Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 20.12.2022 (Textausgabe)

Nachrichten Hamburg - hamburg.de

Sozialexperte: Deutschland wird zum Almosenstaat – „Die Not erreicht die Mittelschicht“

Berlin. Deutschland droht nicht nur ein dramatischer ökonomischer Absturz, sondern infolgedessen auch eine soziale Katastrophe. Davor warnte jetzt der langjährige Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Die explodierenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten hätten bereits dramatische Folgen: „Die Not erreicht die Mittelschicht“, stellte Schneider jetzt in einem Gespräch mit „Focus online“ fest.

In Zeiten wie diesen könnten selbst eine kaputte Waschmaschine oder eine nötige Autoreparatur zur Katastrophe werden, sagt der Sozialexperte. Denn gerade armen Menschen fehlten die Rücklagen: „Nachzahlungen bei Strom und Gas oder höhere Abschlagszahlungen überschreiten bei sehr vielen dieser Haushalte das Mögliche.“

Für ohnehin arme Menschen sei die Lage schlicht dramatisch: „Sie haben noch weniger Kaufkraft und wissen überhaupt nicht mehr, wie sie finanziell über den Monat kommen sollen“, sagt Schneider. Die Zahl der Armen steige rasant. Deutschland hatte bereits vor der Explosion der Lebenshaltungskosten „einen Rekordwert von 13,8 Millionen (!) armen Menschen“.

Nun, in der aktuellen Krise, würden laut Umfragen noch einmal mehr als 12 Millionen Haushalte hinzukommen, „die zwar statistisch noch nicht zu den Armen zählen, aber am Monatsende nichts mehr übrighaben“. Mittlerweile erreiche die Not die Mittelschicht.

Aus den alltäglichen Sorgen werde mittlerweile nackte Angst: „Es gibt die Angst vor der nächsten Preiswelle bei Lebensmitteln, die Angst vor der Stromnachzahlung, die Angst davor, sich die Ratenzahlungen nicht mehr leisten oder die Miete nicht mehr zahlen zu können.“ Aus dem modernen Sozialstaat, der Deutschland viele Jahrzehnte lang war, drohe schleichend ein Almosenstaat zu werden, resümiert Schneider.

Bei alledem muß immer wieder daran erinnert werden, daß an der Katastrophe weder Putin noch das kalte Wetter schuld ist. Die explodierenden Energiekosten gehen einzig und allein auf das Konto der politischen Entscheidung der Bundesregierung, künftig auf das preiswerte und zuverlässige russische Gas zu verzichten. (rk)

Quelle: zuerst.de

Mehr Nachwuchs mit staatlichen Mitteln: FPÖ fordert „Geburtenoffensive“

Wien. Die FPÖ setzt wichtige Akzente im Wiener Parlament. Jetzt nahm sie sich des wichtigen Demographie-Themas an und regte „pro-natalistische“, also geburtenfördernde Maßnahmen des Staates an. Auch Österreich leidet – wie Deutschland – unter einem massiven Geburtenschwund. Andere Länder wie etwa Ungarn haben längst die Initiative ergriffen und fördern Familien mit Nachwuchs per Gesetz.

In Österreich meldete sich dazu jetzt der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger zu Wort. Er schlug eine „Geburtenoffensive“ vor und verwies unter anderem auf zahlreiche Berufe, in denen mittlerweile der Nachwuchs fehle. Grund dafür: „Infolge einer fehlgeleiteten Familienpolitik bringen wir viel zu wenige Kinder auf die Welt in diesem Land.“

Zanger wurde deutlicher: „Wir brauchen – und dazu stehe ich – für unsere Familien in diesem Land eine Geburtenoffensive für mehr eigene Kinder.“ Nur dies sichere „auch langfristig und nachhaltig die Gesellschaft dieses Staates. Wir haben derzeit rund 85.000 Lebendgeburten pro Jahr. Davon 65.000 Österreicher. Die Zielwerte müßten um 30 Prozent höher sein.“

Scharf ging der FPÖ-Abgeordnete auch mit der Abtreibungspraxis ins Gericht: „Es gibt 30.000 bis 60.000 geschätzte Abtreibungen in Österreich. Die Zahlen sind nur geschätzt, weil in Österreich keine Statistiken erhoben werden. Das wäre aber wichtig, um einmal in die Motivforschung zu gehen: warum werden Kinder hier getötet, noch bevor sie auf die Welt kommen? Man braucht die Gründe dafür.“

Während sich bei Grünen und SPÖ bereits lautstarker Widerspruch regte, kam Zanger auf praktische Lösungsansätze zu sprechen. Nötig sei ein klares Bekenntnis „zur traditionellen Familie als Keimzelle des Staates. Wir müssen jene entlasten, die die Zukunft dieses Landes sichern. Und es darf nicht sein, daß jemand, der arbeitet und eine Familie gründet, armutsgefährdet ist.“

Der FPÖ-Abgeordnete nannte verschiedene Modelle, darunter auch steuerliche, „bis hin zur vollständigen Steuerfreiheit für Familien mit drei oder vier Kindern, oder Anreizsysteme, zum Beispiel [eine] Geburtenprämie von 5000 Euro pro österreichischem Kind.“ Auch könnte es jungen Paaren, die eine Familie gründen wollen, erleichtert werden, sich Vermögen aufzubauen, beispielsweise durch zinslose Kredite. (se)

Quelle: zuerst.de

Korruptionsskandal: Angeklagte Italienerin wird ausgeliefert

Ein Gericht in der norditalienischen Stadt Brescia hat gestern der Überstellung einer Frau an die belgischen Behörden zugestimmt, die verdächtigt wird, in den Bestechungsskandal um Katar verwickelt zu sein, der das Europäische Parlament erschüttert.

Bei der Angeklagten handelt es sich um die Ehefrau des ehemaligen EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, die sich derzeit mit ihrer erwachsenen Tochter unter Hausarrest in Brescia befindet.

Keine Gründe, um Überstellung zu verhindern

Das Berufungsgericht in Brescia entschied, es gebe keine Gründe, die Überstellung der Angeklagten zu verhindern, die nach Ansicht der Brüsseler Staatsanwälte eine der Hauptakteure in dem mutmaßlichen Korruptionsfall ist.

Die Frau und ihre Tochter stehen seit mehr als einer Woche unter Hausarrest, nachdem die belgischen Richter einen europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hatten. Gegen die beiden Frauen wird wegen angeblicher „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption“ ermittelt.

„Mandantin bestreitet Fehlverhalten“

Angelo de Riso, der Anwalt von Panzeris Frau und Tochter, bestätigte die Entscheidung des Gerichts. Seine Mandantin habe nun fünf Tage Zeit, um beim Kassationsgerichtshof, der höchsten Instanz des Landes, Berufung einzulegen, fügte er hinzu.

De Riso sagte, seine Mandantin bestreite ein Fehlverhalten, sie wisse nichts von den Geschäften ihres Mannes. Über die Auslieferung von Panzeris Tochter entscheidet das Berufungsgericht in Brescia morgen.

In Auszügen des Haftbefehls heißt es, Panzeri werde verdächtigt, Zahlungen aus Katar und Marokko erhalten zu haben, um Mitarbeiter des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, und auch, dass seine Frau und seine Tochter von den Aktivitäten gewusst hätten. In der Zwischenzeit prüfen die Ermittler in Italien sieben Bankkonten der Verdächtigen.

Quelle: ORF

Lenzing AG baut 200 Vollzeitjobs ab

Am Freitag ist bekanntgeworden, dass beim oberösterreichischen Faserhersteller Lenzing AG ein Stellenabbau bevorsteht. Jetzt sind Details durchgesickert. Es sollen insgesamt 200 Stellen wegfallen, zu je einem Drittel durch Pensionierungen, Arbeitszeitverkürzungen und Kündigungen.

Quelle: ORF

Sturm auf das Kapitol – Untersuchungsausschuss empfiehlt strafrechtliche Verfolgung von Ex-Präsident Trump

Der Sonderausschuss zum Sturm auf das Kapitol in den USA empfiehlt strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Trump und dessen Vertraute. Die neun Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus trafen ihren Beschluss bei einer öffentlichen Anhörung in Washington einstimmig. Sie werfen Trump unter anderem die Behinderung eines offiziellen Verfahrens, die Unterstützung eines Aufstands und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vor.

Der Sonderausschuss wird von sieben Demokraten dominiert. Nur zwei Mitglieder, Cheney und Kinzinger, stammen aus Trumps Republikanischer Partei. Beide werden für ihr Mitwirken in dem Ausschuss innerparteilich scharf kritisiert.

Das Justizministerium muss entscheiden, ob tatsächlich Anklage gegen Trump erhoben wird. Anhänger des Ex-Präsidenten waren Anfang 2021 mit Gewalt in den Parlamentssitz eingedrungen. Sie wollten trotz Trumps Wahlniederlage sein Ausscheiden aus dem Amt verhindern.

Quelle: Deutschlandfunk

Montpellier versinkt in Gewalt: Ethnischer Bandenkrieg zwischen Zigeunern und Nordafrikanern

Marokkanische Randalen während der Fußball WM
Im Nachgang des WM-Halbfinales zwischen Marokko und Frankreich kam es in der südfranzösischen Stadt Montpellier zu einem in Teilen sehr bedrohlichen ethnischen Bandenkrieg. Mehrere Tage lang bekriegten sich Gruppen von Nordafrikanern und „gitans“, also ethnischen Zigeunern. Anstoß des Konflikts war die Tötung des 14-jährigen Marokkaners Aymen. Dieser wurde bei Randalen nach dem Ausscheiden Marokkos im Halbfinale gegen Frankreich von einem Auto angefahren und erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus.

Videos auf Twitter zeigen, wie der Tötung ein Zwischenfall vorausgeht, bei der eine Gruppe mutmaßlich aus dem Maghreb stammender Menschen den Fahrer bedrängt und eine Frankreich-Fahne von seinem Auto reißt. Nachdem lange spekuliert wurde, wer der Fahrer des Autos gewesen sein könnte, stellte sich nun schlussendlich heraus, dass dieser ein „gitan“ gewesen sein soll. Wie aus Berichten der Lokalpresse und Videos auf sozialen Netzwerken hervorgeht, kam es im Anschluss daran zu Vergeltungsaktionen des maghrebinischen Community. So schlossen sich mehrere Hundert Nordafrikaner zusammen, um Viertel und Wohnorte der ziganistischen Minderheit aufzusuchen und nach dem Täter zu suchen. Videos zeigen, wie bewaffnete Gruppen das Viertel Mosson-la Paillade und den sogenannten Jupiter-Block stürmen. Im Rahmen des Angriffs kam es unter anderem zu einem Angriff auf einen „gitan“, dem die Kehle durchgeschnitten wurde , aber auch zu mehreren Brandanschlägen und verwüsteten Wohnungen. Der Tatverdächtige wurde dabei nicht aufgefunden.

Ihr erinnert euch an den 14-jährigen Aymen aus #montpellier, der nach dem Frankreich-Marokko-Spiel starb? Weil ein vom Maghreb-Mob verängstigter Fahrer mit seinem Auto losfuhr? Was seitdem geschah, war nicht weniger als ein ethnischer Bandenkrieg mitten in Europa. Doch von vorne. pic.twitter.com/1IlKVb0wvL

— Jan A. Karon (@jannibal_) December 19, 2022

Die Ausschreitungen veranlassten auch den Vorsitzenden der ziganistischen Minderheit, Fernand Maraval, zwischenzeitlich an die Öffentlichkeit zu gehen. Er bat unter anderem darum, dass der Fahrer sich der Polizei stelle, weil er keinen „Krieg“ wolle. Zudem berichtete er von Gewaltsituationen, in den Männer mit Kalaschnikow-Gewehren Menschen bedrohten und Brandanschläge verübten, die die ganze Community in Angst und Schrecken versetzten. Die Präfektur Hérault, in der sich die Gewaltdelikte ereigneten, stellte mehr als 100 Beamte für die Krawallnächte zum Wochenende ab, konnte aber die Gewalttäter nicht zähmen. Schlussendlich wurde der Konflikt vergangenes Wochenende beigelegt, weil Vertreter der Zigeuner-Minderheit, Maghrebiner und der Imam der lokalen Moschee zu einem Friedensgipfel zusammenkamen und einen Waffenstillstand aushandelten. Bei Spielen der vergangenen Weltmeisterschaft kam es immer wieder zu teils schweren Ausschreitungen nach Spielen Marokkos. Bei dem Spiel um Platz 3 zwischen Marokko und Kroatien mussten frankreichweit 13.000 Polizisten abbestellt werden, darunter 2.450 in Paris. Beim Finale zwischen Frankreich und Argentinien am folgenden Sonntag waren 14.000 Beamte im Einsatz, darunter 2.750 in Paris.

Quelle: pleiteticker.de

Stromsparen: Erste Frequenzbänder des Handynetzes werden in „Standby“ versetzt

Deutschlands Mobilfunkbetreiber werden die Leistung ihrer Antennen zeitweise verringern. Die Bundesnetzagentur verschickte vor wenigen Tagen einen Brief an die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2), in dem sie das Vorgehen genehmigte. Die Firmen hatten sich an die Behörde gewandt um sich abzusichern, dass das Vorgehen im Einklang mit Netzauflagen steht.
Netzagentur-Chef Klaus Müller begrüßte das Vorgehen sogar ausdrücklich: Energieeffizienz lebe von „klugen Ideen“ twitterte er. Eine Einschränkung der „Grundversorgung“ befürchte er dadurch nicht.

#Energieeffizienz lebt von klugen Ideen: @telekomnetz, @vodafone_medien & @telefonica_de wollen zeitweise ohne Einschränkung der #Grundversorgung einige Frequenzbänder im Handynetz in Standby versetzen, um Strom & Kosten zu sparen.@BMDV ⁦@BMWK @BNetzA
https://t.co/RrMolVrp6U

— Klaus Müller (@Klaus_Mueller) December 18, 2022
Bei der geplanten Maßnahme soll nun ein Teil der Frequenzbänder bei Mobilfunkmasten in einen Standby-Modus versetzt werden. Dabei soll die Zahl der bedienten Frequenzen stark reduziert werden, wenn der Bedarf gering ist. Sobald der Datenverkehr der Zelle steigt, sollen weitere Frequenzen wieder hochgefahren werden.

Die Bundesnetzagentur meint: „Wir erwarten keine nennenswerten Einschränkungen für die Kunden“. Immerhin eine „Grundversorgung“ soll garantiert bleiben, heißt es von einem O2-Sprecher wie die dpa berichtet.

Das System stellt dennoch zunächst eine Einschränkung dar, mit dem die Unternehmen Stromkosten sparen. Dass die Bundesnetzagentur das nicht nur zulässt, sondern auch feiert, bleibt mindestens bemerkenswert.

Quelle: pleiteticker.de

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#Belgien, #Frankreich, #EU, #Österreich, #USA,

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.12.2022

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Ulrike
Ulrike
1 Jahr zuvor

Wann kommt Frankreich auf die Idee das ganze afrikanische Gesindel aus dem Land zu jagen? Wie lange schaut man noch zu ?
Mehr Nachwuchs – haha die Kinder bekommen die Flüchtlinge die hier sind. Da wird gerammelt wie die Hasen. Jedes Kind das hier in der Geburtsanzeige im Amtsblatt ist heisst Achmed oder Mohammed. Die können sich noch Kinder leisten da sich vom Staat gepampert werden bis zum geht nicht mehr.
Deutsche haben Angst in diese Welt Kinder zu setzen. So sieht es aus. Kinder zu haben ist vorprogrammierte Armut inzwischen.