Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Nach „Reichsbürger“-Razzia – Parlamentspräsidentin Bas rechnet mit schärferen Zutrittsregeln für Bundestag


17.12.2022


Bärbel Bas (SPD): „Mit Waffen in die Liegenschaften des Bundestages zu kommen, ist nahezu unmöglich“ (Archivbild). (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)

Nach der Großrazzia im Milieu der sogenannten Reichsbürger stellt Bundestagspräsidentin Bas strengere Sicherheitsmaßnahmen im Parlament in Aussicht.

Die SPD-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie wolle nicht ins Detail gehen, gehe aber davon aus, dass man die Hausordnung sowie die Zutritts- und Verhaltensregeln noch einmal verschärfen werde. Die Sicherheit des Hauses sei aber zu jedem Zeitpunkt gewährleistet gewesen, betonte Bas.

Die Sicherheitsbehörden hatten bei der Razzia vergangene Woche 25 Personen festgenommen. Mitglieder des Netzwerks hatten laut Bundesanwaltschaft geplant, mit einer bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Bundestag einzudringen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.12.2022

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