Fachkräftemangel – Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Öffentlichen Dienst zum Abspecken auf
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dulger, kritisiert einen wachsenden Konkurrenzkampf zwischen Staat und Wirtschaft um Fachkräfte und fordert eine personelle Verschlankung der Behörden.
Die wachsende Bürokratie verschärfe den Fachkräftemangel in Deutschland, sagte Dulger der „Bild“-Zeitung. Daher brauche der Staat „eine Diät“. Dieser verschlafe die Digitalisierung und weite dafür seinen Personalbestand fortlaufend aus. Damit sauge der Staat Talente aus den produktiven Bereichen in die Bürokratie. Dies verschärfe in der Folge das Arbeitskräfteproblem für die Wirtschaft und verringere das Wachstum, beklagte der BDA-Präsident.
Quelle: Deutschlandfunk
Österreich: Kogler (Grüne) widerspricht ÖVP bei Grenzzaunforderung
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler widerspricht der ÖVP bei deren Forderung nach Zäunen bzw. Mauern an den EU-Außengrenzen zur Verhinderung illegaler Migration. „Ich meine, andere Lösungen sind besser“, sagte er gestern Abend in der ZIB2 und warnte vor dem vorrangigen Generieren von Zeitungsüberschriften. Wichtig sei, dass die Grenzschutzbehörde Frontex gestärkt werde.
Kogler hofft auf Lösung 2023
Bezüglich des Vetos Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens bekräftigte er den Wunsch, dass man im ersten Halbjahr 2023 während der schwedischen Ratspräsidentschaft bzw. auch im Halbjahr danach eine Lösung erreiche und auch die Niederlande überzeuge. Insgesamt könne das Problem besser gelöst werden, wenn andere Auflagen in den betreffenden Ländern erfüllt würden, meinte Kogler.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) blieb hingegen in mehreren Zeitungsinterviews bei seiner ablehnenden Position. Es brauche einen technisch und rechtlich funktionierenden Außengrenzschutz, sagte er in der „Presse“: „Wie der Grenzschutz technisch funktioniert, müssen Experten sagen. Mauer oder Zaun – das ist eine philosophische Diskussion. Funktionieren muss es.“ Gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ betonte er, dass erst dann der Schengen-Raum erweitert werden könne.
Karner: Chance für Bulgarien
Auch einen rechtlichen Grenzschutz verlangte der Innenminister. „Das könnte eine Chance für Bulgarien sein. Wenn Bulgarien irgendwann zum Schengen-Raum kommt, könnte dort der vorhin erwähnte Pilotversuch mit Verfahren an der Außengrenze stattfinden.“
Auch eine Zurückweisungsrichtlinie forderte Karner erneut ein. In der Praxis funktionieren Zurückweisungen allerdings nur, wenn es entsprechende Abkommen mit Ländern gibt. Das ist bisher alleinige Kompetenz der Mitgliedsstaaten, die, wenn, dann einzeln verhandeln. Die EU hat hierfür keine Kompetenzen.
Quelle: ORF
250 Millionen Dollar Kaution für FTX-Gründer
Der Gründer der insolventen Kryptobörse FTX, Sam Bankman-Fried, darf gegen eine Kaution von 250 Millionen Dollar die Zeit bis zum Prozessbeginn im Haus seiner Eltern im kalifornischen Palo Alto verbringen.
Er müsse außerdem seinen Pass abgeben und würde in seinem Hausarrest unter strenge Bewachung gestellt. Das berichteten der US-Sender CNBC und weitere Medien gestern vom Ergebnis einer Verhandlung am New Yorker Southern District Court.
Der 30-Jährige war am Mittwoch von den Bahamas an die USA ausgeliefert worden, wo er am 12. Dezember auf Bitten der US-Behörden festgenommen worden war. Die US-Börsenaufsicht SEC beschuldigt Bankman-Fried, Investoren mit falschen Versprechen in die Irre geführt und deren Gelder veruntreut zu haben. Es geht um mehr als 1,8 Milliarden US-Dollar (mehr als 1,7 Mrd. Euro). Ihm droht eine lange Haftstrafe.
Quelle: ORF
Zugausfälle, Verspätungen, alles egal: Bahn-Chef Lutz kassiert dicke Gehaltserhöhung!
Richard Lutz verdient künftig mehr
Wer ein Unternehmen führt, ist für dessen Zustand verantwortlich. Das gilt für den kleinen Handwerksbetrieb genauso wie für den Fass-ohne-Boden-Staatskonzern Deutsche Bahn. Belohnt wird ein Unternehmen mit zufriedenen Kunden. Davon hat die Bahn jedoch sehr wenige.
Für den Bahn-Chef Richard Lutz gelten diese Prinzipien jedoch nicht. Ab sofort erhält der 58-Jährige satte 90.000 Euro mehr Gehalt. Von diesen schwindelerregenden Beträgen können Bahn-Kunden nur träumen, während sie im Regen auf den verspäteten Zug warten. Für Lutz ist der Betrag hingegen nicht sonderlich bedeutend, denn sein Grundgehalt liegt laut BILD-Zeitung bereits jetzt bei 900.000 Euro pro Jahr. Bald kriegt Lutz also sagenhafte eine Millionen Euro Grundgehalt.
Schulden hoch, Pünktlichkeit runter
Wer besonders gut arbeitet, sollte auch besonders vergütet werden. Bei der Bahn wird gute Arbeit jedoch anders interpretiert. Lutz führt den Staatskonzern, für den wir also Steuerzahler doppelt zahlen, in den finanziellen Ruin. Der Staatskonzern steht mit über 29 Milliarden Euro in der Kreide – historischer Rekord! Als Lutz 2017 übernahm, waren es zehn Milliarden weniger! Obwohl die Bahn also sagenhaft viel Geld vom Steuerzahler erhält und die Ticketpreise auch verhältnismäßig hoch sind, macht sie wegen fataler Führung von Lutz Schulden. Der Service der Bahn bleibt dabei unterirdisch und unwürdig für ein Land wie Deutschland. In der Hauptreisezeit (Juni-August) waren nicht einmal zwei Drittel der Fernzüge im Plan (unter 60 Prozent). Im November sah es nicht viel besser aus (61,1 Prozent). Womit die Bahn Lutzs Mega-Gehalt also rechtfertigen will ist fraglich. Nicht fraglich ist, dass auch an Weihnachten wieder Menschen verspätet bei ihren Familien eintreffen werden, weil Züge verspätet fahren, ausfallen oder wegen einer Zugteilung mehrere Stunden stehen bleiben.
Quelle: pleiteticker.de
Die Wahrheit über die neue Flüchtlingskrise
1,3 Millionen Menschen in einem Jahr! Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat Deutschland so viele Menschen in so kurzer Zeit aufgenommen. Was hierzulande aber kaum besprochen wird: Es passieren gerade zwei Flüchtlingswellen parallel.
Rund 1,1 Millionen Ukrainer – zumeist Frauen mit ihren Kindern – haben vor den Bomben Putins Schutz gesucht. Nur möglich, weil die Unterstützung der normalen Bevölkerung riesig ist und Hundertausende Bürger Kriegsflüchtlinge in ihre Wohnungen aufgenommen haben. Im selben Jahr 2022 ist aber eine zweite Flüchtlingswelle weitgehend unbemerkt losgebrochen. Die der Asyl-Bewerber aus anderen Nationen wie Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak und afrikanischen Staaten: Waren es im April noch 13.000 Asyl-Anträge ist die Zahl bis November auf 31.500 hochgeschossen – das sind Werte wie im Herbst des Krisenjahres 2016. Seit den Sommermonaten steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte und Asyl-Gesucht unaufhörlich. „Wir haben in den letzten Monaten stetigen Anstieg der illegalen Einreisen nach Deutschland erlebt, insbesondere über die tschechische Grenze“, sagt der Migrationsexperte der CDU im Bundestag, Christoph de Vries, im Rahmen der Dokumentation „Die Wahrheit über die neue Migrationskrise“ zu „Pleiteticker.de“.
Und weiter: „Das wird der größte Zuzug seit viele Jahrzehnten in Deutschland sein und wir steuern auf eine Situation zu, wo wirklich die Kapazitäten erschöpft sind und wo es eng wird.“
Faeser will von Migrationskrise nichts wissen
Aus der ganzen Republik, von Bürgermeistern und Landräten über Parteigrenzen hinweg, sind Hilferufe zu hören. Man wisse nicht mehr weiter, wo man die Menschen unterbringen, geschweige eine gute Integration organisieren solle. Die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Überlastung oder gar dem Begriff „Migrationskrise“ nichts wissen. Faeser wollte im Rahmen der Dokumentation zwar nicht mit uns sprechen, ließ über ihre Pressestelle jedoch ausrichten: „Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sieht die derzeitigen Aufnahmekapazitäten der Länder zwar als angespannt an. Aber Bund und Länder sind den aktuellen Herausforderungen gewachsen. “Gemeinschafts-Unterkünfte für Flüchtlinge wie etwa in Schweinfurt oder Suhl, die überbelegt sind und wo es zu Gewaltausbrüchen kommt, sprechen eine andere Sprache als die Ministerin.
Quelle: pleiteticker.de
Wurden die EU-Bonzen auch von der Pharmaindustrie bestochen?
Der korrupte Haufen in Brüssel, der jetzt wegen der islamischen Bestechungsaffäre seinen schlechten Ruf verteidigen muss, hat noch ein weiteres Problem: Die Verträge mit den Impfstoff-Herstellern sind alles andere als koscher, wie diese Meldung belegt:
In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Kommission unterstütze die Forderung der EU-Mitgliedstaaten, Verträge mit den Herstellern „an neue Realitäten anzupassen“. Kyriakides kündigte für Anfang nächsten Jahres ein Treffen des europäischen Lenkungsausschusses für Impfstoffe an, bei dem sie mit EU-Gesundheitsministern und den Impfstoff-Herstellern beraten wolle, wie die Versorgung weiter an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden könne.
Zahlreiche EU-Staaten hatten zuvor intern vor einem Impfstoff-Überschuss gewarnt: In einem Schreiben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, über das die Funke-Zeitungen berichten, heißt es, eine Reihe von Mitgliedstaaten dränge auf eine Änderung der Lieferverträge. Aus ihrer Sicht habe die bisherige Inflexibilität der Verträge eine Situation geschaffen, in der öffentliche Gelder für große Mengen an Corona-Impfstoffen eingesetzt würden, die nicht benötigt würden und deshalb vernichtet werden müssten. Auch die Bundesregierung bemüht sich darum, absehbar überschüssige Corona-Impfstofflieferungen an Deutschland noch zu stornieren oder zu reduzieren.
Dabei geht es nach Angaben aus Kreisen des Gesundheitsministeriums um im Rahmen der europaweiten Beschaffung vorgenommene Bestellungen für insgesamt 160 Millionen Dosen für 2023 und 2024, die nicht mehr benötigt würden. Gesundheitskommissarin Kyriakides sagte, sie arbeite aktiv mit den Unternehmen zusammen, um Lösungen für eine langfristige Partnerschaft gegen Covid-19 zu finden. Die Europäische Staatsanwaltschaft setzt unterdessen ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoff durch die Europäische Union fort, ohne den genauen Hintergrund offenzulegen.
Eine Sprecherin der Luxemburger Behörde sagte den Funke-Zeitungen: „Die Ermittlungen laufen noch und unterliegen gemäß europäischer und nationaler Gesetzgebung der Geheimhaltung. Aus diesem Grund können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details veröffentlichen.“ Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals im Oktober die Ermittlungen bekanntgegeben.
In Medienberichten wird spekuliert, es könne um den bislang größten Vertrag gehen, bei dem im Frühjahr 2021 die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer für die Jahre 2022 und 2023 vereinbart wurde.
Was für ein Sauhaufen, der sich auf Kosten der europäischen Steuerzahler in Brüssel satt frisst und mutmaßlich mit Bestechungsgeldern – vielleicht auch von der Pharmaindustrie – die Taschen vollstopft. Egal, wie das jetzt hier ausgeht, die Impfstoff-Industrie wird dabei gut wegkommen. Der Bürger nicht.
Aber es gibt ja schon einen Ausweg: Den überflüssigen Impfstoff nach China zu schicken. Nur wie transportieren?
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, hat einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert. Damit reagierte Hardt auf die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen in China. „Die durch die verfehlte Corona-Politik der chinesischen Regierung verursachten explodierenden Covid-Zahlen in China bedrohen die ganze Welt mit einer neuen Infektionswelle“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).
„Wir dürfen den Fehler von vor drei Jahren nicht wiederholen und sollten jetzt alle Flugverbindungen von und nach China sofort einstellen.“ Hardt fügte hinzu: „Erst wenn wir sicher sind, dass aus China keine neue, gefährliche Mutation droht, sollten wir die Flugverbindungen wieder aufnehmen.“ Hardt sprach sich zudem dafür aus, das Angebot an China zu erneuern, dort wirksame mRNA-Impfstoffe einzusetzen.
„Die Arroganz des Diktators Xi in Peking ist schier grenzenlos, seine Hybris kostet jeden Tag Menschenleben im eigenen Land“, sagte Hardt. Er hoffe sehr, dass die Führung in Peking erkenne, „dass selbst China nicht ohne Kooperation mit anderen Ländern auskommt und die Wissenschaft über den Starrsinn der Kommunistischen Partei die Oberhand behält.“
Was Hardt nicht erwähnt: Die explodierenden Corona-Zahlen in Fernost sind der rigorosen, menschenfeindlichen Pandemie-Politik (Zero Covid) geschuldet. Diese hat das Immunsystem der Bürger zerstört. Unter anderem.
Quelle: journalistenwatch.com
EU-Korruptionsskandal – Kaili bleibt vorerst in Untersuchungshaft
Die unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Kaili, bleibt zunächst im Gefängnis.
Das zuständige Gericht in Brüssel habe die Untersuchungshaft der Griechin um einen Monat verlängert, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Kaili wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Sie soll ebenso wie mehrere andere Verdächtige vom Golfstaat Katar dafür bezahlt worden sein, sich für dessen Interessen einzusetzen. Der Golfstaat hat dies zurückgewiesen.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.12.2022
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Das Gehalt des Bahnchefs ist eine Riesen-Sauerei. Mit was wird das gerechtfertigt? Mit seinem Versagen ?