Berlin. Die Rüstungspolitik der Bundesrepublik ist in letzter Zeit immer wieder für Skandale gut. Ein weiterer droht jetzt mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Ankauf amerikanischer F-35-Kampfjets, die den in die Jahre gekommenen „Eurofighter“ der Bundeswehr ersetzen sollen.

Schon die Entscheidung für die Anschaffung ist eigentlich ein Skandal. Denn sie torpediert nicht nur ein langfristig angelegtes deutsch-französisches Kampfjet-Projekt, sondern macht Deutschland darüber hinaus völlig von amerikanischen Rüstungskonzernen abhängig. Dabei geht es nicht nur um Reparaturen und Ersatzteile, sondern auch um die kontinuierliche Aktualisierung der umfangreichen Software, mit der das High-Tech-Flugzeug vollgestopft ist.

Ein mindestens ebenso großer Skandal sind die Kosten. Denn offenbar hat sich das Bundesverteidigungsministerium unter Christine Lambrecht (SPD) von den Amerikanern über den Tisch ziehen lassen – den Schaden hat der deutsche Steuerzahler. Deutschland muß den Amerikanern die bestellten 35 Stück der F-35 nun zu weit überteuerten Preisen abkaufen. Hinzu kommen Probleme mit der Infrastruktur und der Zulassung in Deutschland. Dessen ungeachtet soll der Vertrag noch in diesem Monat abgeschlossen werden.

Der Bonner Sicherheitsexperte Joachim Weber hat nun darauf hingewiesen, daß die Schweizer für eine ähnliche Bestellung der amerikanischen Maschinen viel weniger bezahlen müssen.

In Zahlen: zehn Milliarden Euro soll die Bundesrepublik für das Gesamtpaket über 35 Flugzeuge hinblättern. Darin enthalten sind Service, Wartung und spätere Upgrades. Pro Flugzeug fallen damit Beschaffungskosten von rund 285 Millionen Euro an. Die Schweiz hingegen hat mit dem Hersteller einen Vertrag für 36 Maschinen dieses Typs bei praktisch gleichem Service und identischer Vertragslaufzeit für rund sechs Milliarden Franken abgeschlossen. Pro Maschine sind das nur 167 Millionen Euro. Von der Auftragssumme fließen überdies noch fast 50 Prozent in Form von Beteiligungen und Gegengeschäften zurück in die Schweiz.

„Wie ist das möglich, und wer verhandelt so etwas für Deutschland?“, fragt Experte Weber und mutmaßt, daß sich Berlin darauf spezialisiert habe, das „dumme deutsche Geld“ seiner Steuerzahler „mit Kohle-Schaufeln zum Fenster hinauszubefördern“. Das deutsch-amerikanische F-35-Geschäft kann diesen Vorwurf jedenfalls nicht entkräften. (st)

Quelle: zuerst.de vom 14.12.2022

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