In ihrem unablässigen Bestreben, nicht nur das öffentliche und private Leben durchzureglementieren, sondern auch das Denken und Reden der Bürger einem immer engmaschigeren Netz von Tabus und Verboten zu unterwerfen und missliebige Überzeugungen zu kriminalisieren, hat die Bundesregierung – wieder einmal mit tätiger Mithilfe von FDP-Justizminister (!) Marco Buschmann – ein weiteres Delikt erfunden, das fortan nicht nur strafrechtlich geahndet werden soll, sondern dem auch gleich mit passenden ideologischen Propagandamaßnahmen vorgebeugt werden soll: Gestern einigte sich das Kabinett darauf, „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive” als weitere Beispiele angeblich „menschenverachtender Beweggründe” ausdrücklich in die berüchtigten Strafgesetze zu sogenannter „Hasskriminalität“ aufzunehmen.

Der völlig diffuse Begriff „Hasskriminalität“ wird damit noch weiter aufgeblasen und gewolltermaßen verwässert, um als Gummiparagraph letztlich jeden juristisch zur Strecke oder zum Schweigen bringen zu können, der – aus welchen Motiven auch immer, und seien es religiöse – unerwünschte Standpunkte etwa zu Frühsexualisierung, Transgender-Hype oder „Selbstbestimmung“ vertritt. Konkret soll dazu Paragraph 46 des Strafgesetzbuchs dahingehend geändert werden, dass es fortan auch „geschlechtsspezifischen Hass” geben soll, der sich als Tatmotiv strafverschärfend auswirken kann. Dies soll fortan ausdrücklich auch für solche Motive gelten, „die sich gegen die trans- oder intergeschlechtliche Identität des Opfers richten“. Als Grund für die Änderung wird angegeben, dass in der aktuellen Version des Gesetzes, „Hass gegen Frauen und LSBTIQ* nicht explizit erwähnt” sei, sondern „als Tatmotiv unter die Formulierung der sonstigen menschenverachtenden Beweggründe“ falle.

Regenbogenbunter Totalitarismus

Sven Lehman, der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung und einer der eifrigsten Schrittmacher des regenbogenbunten Totalitarismus in diesem Land, zeigte sich erwartungsgemäß hocherfreut: „Durch die ausdrückliche Aufnahme ‚geschlechtsspezifischer‘ sowie ‚gegen die sexuelle Orientierung gerichteter‘ Motive in den Gesetzestext werden diese in Gerichtsverfahren eher strafverschärfend einbezogen und damit besser geahndet. Denn was Schwarz auf Weiß im Gesetzestext steht, findet in der Rechtspraxis mehr Beachtung. Die ausdrückliche Erwähnung dieser Beweggründe unterstreicht zudem, dass die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen schon frühzeitig solche Motive aufzuklären und zu berücksichtigen hat“, ließ er verlauten. Dabei teilte er auch mit, dass angeblich in Deutschland jeden Tag „mindestens drei queere Menschen“ angegriffen würden, wobei die Dunkelziffer noch „deutlich höher“ sei.

Abgesehen davon, dass die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen fortan als „Hass“ bewerteten bloßen Aussagedelikten (jemand bekennt etwa, dass er einen biologischen Mann, der sich durch Sprechakt zur Frau erkläre, nicht als Frau ansehen könne), und realen gewalttätigen Übergriffen auf Transpersonen bereits eine perfide Form subtiler Verhetzung von LBGTIQ-Kritikern darstellt: Dass viele dieser Übergriffe mutmaßlich innerhalb der transqueeren Szene selbst stattfinden (siehe etwa hier) und die meisten trans- und homophobe Attacken nachweislich auf das Konto zugewanderter Muslime gehen (siehe etwa hier, hier oder hier), wird von Lehmann natürlich mit keiner Silbe erwähnt.

Mosaik immer anmaßender Maßnahmen

Mit der neuen Gesetzesausweitung, die unter rechtsstaatlichen und freiheitlichen Aspekten eine einzige Katastrophe ist, werden nun also Taten, die ohnehin bereits strafbar sind, nochmals unter dem Deckmäntelchen der Allzweckwaffe „Hasskriminalität“ verschärft. Diese im konkreten Einzelfall zu definieren ist, wird für Richter dabei immer schwieriger – da die Regierung, wie auch bei ihren Online-Gesinnungsschnüffeleien, im Grunde mittlerweile jede Kritik und jede polemische Äußerung als „Hass” definieren und unter Strafe stellen kann. Der neue Gesetzentwurf ist dabei nur ein Steinchen in einem Mosaik von immer anmaßenderen „LSBTIQ-Maßnahmen” der Regierung: Bereits vor einem Monat beschloss das Kabinett den „Aktionsplan ‚Queer leben‘”, der einen regelrechten Katalog von Maßnahmen enthält, um die „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ zu „fördern”.

Auch mit dieser aktionistischen Luftnummer wird dem Mythos angeblich allgegenwärtiger, fürchterlichster Diskriminierungen und Anfeindungen von Schwulen und Transen im öffentlichen Raum Nahrung gegeben und so getan, als seien „queere“ Menschen überall und jederzeit brutaler Gewalt ausgesetzt. Tatsächlich gibt inzwischen definitiv es keine andere gesellschaftliche Gruppe, die kulturell und politisch mehr gehypt, verhätschelt und glorifiziert wird wie diese Szene „bunter” sexueller Identitäten. Geht es nach der „Antidiskriminierungsbeauftragten“ Ferda Ataman, eine der illustersten Beispiele zu Gärtnern gemachter Böcke in diesem Staat, solle man Transpersonen, die sich in den sozialen Medien tummeln, gar ausnahmslos das Bundesverdienstkreuz verleihen.

Schwule und Transen müssen immer linksgrün ticken

Was auffällt, ist der kaum medial rezipierte anmaßende Versuch der Regierung, sämtliche homo- oder transsexuellen Menschen zugleich in eine Schublade zu pressen, indem sie ihnen einen bestimmten Lebensstil verordnet, wie er aber tatsächlich vorwiegend für Linksgrüne gilt. Dass es auch Individuen mit eigenen, womöglich sogar abweichenden Ansichten gibt, ja sogar „rechte“ Schwule und sogar Transpersonen, ist für die Regierung -und vor allem für Lehmann, der an der Gesetzesverschäfung maßgeblich beteiligt war – offenbar unvorstellbar. Auch bei diesem „Aktionsplan“ geht es also wieder einmal nur darum, der Gesellschaft alle Arten von linksideologischen Sichtweisen und „Projekte” aufzuzwingen, während die freie Meinungsäußerung zugleich mit Totschlagbegriffen wie „Queerfeindlichkeit“ oder „Hassverbrechen“ immer weiter eingeengt und schikaniert wird. Wenig überraschend, sieht der Ampel-Plan dementsprechend auch eine „entschlossene“ Anwendung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „im Detail“ vor – durch engmaschige „Auswertung“ und Durchmusterung der sozialen Netzwerke nach entsprechenden Aussagen (und damit Meinungsverbrechen). Am Ende bedeutet das: Noch mehr Gesinnungsschüffelei, Denunziation, noch mehr Zensur samt Sperrungen und Löschungen. Der Zweck wird damit erfüllt, dass sich die Deutschen immer seltener trauen sollen, das, was sie fühlen und denken, offen auszusprechen.

Zur Erinnerung: Das Diskriminierungsverbot von Minderheiten und Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Sexualität stand bereits im Grundgesetz, lange bevor der Kult um „bunte Vielfalt“ und transqueere „Lebensentwürfe“ seine ersten Anfänge nahm. Auch in zahllosen bestehenden Gesetzen sind Benachteiligung von sowie körperliche und verbale Übergriffe gegen sie ausdrücklich verboten und strafbar. Es ist daher völlig überflüssig, eindeutige Straftatbestände nochmals zu verschärfen und um erfundene, willkürlich auslegbare Sonderdelikte zu erweitern. Das Ganze dient, wie alles, was diese Regierung anrichtet, allein der linksideologischen Umformung der Gesellschaft zum Erhalt und Ausbau einer verhängnisvollen kulturellen Vorherrschaft.

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.12.2022

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