Von wegen Meinungsfreiheit: Viele Deutschen scheuen das offene Wort
Dresden. Ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland: eine aktuelle MDR-Umfrage enthüllt bestürzende Defizite. Viele Deutsche haben inzwischen Angst, ihre Meinung offen zu sagen.
Das Generalthema der Umfrage, die zwischen Ende November und Anfang Dezember in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt wurde, lautete: „Politik in der Krise: Wie steht’s um Deutschland?“
Schlecht steht es den Ergebnissen zufolge, die laut MDR „wissenschaftlich aufbereitet“ wurden, vor allem um die Meinungsfreiheit. Denn ungefähr die Hälfte der Befragten zieht es vor, die eigene Meinung nicht in jedem Fall in der Öffentlichkeit frei zu äußern. „Angst, die eigene Meinung zu äußern“, haben demnach 48 Prozent wenigstens „ab und an“. Insbesondere in den sogenannten sozialen Medien reagierten viele inzwischen mit „Rückzug“.
Auch für die Kommunikation in den sozialen Netzwerken gilt das. Demnach scheuen dort stattliche 70 Prozent das offene Wort, im Arbeitsumfeld sind es 58 Prozent, im Freundeskreis 27 Prozent und selbst in der Familie noch 16 Prozent. „Kontroverse“ Themen wie die staatlichen Corona-Maßnahmen, Migration, Klimawandel oder der Krieg in der Ukraine blieben in Unterhaltungen oft ausgespart.
Der Umfrage zufolge neigen die Deutschen zum Konformismus: laut MDR sind 78 Prozent sogar der Ansicht, man müsse bei der Äußerung bestimmter Meinungen „vorsichtig“ sein, weil sie tabuisiert seien. Ähnlich kritisch sehen fast 60 Prozent den allgemeinen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. (rk)
Quelle: zuerst.de
Zusätzlich zur Rente: Millionen Ruhegelder an Ex-Chefs des RBB
Altersarmut ist immer wieder ein Thema im öffentlichen Diskurs. Ein Thema, über das ehemalige Chefs des RBB sich nicht sorgen müssen. Denn sie erhalten vom RBB üppige Ruhegelder – zusätzlich zur gesetzlichen Rente.
Die Affäre rund um Patricia Schlesinger überschattete weitere Abgründe des öffentlich-rechtlichen RBB. Entfernt wurde sie aufgrund des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme. Auch ihre teuren Renovierungen wurden scharf kritisiert. Zeitgleich führte sie den RBB in ein Millionengrab. Dieses muss jetzt korrigiert werden. Insgesamt sollen 41 Millionen Euro eingespart werden. Gespart wird vor allem beim Programm.
Nicht auf dem Sparplan stehen die üppigen Ruhegelder der ehemaligen RBB Chefs. Insgesamt gibt der Sender dafür jährlich zweieinhalb Millionen Euro aus. Finanziert wird dies über die Zwangsgebühren. Die Ruhegelder gibt es zusätzlich zur gesetzlichen Rente und kann auch von Witwen bezogen werden. So erhielt die Witwe eines vor 34 Jahren verstorbenen Ex-Intendanten 2021 insgesamt 114.000 Euro.
Auch Claudia Nothelle, die ehemalige Chefredakteurin Fernsehen und später multimediale Programmdirektorin, erhält ein fettes Ruhegeld. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll sie 8.200 Euro monatlich vom RBB erhalten. Bisher soll sie bereits eine halbe Million Euro erhalten haben. 2016 ist sie beim RBB ausgeschieden und arbeitet mittlerweile als Professorin für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Unter den Mitarbeitern des RBB macht sich deshalb nun Unmut breit. Denn an den hohen Ruhegeldern und Gehältern der Chefetage soll nicht gespart werden. Auch die neue Intendantin gönnt sich zusätzlich zu ihrem Jahresgehalt von 297.000 Euro einen monatlichen Mietzuschuss von 1.500 Euro. Insgesamt erhalten 17 frühere Führungskräfte Ruhegelder. Weitere fünf Chefs des RBB haben derzeit Anspruch auf ein Ruhegeld nach ihrem Ausscheiden.
Quelle: pleiteticker.de
Serbien will eigene Soldaten in Nordkosovo schicken
Im Norden des Westbalkan-Landes Kosovo nehmen die Spannungen zwischen den Behörden und der serbischen Minderheit erneut zu: Nach einem nächtlichen Schusswechsel mit der Polizei blockierten serbische Demonstranten im Norden des Kosovo gestern schon den zweiten Tag in Folge die Hauptverkehrsstraßen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte, dass er die NATO-Sicherungstruppe KFOR bitten wolle, serbische Polizisten und Streitkräfte im Kosovo zu stationieren.
Quelle: ORF
Erdogan droht Athen indirekt mit Raketenangriff
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit über griechische Inseln im östlichen Mittelmeer indirekt mit einem Raketenangriff gedroht, sollte Griechenland „keine Ruhe geben“. Griechenland sei nervös, weil die von der Türkei entwickelte Rakete „Tayfun“ auch Athen treffen könne, sagte Erdogan gestern Abend bei einem Treffen mit Jugendlichen im nordtürkischen Samsun.
Die Griechen sagten, die Rakete könne Athen treffen. „Ja, natürlich wird sie das“, fügte er an. Wenn Griechenland in Bezug auf die Inseln keine Ruhe gebe, „wenn du versuchst, hier und da etwas wegzunehmen, dann wird ein Land wie die Türkei natürlich nicht tatenlos zusehen, sondern muss etwas tun“.
Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechische Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Zurzeit ist die Lage zwischen den beiden NATO-Partnern in der Ägäis äußerst angespannt. Erdogan hatte Griechenland in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Satz gedroht: „Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.“
Quelle: ORF
Nehammer verteidigt Schengen-Veto
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern in der ORF-„Pressestunde“ das österreichische Veto gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien gegen scharfe Kritik verteidigt. Laut Nehammer gibt es in anderen EU-Staaten keinen ausreichenden Druck gegen nicht registrierte Grenzübertritte. Daher habe Österreich nationalstaatlich handeln müssen.
Quelle: ORF
Asylkrise in Österreich: FPÖ marschiert auf die 30 Prozent zu
Wien. In Österreich können die Freiheitlichen ihren Umfrage-Vorsprung ausbauen und liegen jetzt schon die dritte Woche in Folge auf Platz eins in der österreichischen Parteienlandschaft. Und: wären jetzt Wahlen, könnte keine mögliche Koalition mehr ohne die FPÖ regieren.
Laut einer aktuellen Umfrage der Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft nähern sich Werte der Freiheitlichen mit großen Schritten der 30-Prozent-Marke. Bei der jüngsten Umfrage am Donnerstag legte die FPÖ erneut um zwei Prozent zu und liegt jetzt schon vier Prozent vor der zweitplazierten SPÖ. Die regierende ÖVP kommt über magere 21 Prozent nicht hinaus, die Grünen sind mit neun Prozent wieder in den einstelligen Bereich zurückgefallen.
Das Umfragehoch wirft auch seine Schatten auf die im Januar bevorstehende Landtagswahl in Niederösterreich voraus. Dort könnte nach aktuellen Prognosen die regierende ÖVP ihre absolute Mehrheit verlieren und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 einfahren. (mü)
Quelle: zuerst.de
Josep Borrel droht Serben
Die EU werde Angriffe auf die EULEX-Mission im Kosovo nicht tolerieren, drohte EU-Diplomatenchef Josep Borrell
„Die EU wird Angriffe auf die EULEX-Mission im Kosovo oder den Einsatz gewalttätiger, krimineller Aktivitäten im Norden nicht tolerieren.
Die Barrikaden müssen sofort von den Gruppen der Kosovo-Serben entfernt werden“, schrieb er auf Twitter.
Ihm zufolge wird EULEX weiterhin mit den kosovarischen Behörden und der KFOR-Mission unter der Schirmherrschaft der NATO koordinieren.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Aktuelle Lage im Kosovo
🇷🇸 Die USA und Pristina halten sich nicht an eine Vereinbarung zum Kosovo, sagte Vučić.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat nach einer Dringlichkeitssitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Verschärfung der Lage im Norden des Kosovo die Serben und Albaner im Kosovo und in Metohija aufgefordert, den Frieden aufrechtzuerhalten.
„Wir haben heute bei dem Treffen besprochen, was wir tun müssen. Es ist uns wichtig, zur Wahrung des Friedens und zur Beruhigung der Lage sowohl der Albaner als auch der Serben aufzurufen“, betonte das Staatsoberhaupt im serbischen Staatsfernsehen.
🇺🇸 Die Vereinigten Staaten forderten die Behörden Serbiens und des nicht anerkannten Kosovo auf, unverzüglich Maßnahmen zur Deeskalation der Lage im Norden der Region zu ergreifen. So heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der US-Botschaften in Belgrad und in Pristina.
🇽🇰🇷🇸 Pristina versuche, das „serbische Problem“ im Kosovo und in Metohija mit seiner Politik des Terrors zu beenden, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic in einem Interview im nationalen Fernsehen nach der Sitzung des Sicherheitsrates.
„Sie [die Kosovo-Polizei] sind heute wie gestern und vorgestern mit Spezialeinheiten [in das serbisch besiedelte Gebiet der Provinz] eingedrungen, aber die internationale Gemeinschaft tut so, als hätte man sie nicht gesehen, wie die in Gazivod. <…> Es sieht nach einem Versuch aus, das serbische Problem in Nordkosmet zu lösen, an dem nicht nur [der Premierminister des nicht anerkannten Kosmet Albin] Kurti und die Behörden von Pristina beteiligt sind, sondern auch ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft, die so tut, als ob sie nicht sieht, was passiert“, sagte der Präsident.
🇪🇺🇷🇸 Die EU nimmt Serben nur wahr, wenn sie auf Barrikaden sind – Brnabić
Als Reaktion auf die Forderung des europäischen Diplomatiechefs Josep Borrell, die Barrikaden sofort abzubauen, sagte die serbische Premierministerin Ana Brnabić, dass die EU bei allen Verbrechen gegen die Serben ein Auge zudrückt, so dass die einzige Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen, darin besteht, Barrikaden zu errichten und sich auf Kämpfe vorzubereiten.
Helft ihr also Kurti (Premierminister des Kosovo), unsere Barrikaden abzubauen – helft ihr mit ihm das zu beseitigen, was von eurer Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen in euch übrig ist“, schrieb die serbische Premierministerin.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
Kosovo: Vučićs Rede, eskalierende Lage
Vučić setzt seine feurige Rede im Sicherheitsrat fort
„Es wurde vor 23 Jahren zusammen ein Monster erschaffen, das 2008 fertiggestellt war. Wir bauen keine Barrikaden aus einer Laune heraus oder weil wir gerne frieren. Keiner der Albaner geht diesen Weg. Dies ist ein Ausdruck des Protests gegen Verhaftungen, Misshandlungen von Menschen und die Nichtumsetzung der Brüsseler Vereinbarungen.
Lassen Sie uns von unseren amerikanischen Partnern sagen, welche Rechtsakte sie und Pristina respektieren. Nennen Sie mindestens einen. Sie halten sich nur an die „Tat“, die ihnen alles erlaubt, solange sie wollen und so viel sie wollen“, sagte der serbische Präsident.
Serben sind für jeden Auftrag bereit – Präsident Vucic
„Noch nie seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens hatten wir eine solche Einstellung bei Polizei und Armee, wo Menschen bereit sind, sich in den Dienst ihres Landes zu stellen. Sie sind bereit für jeden Auftrag. Und dafür bin ich ihnen dankbar und stolz auf sie“, sagte der serbische Staatschef vor dem Nationalen Sicherheitsrat.
Serbien wird die NATO um Erlaubnis bitten, Truppen in den Kosovo zu schicken – Vučić
Der Präsident des Landes versprach, die Möglichkeit zu erörtern, eine NATO-Friedensmission in den Kosovo zu entsenden, um dort serbische Truppen und Polizeieinheiten einzusetzen.
Vučić schließt Massenprovokationen von Militanten im Norden des Kosovo nicht aus
Serbische Quellen berichten, dass Kosovo-Freiwillige sich als serbische Spezialeinheiten verkleiden können, um Provokationen in den nördlichen Regionen der nicht überall anerkannten Republik durchzuführen.
Die Lage in der Republik Kosovo eskaliert weiter gefährlich. Aleksandar Vucic, der sich an die Nation wandte, sagte, dass „heute die härteste Nacht meines Lebens ist“.
Serbien ist jetzt in einer schwierigen Lage. Trotz der Tatsache, dass Vucic erklärt, dass die Armee bereit ist, die serbische Bevölkerung des Kosovo zu unterstützen und zu schützen, und beabsichtigt, die NATO um die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen in die Region zu bitten, bleibt das Schicksal des Konflikts ungewiss.
Im Falle eines direkten Zusammenstoßes riskiert Serbien, in einen äußerst komplizierten Konflikt zu den schlimmsten Bedingungen für sich selbst einzutreten. Wenn die Worte nicht nur Worte bleiben, könnte sich eine Katastrophe anbannen.
💥 Im Kosovo donnern bereits Explosionen, die Zeit drängt.
❗️Es sieht so aus, als könnte für Serbien die Stunde der Wahrheit kommen.
Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.12.2022
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Für was bekommt eine Witwe 114.000 euro ?????
Da sollte ordentlich gekürzt werden.
Erdogan droht Athen indirekt mit #Raketenangriff,
Akropolis adieu Songtext
Es war
September in Athen
Der letzte Abend war so leer
Sie fragte ihn, wann kommst du wieder
Da sagte er, vielleicht nie mehr
Akropolis adieu
Ich muß gehen
Die weißen Rosen sind verblüht
Was wird geschehen
Ich wär so gern geblieben
Akropolis adieu
Ein fremder Wind weht übers Meer
Und morgen sind wir schon allein
Komm, laß uns tanzen, vergiß die Sorgen
Es wird vielleicht nie mehr so sein
Akropolis adieu
Ich muß gehen
Die weißen Rosen sind verblüht
Was wird geschehen
Ich wär so gern geblieben
Akropolis adieu
Akropolis adieu
Ich muß gehen
Die weißen Rosen sind verblüht
Was wird geschehen
Ich wär so gern geblieben
Akropolis adieu
Akropolis adieu
FPÖ marschiert auf die 30 Prozent zu, #JosepBorrel droht
Mama, hol‘ den Hammer Songtext
Immer wider
fällt mir’s ein
Ich war damals noch sehr klein
Wenn Vater träumte am Kamin
Dann waren wir besorgt um ihn
Oh Mama hol den Hammer
Denn das Biest ist wieder da
Die dicke Fliege sitzt
Auf der Glatze von Papa
Oh Mama hol den Hammer
Und hau auf die Fliege drauf
Denn sonst weckt sie Papa auf
Immer flog sie mit Gebrumm
Um unseren lieben Papa rum
Und wenn sie dann gelandet war
Dann reif die ganze Kinderschar
Oh Mama hol den Hammer
Denn das Biest ist wieder da
Die dicke Fliege sitzt
Auf der Glatze von Papa
Oh Mama hol den Hammer
Und hau auf die Fliege drauf
Denn sonst weckt sie Papa auf
Voll Fliegenfängern hing das Haus
Doch das hatte sie sehr bald raus
Und somit war alles für die Katz
Denn sie saß auf ihren Lieblingsplatz
Oh Mama hol den Hammer
Denn das Biest ist wieder da
Die dicke Fliege sitzt
Auf der Glatze von Papa
Oh Mama hol den Hammer
Und hau auf die Fliege drauf
Denn sonst weckt sie Papa auf
Denn sonst weckt sie Papa auf
Denn sonst weckt sie Papa auf
Im Irrenhaus ist Aufstand!
Motto „Wir wollen mehr Tabletten!
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