Julian Reichelt
Sie ist mit ihrer ideologischen Amtsführung die gefährlichste Ministerin der Ampel-Regierung: Nancy Faeser. Die Innenministerin sagte im Bundestag, die Beweislastumkehr abzuschaffen, um Beamte schneller loswerden zu können. Es gibt kaum eine größere Grausamkeit, als Menschen ohne Beweise zu beschuldigen und sie dann zu zwingen, ihre Unschuld zu beweisen. Es ist nahezu unmöglich, zu beweisen, was man NICHT getan hat oder NICHT denkt. Genau deswegen haben wir die Unschuldsvermutung. Genau deswegen liegt im Rechtsstaat die Beweislast immer beim Ankläger.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft, POLIZISTEN, vergleichen ihre Dienstherrin für ihren Vorstoß mit den Folterknechten der Hexenverbrennung, mit dem düstersten Mittelalter. Da wurde Frauen vorgeworfen, eine Hexe zu sein – und die sollten dann mal schön beweisen, dass dem NICHT so ist. Warum will Nancy Faeser das? Die Antwort ist einfach: Nichts schüchtert mehr ein, nichts sät so sehr Angst und Schrecken wie die Beweislastumkehr. Die Beweislastumkehr, auch noch ausgerechnet für politisch Andersdenkende, ist das Ende der Demokratie. Wer nicht für die Regierung ist, soll Angst haben!
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2022
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