: Unterschiedliche Bewertung in Ost und West

11. Dezember 2022

KULTUR & GESELLSCHAFT
Foto: Symbolbild

Washington/Moskau/Berlin. Auch im Ausland hat die großangelegte Razzia des Bundesinnenministeriums gegen eine „Reichsbürger“-Verschwörung ein erhebliches Echo ausgelöst – allerdings ein sehr unterschiedliches. Führende US-Medien zeigten sich teils bestürzt über die „rechtsextreme“ Gefahr in Deutschland, und das Weiße Haus signalisierte der Bundesregierung sogar Unterstützung.

Die „New York Times“ schlagzeilte: „Deutschland verhaftet 25 Personen, die verdächtigt werden, einen Umsturz der Regierung geplant zu haben“. Auch NBC schreibt über einen „rechtsextremen Putsch“, die „Washington Post“ zumindest über ein „mutmaßliches deutsches Putschversuchskonzept“. Und CBS News deutet Verbindungen zur amerikanischen „Q“-Szene an: „QAnon-inspirierte ‚Reichsbürger‘-Gruppe beschuldigt, den Sturz der Regierung geplant zu haben“.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, las einen offenbar vorbereiteten Text vor, in dem es hieß: „Wir applaudieren der deutschen Regierung und ihren Strafverfolgungsbehörden und Spezialkräften für ihren Eifer bei der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus und für die Sicherheit ihrer Bürger und ihrer Regierungseinrichtungen.“ Auf Nachfrage erklärte die Sprecherin, US-Behörden würden die deutschen Strafverfolgungsbehörden im Bedarfsfall unterstützen.

Ganz anders das Echo aus Rußland. Dort kommentierte der frühere russische Präsident Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, auf seinem Telegram-Kanal: „Das alles ist eine reine Provokation und Verschwörungstheorie.“ Dann wird Medwedew sarkastischer – er sieht in der mit großem PR-Aufwand inszenierten Razzia ein „klares Zeichen für die Erbkrankheit des gesamten Regierungsmodells in Deutschland. Schließlich haben diese unausgegorenen Verschwörer recht: Deutschland hat keine volle Souveränität auf seinem Boden. Die Entscheidungen über die deutsche Energie, Industrie und Verteidigung werden vom ‚tiefen amerikanischen Staat‘ getroffen, nicht von einem Leberwürstchen [gemeint ist Kanzler Scholz; d. Red.]. Nicht einmal von dem greisen Washingtoner Häuptling im Zustand fragmentarischer Demenz.“

Auch in Deutschland sorgte bei einigen Beobachtern für Verwunderung, daß führende deutsche Medien wie „Bild“ und „Spiegel“ live von den Ereignissen berichteten und offenbar im vorhinein informiert worden waren. So twitterte der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt: „Unbequeme Wahrheit: wenn nahezu alle Redaktionen des Landes vorab von einer Geheim-Operation wissen, ist es keine Geheim-Operation, sondern eine PR-Operation.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 11.12.2022

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