Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.12.2022 (Textausgabe)

„Die Hütte brennt“, sagte der Vizechef der FDP im Landtag, Jochen Haußmann, der Deutschen Presse-Agentur. Unter den Entlassenen seien auch Männer, die wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden seien. Laut Sozialministerium kommen Täter mit erheblichen Gewaltdelikten nicht vorzeitig frei. „Die Entwicklung steigert das Sicherheitsgefühl der Menschen nicht gerade“, sagte Haußmann.

Das Ressort von Sozialminister Manfred Lucha setzt nach eigenen Angaben aber alles daran, die Kapazitäten zu erhöhen. „Die laufenden Planungen haben selbstverständlich das Ziel, die aktuellen Engpässe zu beheben“, sagte ein Sprecher des Grünen-Politikers.

Klinik in Schwäbisch Hall soll Abhilfe schaffen

Mit der Fertigstellung einer Klinik in Schwäbisch Hall bis Ende 2024 oder Anfang 2025 sollen dann auch langfristig wieder so viele Therapieplätze zur Verfügung stehen, dass es nicht mehr zu Freilassungen wegen Platzmangels komme.

Auch die SPD-Landtagsfraktion geht mit Lucha hart ins Gericht: „Wenn Verurteilte einfach davon spazieren, weil es in Baden-Württemberg an den entsprechenden Plätzen fehlt, ist das ein Nackenschlag für den Rechtsstaat, dem der Sozialminister tatenlos zusieht“, sagte der Strafvollzugsexperte der SPD, Jonas Weber. Das Ministerium habe jahrelang vor diesem Problem die Augen verschlossen.

Im September 2022 waren etwa 1400 Menschen im Maßregelvollzug – ein Drittel mehr als 2017. Es gibt viele Gründe für die angespannte Situation in Baden-Württemberg. Die sieben Zentren für Psychiatrie, wo die Therapien stattfinden, sind randvoll. Neben der Verdichtung in den bestehenden Einrichtungen, die zu Aggressionen unter den Patienten führen, sind Neu- und Erweiterungsbauten geplant, die aber nicht kurzfristig Luft verschaffen. Durch Neubauten an den Standorten Calw und Wiesloch werden erst Ende 2023 oder Anfang 2024 rund 100 neue Therapieplätze geschaffen. In Schwäbisch Hall sollen 100 Plätze entstehen. Damit seien dann die Lücken geschlossen, hieß es aus dem Ministerium.

Heidelberg als Lösung?

Aber bis zum Abschluss dieser Projekte braucht Lucha noch eine Übergangslösung, die er mit der Umwandlung des Heidelberger Ex-Gefängnisses „Fauler Pelz“ gefunden zu haben glaubte. Doch dieser Plan trifft auf erbitterten Widerstand in der Stadt mit Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) an der Spitze, im Gemeinderat und der Universität, die den Komplex selbst nutzen will. Die Stadt geht auch in mehreren Verfahren gerichtlich gegen die Pläne für die Immobilie im Besitz des Landes vor.

Nach Ansicht des FDP-Politikers Haußmann hat allein Lucha die Schuld an der Misere. „Er hat versäumt, die Stadt einzubeziehen und einen Kompromiss zu finden.“ Eigentlich hätte der Minister schon früher auf die Entwicklung reagieren müssen. Den Vorschlag der FDP, eine Aufnahme in anderen Bundesländern ohne Platzprobleme zu arrangieren, habe er in den Wind geschlagen. Beide Oppositionspolitiker sehen trotz der verfahrenen Lage keinen anderen Weg für Lucha, als nochmals auf die Stadt zuzugehen, denn es gebe keine Alternative zum „Faulen Pelz“ in Heidelberg.

Zur Überfüllung der Einrichtungen haben vor allem die vagen gesetzlichen Anforderungen des Paragrafen 64 im Strafgesetzbuch für die Unterbringung im Maßregelvollzug und deren großzügige Auslegung durch die Gerichte geführt. In einem von Sozialministerium und Opposition begrüßten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sollen die Regeln enger gefasst werden.

Bereits 2019 kam es zu Freilassungen

2019 mussten im Südwesten erstmals Straftäter wegen Platzmangels freigelassen werden. Ein Jahr später waren es sechs Menschen, die die Justizvollzugsanstalt verlassen konnten, weil die sogenannte Organisationshaft zu lange dauerte – die „Organisationshaft“ ist die Dauer zwischen Urteil und Überführung in den Maßregelvollzug, eine konkrete Zeitspanne ist dafür nicht festgelegt. Sie ist verfassungsgemäß, wenn unmittelbar nach dem Urteil die Verlegung aus der Haftanstalt in den Maßregelvollzug organisiert wird. Andernfalls ordnen die Gerichte die Freilassung an.

Ende September dieses Jahres meldete das Sozialministerium 74 Menschen in Verbindung mit Paragraf 64 in Organisationshaft – die meisten mit Wartezeiten von mehr als drei Monaten. 154 weitere Straftäter warteten aufgrund anderer gesetzlicher Grundlagen auf einen Therapieplatz.

Quelle: Stuttgarter Zeitung

Deutschland – Rüstungsexporte im Umfang von 8,35 Milliarden Euro genehmigt

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, ist das der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als ein Viertel der Ausfuhren ging in die Ukraine.

Die dpa zitiert aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Dagdelen. Demnach lag die Summe der genehmigten Exporte nur im vergangenen Jahr mit 9,35 Milliarden Euro noch höher als 2022.

Eigentlich weniger Exporte geplant – dann kam die „Zeitenwende“

Die Ampel-Regierung hatte im Koalitionsvertrag – auch auf Drängen von SPD und Grünen – eigentlich vereinbart, weniger Rüstungsexporte zuzulassen. Dafür sollte auch ein Kontrollgesetz auf den Weg gebracht werden. Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs wurde dieses Vorhaben von Bundeskanzler Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar jedoch revidiert. Seither wurden allein für die Ukraine Rüstungslieferungen im Wert von mehr als zwei Milliarden Euro genehmigt.

Auch schwere Waffen an die Ukraine

Nach kontroversen Diskussionen entschied sich die Bundesregierung schließlich auch dazu, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, zum Beispiel den Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000 sowie Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T. Zuletzt kamen aus der CSU Forderungen, auch das Luftabwehrsystem Patriot zu liefern. Hintergrund ist die Ankündigung der USA, der Ukraine das System zur Verfügung zu stellen.

Kirchen fordern mehr Transparenz

Die deutschen Rüstungsexporte sorgen im Inland immer wieder für Diskussionen. So forderten etwa die beiden großen Kirchen jüngst mehr Transparenz bei den Ausfuhren aus Deutschland und Europa. Die Bundesregierung veröffentliche nach wie vor nur die Ausfuhren von Kriegswaffen wie Panzern und Kampfflugzeugen, nicht jedoch die Exporte sonstiger Rüstungsgüter, hieß es im Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Der tatsächliche Umfang der Waffengeschäfte bleibe damit unbekannt. Um dies zu ändern, müsse das Bundesstatistikgesetz entsprechend angepasst werden.

Quelle: Deutschlandfunk

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) über Migration und Kriminalität: „Wenn junge Männer in Gruppen alleine sind, dann gibt’s Randale“

Herbert Reul (CDU), Innenminister, kommt zur konstituierenden Sitzung des Innenausschusses in den Landtag Nordrhein-Westfalen.
NRW-Innenminister Reul sieht ein Problem in der großen Masse junger Männer, die als Migranten in unser Land kommen. „Dann ist das wie immer, wenn junge Männer in Gruppen alleine sind, dann gibt’s Randale“, sagte Reul im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“.

Endlich sagt’s mal einer! Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht vor allem in der großen Zahl allein reisender Männer unter den Migranten die Ursache für Kriminalität in dieser Bevölkerungsgruppe.

Man dürfe es sich mit Erklärungen für die zum Teil hohe Straffälligkeit von Migranten etwa bei Tötungsdelikten nicht zu einfach machen. Aber: „Wenn Sie junge Männer haben, die alleine hier her kommen und die keinen Nachwuchs bekommen – also wo kein Familiennachschub kommt – und die bleiben alleine, isolieren sich. Dann ist das wie immer, wenn junge Männer in Gruppen alleine sind, dann gibt’s Randale“, sagte Reul im Gespräch mit „Schuler! Fragen, was ist“. Reul sieht die Ursache für die hohen Fallzahlen in erster Linie darin, dass viele Migranten kein soziales Umfeld haben: „Das liegt daran, dass wir Menschen haben, die alleine unterwegs sind, die kein soziales Umfeld haben, da kümmert sich keine drum. Die haben manchmal auch keine Jobs. Das ist genau das Potenzial: Junge Männer in Gruppen, die dann auch gefährlich werden können.“

Reul warnte im Interview mit Ralf Schuler davor, zu sagen, das sei „ein Automatismus“, dennoch sagt er: „Aber natürlich gibt es da auch Zusammenhänge, die allerdings nicht nur mit der Migration zu tun haben, sondern noch mit anderen Faktoren. Ich warne immer vor den einfachen Erklärungsversuchen, aber genauso wenig darf man es gesundreden nach dem Motto: ist kein Problem. Weil die Leute dann sagen: Dann lügen die!“

Quelle: pleiteticker.de

EU-Asylbehörde erwartet dauerhaft steigende Zahl an Asylbewerbern

Migranten werden von der Organisation „Sea Eye“ von einem überfüllten Schlauchboot geholt und an Bord eines „Rettungsschiffes“ gebracht
Die Belastung der europäischen Asylsysteme steigt und steigt. Die Chefin der EU-Asylbehörde warnt: Die steigenden Antragszahlen werden anhalten. Millionen Registrierungen hätten die europäischen Aufnahmesysteme aber „unter erheblichen Druck“ gesetzt.

Die Chefin der EU-Asylbehörde (EUAA), Nina Gregori, geht von einer weiteren Zunahme von Asylbewerbern in der Europäischen Union aus. „Es ist ziemlich klar, dass die steigenden Antragszahlen in absehbarer Zeit anhalten werden“, sagte Gregori den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Instabilität und Bedrohungen der menschlichen Sicherheit seien Merkmale der heutigen Welt. „Leider sind sie nicht vorübergehend.“

Zwischen Januar und Oktober dieses Jahres seien in der EU fast 790.000 Asylanträge gestellt worden. Das sei ein Anstieg von 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Nach Angaben der EU-Asylbehörde stammen die meisten Asyl-Antragsteller aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Dabei sind die Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgerechnet: Sie müssen in der EU kein reguläres Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten „vorübergehenden Schutz“. Gregori zufolge sind dafür 4,7 Millionen Menschen registriert worden. Die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz habe den Zusammenbruch der nationalen europäischen Asylsysteme verhindert, sagte Gregori. Die Millionen Registrierungen hätten die europäischen Aufnahmesysteme aber „unter erheblichen Druck“ gesetzt.

Auch in Deutschland steigt die Zahl der illegalen Einwanderer, die Asyl beantragen wollen, kontinuierlich. „Wir haben in den letzten Monaten stetigen Anstieg der illegalen Einreisen nach Deutschland erlebt, insbesondere über die tschechische Grenze“, sagt der Migrationsexperte der CDU im Bundestag, Christoph de Vries, im Rahmen der Dokumentation „Die Wahrheit über die neue Migrationskrise“ zu pleiteticker.de. „Das wird der größte Zuzug seit viele Jahrzehnten in Deutschland sein und wir steuern auf eine Situation zu, wo wirklich die Kapazitäten erschöpft sind und wo es eng wird.“

Quelle: pleiteticker.de

Gezielter Bevölkerungsaustausch: „Seenotretter“ will Weiße verschwinden sehen

Berlin/Regensburg. Noch immer wird der keineswegs mehr schleichende Bevölkerungsaustausch mitunter als „Verschwörungstheorie“ abgetan. Doch das ist er nicht. Zum einen sprechen Fakten und Zahlen für sich – und zum anderen gibt es immer wieder einschlägige Selbstzeugnisse vorgeblicher „Flüchtlingshelfer“, die aus ihren Motiven kein Hehl machen: sie wollen die einheimische Bevölkerung verdrängt und durch Zuwanderer und Mischlinge ersetzt sehen.

Ein aktuelles Zitat lieferte der „Flüchtlingshelfer“ Axel Steier. Er begann bereits während des Migranten-Tsumamis 2015 damit, Illegale auf der Balkanroute zu versorgen und ihnen auf ihrem Weg nach Mitteleuropa behilflich zu sein. Ein Jahr später stieg er in die „Seenotrettung“ ein, um den organisierten Bevölkerungstransfer nach Europa zu unterstützen.

Seine Motive verhehlt Steier dabei nicht. Auf Twitter teilte er unter dem Datum vom 17. Dezember 2022 mit: „Nein, es wird irgendwann keine Weißbrote mehr geben, weil Ihre Nachkommen in 50 – 100 Jahren sich (…) für ein*n Partner*in [sic!] entscheidet, der nicht weiß ist. Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.”

Mit diesem Bekenntnis steht Steier keineswegs allein. Die NGO „Mission-Lifeline” machte schon 2018 mit ähnlichen Aussagen von sich reden – bei ihr konnte man damals T-Shirts mit der Aufschrift „Schlepperkönig“ und „Team Umvolkung“ erwerben.

Und der offizielle Account von „mission-lifeline” twitterte am 23. Januar 2019: „Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder?” (rk)

Quelle: zuerst.de

Spannungen im Kosovo: Serbiens Armee in Alarmbereitschaft

Quelle: ORF

Gehirnfressende Amöbe

🇰🇷 Südkorea hat den ersten Fall einer Infektion mit der „gehirnfressenden“ Amöbe Negleria Fowler identifiziert, die durch die Nase in den Körper eindringt, zum Gehirn wandert und es infiziert und eine primäre Amöbenmeningoenzephalitis verursacht.

Der Patient verstarb am 21. Dezember nach Einsetzen der Symptome (ua Kopfschmerzen, Fieber, Erbrechen, Sprachstörungen).

Am 10. Dezember kehrte er aus Thailand zurück.

Die Symptome entwickeln sich schnell und die Infektion ist tödlich, daher ist eine frühzeitige Erkennung der Krankheit wichtig, sagen südkoreanische Ärzte.

Quelle: Russländer & Friends auf Telegram (https://t.me/russlandsdeutsche)

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.12.2022

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