Rom/Brüssel/Berlin. Das ist der nächste Offenbarungseid der EU-„Flüchtlingspolitik“: eigentlich hatten 13 EU-Länder zugesagt, den Mittelmeerstaaten mehr als 8000 Asylsuchende abzunehmen. Tatsächlich aber geht es mit dem im Sommer vereinbarten EU-„Solidaritätsmechanismus“ kaum voran. Und: die meisten „Flüchtllinge“ landen schließlich in Deutschland.

Die Zahlen sind eine Bankrotterklärung: seit dem im Juni beschlossenen „Solidaritätsmechanismus“ haben Deutschland und andere Staaten gerade einmal 255 Schutzsuchende aufgenommen. Davon kamen allein 212 in den vergangenen Monaten nach Deutschland.

Die Teilnahme an dem Programm ist freiwillig und steht auch Nicht-EU-Ländern wie Norwegen und der Schweiz offen. Viel Gebrauch wurde davon allerdings nicht gemacht. Italien, das sich immer wieder über unzureichende Unterstützung durch die EU-Partner beschwerte, wurden bislang nur 207 Menschen abgenommen – 5 durch Luxemburg, 38 durch Frankreich und 164 durch Deutschland. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 26.12.2022

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